Bendorf. „Lasst uns einen heben...“, heißt es in einem Trinklied und das galt, allerdings ohne „Prost“, für den Bendorfer Stadtrat. Der hob in seiner jüngsten Sitzung im Rathaus nicht nur einen, sondern sogar drei Hebesätze an.

Der Gewerbesteuerhebesatz wurde um 10 auf jetzt 420 Prozent angehoben und der Hebesatz für die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Grundstücke) von 370 auf 500 Prozent und bei der Grundsteuer B (alle übrigen Immobilien) ging es um 7 Punkte auf 650 Prozent hoch. Das bedeutet für ein normales Einfamilienhaus eine Erhöhung von 5,10 Euro im Jahr auf etwa 473,40 Euro Grundsteuer jährlich.

So fließen laut Haushaltsplan Bendorf fast 3,45 Millionen Euro an Grundsteuern ein und 6 Millionen Euro Gewerbesteuer in den Stadtsäckel. Insgesamt nimmt die Stadt laut Plan rund 46,2 Millionen Euro ein und hat, zieht man die Ausgaben ab, im Ergebnishaushalt 2025 ein Plus von 6255 Euro. In diesem Jahr ist es ein Minus von rund 1,1 Millionen Euro.

Natürlich genehmigte der Stadtrat einstimmig den über 800 Seiten starken Haushaltsplan 2025. Und Bürgermeister Christoph Mohr freute sich: „Nach Jahrzehnten ist dies der erste ausgeglichene Haushaltsplan der Stadt Bendorf und ich hoffe, dass dies der Anfang einer anderen Zeit ist.“

Die Zuweisungen vom Land im Entschuldungsprogramm helfen der Stadt. Jedoch: „Es ist das Ergebnis durch Anstrengungen auf Einnahme- und Ausgabenseiten. Also keine Leuchtturmprojekte, sondern Investitionen in Zukunft der Stadt.“

Mohr nannte Geld für Katastrophenschutz, die Feuerwehrdrehleiter, die zusammen mit der VG Vallendar angeschafft wurde, sowie das Feilen an der Zukunft von Schulen und Kitas, Straßenbaumaßnahmen Bahnhaltepunkt, Umbau der Innenstadt, mehr Kultur und dass bei den Ausgaben der Fokus auf Kinder, Jugendliche und Familien liege. „Bendorf wird kinder- und familienfreundlicher werden“, versprach er.

Die Erhöhungen der Hebesätze seien laut dem Bürgermeister notwendig, um gleiche Einkünfte wie 2024 zu erzielen. Es gebe aber mehr Probleme als Lösungen. „Wir müssen das Geld im Säckel haben, aber mit der Grundsteuer B wird nicht der Haushalt saniert“, erklärte er.

„Mit diesem Haushalt werden wir handlungsfähig sein. Es ist ein wichtiger Grundstein für die Zukunft und wir übernehmen Verantwortung für die Menschen, die hier leben“, sagte Bürgermeister Christoph Mohr abschließend.

Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan

Zu dem Haushaltsplan 2025 nahmen Sprecher der Bendorfer Stadtratsfraktionen Stellung:

CDU: Hebesätze erhöhen ist das schlechteste, was die Stadt tun kann. Bürger entlasten und Freiräume für die Wirtschaft, dazu sind wir verpflichtet. Der Hebesatzerhöhung zuzustimmen fällt uns schwer, der große Wurf ist das nicht, stattdessen müssten wir mehr Gewerbe ansiedeln und Neubaugebiete ausweisen. Wir werden keiner Hebesatzerhöhung mehr zustimmen.

SPD: Die Kosten wachsen uns über den Kopf. Einnahmen über kommunale Steuern zu generieren ist unattraktiv für Bürger. Ausgaben können nur verschoben werden, wir haben einen Investitionsstau von 40 Millionen Euro. In der Finanzlage sind keine echten Verbesserungen erkennbar. Die Anpassung der Hebesätze ist aber unumgänglich.

Freie Wählergruppe: Die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission sind sichtbar. Vielversprechend sind das Wasserstoffprojekt, die neue Nutzung des Krankenhausareals, Erschließung neuer Baugebiete, wobei aber die Natur zu berücksichtigen ist. Nicht alle Projekte können sofort umgesetzt werden, der Haushalt geht aber weiter in die richtige Richtung.

Grüne: Die Hauptstraße umgestalten und an Klimaanforderungen anpassen ist geplant. Von Projekten im Zukunftskatalog für die Landesgartenschau werden jetzt einige umgesetzt, was uns im Rennen um Förderung einen Vorsprung gibt. Mit der Grundsteuererhöhung steigen Mietenebenkosten, durch die Wohnkosten leben immer mehr Menschen in Armut.

FDP: Die Gewerbesteuer wurde maßvoll um 10 Punkte erhöht. Die Grundsteuer B ist das Damoklesschwert der Kommunalaufsicht, die einen ausgeglichenen Haushalt verlangt. Der Jugendbeirat hat sehr sinnvolle Vorschläge entwickelt, die wir jetzt umsetzen. Sozialer Wohnungsbau ist eine Grundaufgabe der Politik, sonst machen wir den Braunen die Tür auf. HEP