Remagen. Als wieder gelungen bewerten die Remagener Stadtratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen den „Tag der Demokratie“, der am Samstag als Gegengewicht gegen den Nazi-Aufmarsch zur Schwarzen Madonna mit gutem Programm und viel Prominenz durchgeführt wurde. Insbesondere die Anwesenheit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer sowie von Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, habe gezeigt, dass Remagen den braunen Horden gegenüber nicht allein dastehe.

Anknüpfend an die Worte des ebenfalls anwesenden Landrats, Dr. Jürgen Pföhler, sehen die Grünen jedoch weiterhin auch einen juristischen Handlungsbedarf. Es dürfe nicht angehen, dass durch jährliche erneute Aufmärsche der Neonazis die Stadt Remagen und auch der Ahrkreis in Verruf gerieten. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass wegen der Naziaufmärsche die Remagener Bevölkerung durch die Polizei in ihrer Bewegungsfreiheit zeitweise behindert würden und das Geschäftsleben zum Erliegen komme.

Deshalb regt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Remagen nunmehr an, eine gemeinsame Aktionsgruppe von Stadt, Kreis und Bürgern zu bilden, um deutlich massiver als bisher mit guten Argumenten und hervorragenden Anwälten juristisch gegen die jährlichen Aufmärsche vorzugehen. Es dürfe nicht länger sein, dass Staranwälte auf Naziseite unsensible Richter in Koblenz überzeugen könnten, Stadt und Kreis aus finanziellen Gründen aber klein beigeben müssten. Vielmehr müsse der Weg gegebenenfalls zukünftig bis zum Bundesverwaltungsgericht gegangen werden, um Menschen, die den Holocaust leugnen und 50 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges als heroische Tat feiern, ein für alle Mal den Schauermarsch durch Remagen verbieten zu können.

Pressemitteilung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Remagen