Siegburg. Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg hat den neuen Gebühren der Rhein-Sieg Abfallgesellschaft die Zustimmung verweigert. Die Freidemokraten stören sich daran, dass eine neue Gebühr für Papier und Wertstofftonne eingeführt und somit eine Senkung der Gebühren verhindert wird. „Es wären Spielräume für eine Senkung der Abfallgebühren vorhanden gewesen“, stellt FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty fest. Durch die Übertragung der Restmüll-Entsorgung auf die Rheinische Entsorgungskooperation mit der Stadt Bonn könnte die Grundgebühr pro Haushalt im eigentlich um 11,52 Euro pro Jahr sinken. Da alle anderen Fraktionen jedoch gleichzeitig beschlossen haben, in gleicher Höhe eine Gebühr für die Entsorgung von Papiermüll und Wertstoffen einzuführen, werde die Senkung der Grundgebühr für die meisten Haushalte ohne Wirkung verpuffen. „In Nachbarkreisen wie Altenkirchen zahlen die Bürger einen Bruchteil der Rhein-Sieg-Gebühren und auch in Bonn sinkt die Belastung durch mehr Effizienz bei der Entsorgung. Es ist nicht einzusehen, dass der Rhein-Sieg-Kreis vor diesem Hintergrund eine unrühmliche Ausnahme sein soll“, so Lamberty weiter. In Zeiten, in denen die Städte und Gemeinden den Bürgern bei Steuern und Gebühren immer tiefer in die Tasche greifen sieht die FDP den Kreis in der Pflicht, um Sparpotenziale zur Entlastung der Bevölkerung zu nutzen. „Die vielerorts steigenden Nebenkosten für Grundsteuer, Abwasser und Wasser machen Hausbesitzern und Mietern gleichermaßen zu schaffen. Eine Senkung der Müllgebühren hätte eine wohltuende Entlastung bringen können“, beklagt Lamberty. Durch die Trienekens-Millionen seien die Mittel da, um Gebühren zu senken, so der Freidemokrat: „Dieses Geld ist ein Ausgleich dafür, dass die Bürger viele Jahre lang überhöhte Müllgebühren zahlen mussten. Wenn Gebühren gesenkt werden können, müsste der Kreis diese Spielräume auch nutzen.“

Pressemitteilung der

FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg