Ransbach-Baumbach. Vor Kurzem fand im großen Saal der Stadthalle in Ransbach-Baumbach die für dieses Jahr letzte öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach statt.

Bürgermeister Michael Merz begrüßte die hier Anwesenden, insbesondere die gesondert eingeladenen Amts- und Mandatsträger, die nach der Kommunalwahl in 2024 aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr in den neuen Räten vertreten sind.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde diese aufgrund Dringlichkeit um den Tagesordnungspunkt (TOP) „Netzanschluss Stromversorgung Feuerwehrhaus Lichtheck“ einstimmig erweitert. Anschließend wurde mit diesem neuen TOP 1 begonnen. Hier wurde der Beschluss gefasst, das mittlerweile feststehende Netzkonzept der Energienetze Mittelrhein zur Versorgung des neuen Feuerwehrhauses für rund 250.000 Euro umzusetzen.

Unter TOP 2 wurde über den vorliegenden Haushaltsplan 2025 beraten. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 105.250 Euro ab. Insgesamt sind Investitionen von rund 7 Mio Euro geplant. Hierzu zählen insbesondere Investitionen im Bereich der Schulen und der Feuerwehren. Der Verbandsgemeindeumlagesatz bleibt unverändert und beläuft sich auf 36%. Der Verbandsgemeinderat beschloss nach eingehender Beratung den vorliegenden Entwurf der Haushaltsatzung 2025 nebst Haushaltsplan, Stellenplan sowie der Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs mit den Betriebszweigen Wasserver- und Abwasserbeseitigung.

Weiterhin (TOP 3) wurde über die Verkehrssicherheit an der Astrid-Lindgren-Grundschule beraten. Hier kommt es regelmäßig, insbesondere bei den Bring- und Abholzeiten, zu gefährlichen Verkehrssituationen. Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben hierzu einen gemeinsamen Antrag zur Durchführung und Prüfung von baulichen und verkehrsrechtlichen Maßnahmen zur langfristigen Steigerung der Verkehrssicherheit gestellt. Der Verbandsgemeinderat ist sich einig, dass hier ein Handlungsbedarf besteht und hat deshalb den Beschluss gefasst, mögliche Vorschläge und Lösungsansätze in den Fachausschüssen zwecks weiterer Beratung ausarbeiten zu lassen.

Unter TOP 4 hat der Verbandsgemeinderat den bei der diesjährigen Kommunalwahl ausgeschiedenen Amts- und Mandatsträgern für die letzte Legislaturperiode für ihr ehrenamtliches und kommunalpolitisches Wirken gedankt.

Zum Schluss des öffentlichen Teils (TOP 5) teilte Bürgermeister Michael Merz dem Verbandsgemeinderat allgemeine Belange aus der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach mit. Auch wurden seitens der Ratsmitglieder einige Anfragen an die Verwaltung gestellt.

Pressemitteilung der

Verbandsgemeinde

Ransbach-Baumbach