Ochtendung. In dieser Woche kommt zum wiederholten Mal die Ministerkonferenz „Südschiene“ in München zusammen. Die Konferenz steht seit langer Zeit für die enge politische Abstimmung und Zusammenarbeit der südlichen Bundesländer. Auf der Tagesordnung steht u. a. die Arzneimittelknappheit. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch hat nun seine Teilnahme an der Südschienenkonferenz abgesagt.

Dafür hat CDU-Gesundheitspolitiker Torsten Welling kein Verständnis: „Wir fordern Gesundheitsminister Hoch auf, seine Aufgaben wahrzunehmen und an der wichtigen Südschienenkonferenz teilzunehmen, bei der das bedeutende Thema der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung im kommenden Herbst besprochen wird. Die Versorgung ist leider lückenhaft geworden. In den letzten Monaten haben Eltern landesweit oft vergeblich versucht, bei den Apotheken Schmerzmittel oder ein Antibiotikum für ihr Kind zu bekommen, Krebspatienten haben darauf gehofft, dass ihr Arzneimittel rechtzeitig aus dem Ausland beschafft wird. So ließen sich viele weitere Beispiele anführen.

Ich habe daher absolut kein Verständnis dafür, dass sich der Minister als ‚irrlichternder Moralapostel‘ gibt und ausschließlich aufgrund der Anwesenheit des bayrischen Wirtschaftsministers Aiwanger an der Fachkonferenz seine eigene Teilnahme absagt. Man stelle sich ein solches Verhalten der Bundesregierung bei internationalen Konferenzen vor. Jede zweite Konferenz müsste abgesagt werden, weil die politische Orientierung, die Staatsform oder in der Vergangenheit getätigte Äußerungen anderer Teilnehmer einer moralisierenden Regierung nicht genehm sind. Sollte Herr Hoch nicht an der Konferenz teilnehmen, sollte er zukünftig viel Zeit einplanen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, weshalb gerade er sich nicht um die Sicherung der Arzneimittelversorgung kümmern konnte. Mit seiner Moralpille schadet er damit.

Die Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz wird ein immer stärker wachsendes Problem: Eine Universitätsmedizin, die im finanziellen und strukturellen Chaos versinkt, ein nie dagewesenes Kliniksterben, ein eklatanter Ärztemangel, eine zusammenbrechende medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen und nicht zuletzt eine Arzneimittelknappheit, die hunderte von Präparaten betrifft. Für keines dieser Probleme hat der Minister bisher überzeugende Lösungskonzepte vorgelegt. Aussitzen und Negieren sind mittlerweile die Medizin des Gesundheitsministers. Wir fordern Herrn Hoch in aller Deutlichkeit auf, an der Ministerkonferenz teilzunehmen und dort aktiv an einer besseren Medikamentenversorgung zu arbeiten.“

Pressemitteilung

Abgeordnetenbüro

Torsten Welling (CDU)