Burgbrohl. Zum politischen „Bürgerdialog“ auf Schloss Burgbrohl hatte die Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Ahrweiler Petra Schneider eingeladen und 80 Gäste, darunter viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, waren gekommen. Gast des Tages war die Bundestagspräsidentin und CDU-Bundestagsabgeordnete aus Bad Kreuznach, Julia Klöckner. Weiter konnte Petra Schneider ihren CDU-Landtagskollegen Horst Gies, die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, die Verbandsbürgermeister Johannes Bell und Marcel Caspers sowie Beigeordnete und Ortsbürgermeister aus den Kommunen des Kreises Ahrweiler begrüßen. Die Geschäftsführerin des Schlosshotels, Alexandra Heuft, zeigt sich in ihrem Grußwort sichtlich erfreut, die zweithöchste Repräsentantin des Staates begrüßen zu können.

Julia Klöckner konzentrierte sich in ihrem Redebeitrag vor allem auf den Zustand der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Diese werde zunehmend auch durch konfrontative Auseinandersetzung in den Sozialen Medien beeinflusst. Im Parlament werde der Ton ebenfalls deutlich rauer, weil vor allem extreme Rechte und Linke sich gegenseitig hochschaukeln. Daher sei es für die politischen Kräfte der Mitte wichtig, einen offenen und konstruktiven Dialog mit politischen Gegnern zu führen. Erforderlich sei es auch, dass mehr Menschen sich politisch engagieren. Sorge bereiten ihr auch die zunehmenden Anfeindungen gegenüber ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, was dazu führe, dass in manchen Bereichen kaum noch Personen als Bürgermeister oder Ratsmitglieder zu gewinnen seien.

In der anschließenden lebhaften Diskussion zeigte sich, dass Julia Klöckner gerne eine klare und offene Sprache spricht. Kommunale Vertreter fordert mehr Spielräume bei der Gestaltung vor Ort, sowohl was die Entlastung bei bürokratischen Auflagen als auch bei der Finanzausstattung durch das Land betrifft. Auch der „Dschungel an Förderprogrammen“ wurde angesprochen, mit dem das Land die Mittel stets zweckgebunden nach eigener politsicher Ausrichtung vergebe, anstatt die Kommunen mit einer ausreichenden Finanzausstattung zu versehen. Die Parlamentarierin aus Bad Kreuznach fordert die kommunalen Vertreter auf, ihre Stimme lauter zu erheben. Horst Gies sprach die hohen Rücklagen im Landeshaushalt an, die dazu gedacht seien, Wahlgeschenke zu finanzieren, anstatt sie den notleidenden Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Zur Sprache kam auch die bessere Förderung des Ehrenamtes. Mechthild Heil verwies aktuell auf die Einschränkungen bei den anstehen Karnevalsumzügen, wo zu hohe technische Anforderungen an die Zugmaschinen gestellt würden, so dass Prunkwagen von den Vereinen fast gar nicht mehr zu bezahlen seien. Petra Schneider ging in ihrer Stellungnahme zur Gesundheitsversorgungdarauf ein, dass die Landesregierung bei der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz ihre Hausaufgabe nicht gemacht habe. Duch einen Mittelansatz im Landeshaushalt wäre es zu verhindern gewesen, dass das Krankenhaus in Remagen – so wie einige andere im Bundesland – in die Insolvenz gehen musste, bevor mit der Reform des Bundes ab 2027 die Umstrukturierungen gezielt ablaufen können. Schneider dankte Klöckner zum Abschluss mit einem Weinpräsent für Ihren engagierten Vortrag, der von den Gästen mit viel Applaus versehen wurde.

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CDU Kreis Ahrweiler