Politik | 20.12.2016

Machtwechsel in der Rheinbacher CDU

Neuanfang gewählt: Markus Pütz gewinnt gegen Amtsinhaber Oliver Baron

Bei der Mitgliederversammlung herrschte aufgeheizte Stimmung, auch wegen eines vorab verbreiteten Brandbriefes an die Mitglieder

Der neue Vorstand der Rheinbacher CDU (von links): Pressesprecher Karl Krakow, stellvertretender Vorsitzender Joachim Schneider, Vorsitzender Markus Pütz, stellvertretende Vorsitzende Ilka Rick und Geschäftsführer Kurt Brozio. Jost

Rheinbach. Markus Pütz ist der neue Vorsitzende der Rheinbacher CDU. In einer Kampfabstimmung nach einer emotionalen Debatte setzte er sich in der Mitgliederversammlung gegen Amtsinhaber Oliver Baron durch. Von den 122 stimmberechtigten Christdemokraten stimmten im Himmeroder Hof 70 für den 49-jährigen Rechtsanwalt aus Wormersdorf, 52 Stimmen entfielen auf Baron. Der zeigte sich als fairer Verlierer und wünschte seinem Nachfolger alles Gute für die kommenden zwei Jahre, für die Pütz gewählt ist.

Von Anfang an herrschte eine aufgeladene Stimmung im historischen Ratssaal, der bis zum letzten Platz gefüllt war. Mit ein Grund dafür war ein Brief, den 36 namhafte Christdemokraten – darunter neun Stadtratsmitglieder – am 17. Dezember an die Mitglieder verschickt hatten mit der Überschrift: „Die CDU Rheinbach braucht einen kompletten Neuanfang.“

Selbstzerstörung muss ein Ende haben

Begründet wurde diese Forderung damit, dass die Zahl der Mitglieder dramatisch gesunken sei, von 800 im Jahr 1979 auf deutlich unter 300 zum jetzigen Zeitpunkt. Dieser Abwärtstrend müsse nun endlich gestoppt werden, zumal die Ursachen zum großen Teil selbstgemacht seien. Durch „egoistisch geprägte Pöstchenjagd“ würden nicht nur Mitglieder, sondern auch Wähler tief enttäuscht, die Folge sei ein Zulauf zu anderen Parteien, vor allem zur AfD. „Diese Selbstzerstörung muss ein Ende haben, schieben wir dieser Entwicklung einen Riegel vor“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von Markus Pütz, Karl Krakow, Ulrich Sander, Peter Lahl, Kurt Brozio, Peter Antkowiak, Ernst Preutenborbeck, Joachim Schneider, Georg Schragen, Winfried Weingartz, Ilka Rick und Dr. Reinhard Stumpf unterzeichnet ist.

Und weiter: „Die CDU hat aufgehört, die Rheinbacher Partei zu sein, die sich offensiv und engagiert mit den Problemen unserer Stadt auseinandersetzt und engagiert Impulse gibt.“ Dazu gehörten die Entwicklung der Kernstadt und der Ortschaften und auch die brisante Flüchtlingsproblematik. Veranstaltungen mit nationalen und internationalen Politikgrößen seien zwar attraktiv, gäben aber keine Antworten auf drängende Fragestellungen für Rheinbach. Vielmehr seien Rheinbacher CDU-Interessen in den vergangenen Jahren auf der Strecke geblieben.

Schlafender Riese mit gewaltigem Potenzial

Darüber hinaus werfen die Kritiker dem Vorsitzenden Oliver Baron vor, seit Juli 2014 keine Mitgliederversammlung mit Rechenschaftsbericht einberufen und damit den Informationsanspruch der Mitglieder missachtet zu haben. Deshalb brauche man einen starken Vorsitzenden, „frei von persönlichem Profilierungsdrang“, der große Erfahrung einbringe und die Kraft habe, die Partei wieder zu einen und sie in eine unantastbare Führungsrolle für die Stadt zurückzuführen. „Die CDU Rheinbach ist zur Zeit ein schlafender Riese mit gewaltigem Potenzial. Starten wir mit Ihrer Hilfe seine kraftvolle Wiederauferstehung“, so der Appell an die Mitgliederversammlung.

Die erste Kampfabstimmung gab es schon gleich zu Beginn der Mitgliederversammlung bei der Frage, wer Protokollführer sein soll. Während Baron seine Stellvertreter David Maaß vorschlug, nominierten die Kritiker Ulrich Sander als Gegenkandidaten. Kurioserweise gab es ein Stimmenpatt mit 53 zu 53 Stimmen, doch Maaß erklärte daraufhin seinen Verzicht. Einstimmig dagegen wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Röttgen als Sitzungsleiter gewählt, der unter anderem auch die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager und den Landtagskandidaten Oliver Kraus begrüßte.

Nicht mehr mit Rheinbacher Themen beschäftigt

Zu Barons Rechenschaftsbericht gab es eine kontroverse und teilweise emotional geführte Aussprache, bei der die unterschiedlichen Standpunkte deutlich wurden. Fraktionsvorsitzender Bernd Beißel griff die Themen des Briefes auf und bemängelte, dass die CDU sich praktisch nicht mehr mit Rheinbacher Themen beschäftige, wo es doch gelte, gerade diese in den Vordergrund zu stellen. Insbesondere die Flüchtlingsthematik habe die CDU in höchste Bedrängnis gebracht, viele Mitglieder wollten eine Veranstaltung zu dem Thema, um den Kurs der Partei zu bestimmen. Dabei gehe es nicht darum, zu hetzen und bestimmten Leuten nach dem Mund zu reden, sondern darum, vorhandene Ängste der Bevölkerung aufzugreifen.

Vizebürgermeister Claus Wehage entgegnete, dies sei kein Thema, das auf lokaler Ebene gelöst werden könne. Erfreulicherweise zögen Dank der Initiative von Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) alle Fraktionen im Stadtrat an einem Strang. Es gebe keine einzige Meinungsverschiedenheit bei dem Thema. Es bringe daher nichts, wenn jede Partei ihre eigene Veranstaltung dazu mache. Abgesehen davon habe die CDU unter anderem den Masterplan Innenstadt, das Wohnraumkonzept 2030 und das Gewerbeflächenkonzept auf den Weg gebracht, die nun mit den Bürgern diskutiert werden müssten.

Den Zuwachs gestalten und nicht nur verwalten

Dr. Oliver Funken kritisierte, Teile der Partei blickten nur noch zurück und gestalteten die Zukunft der Stadt nicht mehr mit. „Wir müssen den Blick nach vorne richten und vor allem mehr für die Jugend tun“, war er angesichts des demografischen Wandels überzeugt. Rheinbach sei eine Zuwachs-Region, und der Zuwachs müsse gestaltet und nicht nur verwaltet werden. Ähnlich äußerte sich Axel Wilcke. Erst die Wortmeldung der Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager vermochte die Stimmung wieder etwas zu beruhigen: „Was ich hier heute erlebe, stimmt mich sehr traurig, denn es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um das Wohl der CDU und um das Wohl der Stadt Rheinbach, danach haben Sie sich gefälligst alle auszurichten.“ Sie sehe es auch so: „Jetzt muss die Jugend dran und nicht die Politik der Alten.“

Pütz hatte auch gleich eine Vorstandsmannschaft aufgeboten, die vom Gremium mehrheitlich bestätigt wurde. Seine beiden Stellvertreter sind jetzt Ilka Rick und Joachim Schneider, Geschäftsführer wurde Kurt Brozio, Schatzmeister bleibt Ralf Richartz, Pressesprecher wurde Karl Krakow und für die Mitgliederbetreuung ist Sebastian Pütz zuständig.

JOST

Der neue Vorstand der Rheinbacher CDU (von links): Pressesprecher Karl Krakow, stellvertretender Vorsitzender Joachim Schneider, Vorsitzender Markus Pütz, stellvertretende Vorsitzende Ilka Rick und Geschäftsführer Kurt Brozio. Foto: Jost

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