Region. „Steigende Energiepreise oder Kostenexplosionen wie an der Tankstelle, überfordern insbesondere zahlreiche Menschen mit kleinem Einkommen. Zudem treffen wirtschaftliche Auswirkungen der Russland-Ukraine-Krise und der Sanktionen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, denen darüber hinaus die anhaltende Corona-Pandemie weiter zu schaffen macht. Die Ampel-Regierungskoalition muss nun endlich mit einer umfassenden Strategie auf die Preissteigerungen reagieren“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Wie der Parlamentarier weiter anmerkt, birgt das alles genug Potential für eine ernsthafte Wirtschaftskrise. Dabei geht es konkret, so Rüddel, um eingeschränkte oder unmöglich gewordene Geschäfte in und mit der Ukraine und Russland, massiv ansteigende Energiepreise, Probleme bei der Versorgung mit Lebensmitteln oder anderen Alltagsgütern, verschärfte Lieferschwierigkeiten in nahezu allen Bereichen, weitere Rohstoffknappheiten oder Personalengpässe und -ausfälle.

Die dramatisch neue Lage erfordert nach Überzeugung des Christdemokraten eine Neubewertung von Notwendigkeiten und Belastungen und damit ein neues Agenda-Setting. In einer solchen Situation müsse die Politik alles dafür tun, um noch weitere zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch neue Regelungen zu vermeiden: „Wir brauchen ein Belastungsmoratorium, das alle belastenden Regelungen auf den Prüfstand stellt und entsprechende Abhilfemaßnahmen ergreift.“

Konkret gehe es darum, höhere Kosten, mehr Bürokratie, mehr Compliance und Risikomanagement oder Einschränkungen von Flexibilität in der aktuellen, neuen Situation zu vermeiden. Auch das Erfordernis, sich an Prozessen zu neuen Regelungen zu beteiligen, könne in Zeiten der Krise, in der knappe Personalressourcen für die Krisenbewältigung gebraucht werden, eine Belastung sein. „Das Moratorium muss alle Möglichkeiten der Vermeidung von Belastungen in Betracht ziehen. Ganz wesentlich ist, dass als Resultat keine neuen Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte in dieser Krisenzeit entstehen“, appelliert Rüddel.

Auch Wohngeldempfänger hat Rüddel im Blick. So sei die finanzielle Unterstützung dieser Klientel zwar ein richtiger Ansatz, allerdings sei der von der Bundesregierung vorgeschlagene einmalige Zuschuss von 135 Euro aber viel zu gering, zumal er auf alten, längst überholten Daten basiert. Aus Sicht der Union betont der Politiker, dass es hier vor allem struktureller Änderungen im Wohngeldgesetz bedarf, nämlich einer Dynamisierung des Wohngeldes gekoppelt an die Energiekosten.

„Nur das gibt Wohngeldempfängern auch in den kommenden Jahren Sicherheit und verhindert, dass eine warme Wohnung zur Schuldenfalle wird. Die galoppierenden Energiepreise treffen alle Haushalte. Dabei sind uns auch Menschen mit mittleren Einkommen und Familien wichtig. Hier darf niemand allein gelassen werden, die dringend auf Entlastung angewiesen sind“, konstatiert der heimische Abgeordnete.

Möglichkeiten einer wirklichen und schnellen Hilfe sieht Erwin Rüddel auch durch gezielte, temporäre Steuerentlastungen. „Als Union wollen wir daher die Mehrwertsteuer auf Energie senken. Dies hilft sofort und ist unbürokratisch umsetzbar. Statt Verwirrspielen um Rabatte an der Tankstelle muss die Ampel hier Farbe bekennen. Wir als Union plädieren neben der schnellen und unbürokratischen Lösung eines pauschalen Zuschusses für eine individuelle Härtefallregelung, mit der weitere Unterstützungsleistungen beantragt werden können. Hier muss dringend nachgebessert werden“, ergänzt der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die bislang vom Kabinett beschlossenen Entlastungen reichten nicht aus, um die massiv ansteigenden Energiekosten zu kompensieren: „Für die erheblichen Mehrkosten, mit denen sowohl unsere Wirtschaft, als auch die Bürgerinnen und Bürger aktuell belastet sind, stellen die beschlossenen Erleichterungen nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein dar.“

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag habe Vorschläge für weitere und greifende Entlastungen vorgelegt hat, die insbesondere über die beschlossenen Entlastungsmaßnahmen bei der Einkommensteuer hinausgehen. „Es dürfte klar sein, dass allein Anpassungen bei der Entfernungspauschale, dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag und dem Grundfreibetrag jedenfalls nicht ausreichend sind. Darum wiederhole ich, dass die Bundesregierung gefordert ist, schnellstens nachzulegen, denn die Kostenexplosion hält weiter an“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel, MdB (CDU)