Straßenhaus. „Wir hoffen, dass den Ortsgemeinderatsmitgliedern die Brisanz dieses Themas bewusst wird. Bis dato ist in diesem Gremium über fehlende Kindergartenplätze noch nicht gesprochen worden. Durch die Struktur der Kindergartenzweckverbände in der Verbandsgemeinde Rengsdorf mit ausschließlich religiösen Trägern ist der Rat in den Sitzungen nicht beteiligt gewesen. Eine Information seitens der zuständigen Ortsbürgermeisterin, Frau Haas, hat es im Ortsgemeinderat Straßenhaus nicht gegeben. Aber über Hundehaufen in der Ortsgemeinde wurde ausgiebig diskutiert. Es scheint uns in diesem Falle, dass das neue Clubhaus und der Neubau eines Feuerwehrhauses prioritärer behandelt worden sind als der Neubau einer dringend notwendigen Kita für die Familien vor Ort und im Speziellen für berufstätige Eltern. Es wundert uns schon sehr, dass es nie Thema des Ortsgemeinderates gewesen ist, eine neue Kita zu bauen oder dafür zu sorgen, dass der Rechtsanspruch hier erfüllt wird. Es ist eine Pflichtaufgabe der Kommune und keine freiwillige Aufgabe“, so die Fraktionsmitglieder Elisabeth Bröskamp und Herbert Krobb. Zum Hintergrund: In der Juni-Sitzung 2016 des Kindergartenzweckverbandes wurde über fehlende Kindergartenplätze gesprochen. Im Kindertagesstättenbedarfsplan des Landkreises Neuwied 2016 sind die fehlenden Plätze auch angemerkt und es wird von der Planungsabteilung der Kreisverwaltung Neuwied ebenso gefordert, weitere Plätze zu schaffen.

Plätze für 45 Kinder könnten geschaffen werden

Da es sich nicht um ein paar wenige Plätze handelt, sprechen sowohl die Kreisverwaltung Neuwied als auch die Grünen in Straßenhaus von einem dreigruppigen Neubau. Hier können in drei altersgemischten Gruppen Plätze für bis zu 45 Kinder geschaffen werden. Dass dies notwendig ist, bestätigt die zuständige Abteilung in Neuwied aktuell. Besonders brisant sind die fehlenden Plätze für vierjährige und ältere Kinder. Hier besteht seit 1998 bereits ein bundesweiter Rechtsanspruch. Seit 2010 besteht ein Rechtsanspruch für zweijährige Kinder (RLP) und seit 2013 besteht ein bundesweiter Rechtsanspruch für einjährige Kinder. Die Vorstellungen der GRÜNEN sind schon sehr konkret. Sie wünschen sich als Träger die Kommune, da es auch Eltern gibt, die sich für kommunale Kindertagesstätten interessieren – aus welchen Gründen auch immer. Außerdem sieht das Kindertagesstättengesetz eine Trägervielfalt vor, genau aus diesem Grund. Die Grünen halten deshalb eine Trägerschaft der Ortsgemeinde oder auch der Verbandsgemeinde für richtig. Da im Zuge des Neubaus des Feuerwehrhauses (Fusion Straßenhaus/Oberraden) in Straßenhaus von zwei Grundstücken an der B 256 gesprochen wird, halten die Grünen es für äußerst sinnvoll, eine dieser beiden Flächen für die neue Kita vorzusehen. Außerdem könnte dann auch auf der Höhe des REWE-Marktes eine Bushaltestelle eingerichtet werden, die der Kita und sicherlich auch den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde zugutekommen kommen würde. Durch die Fusion Rengsdorf - Waldbreitbach kommen drei kommunale Kitas und zwei Kitas in der Trägerschaft der katholischen Kirche hinzu. Das heißt, die Trägerstruktur in der neuen Verbandsgemeinde ändert sich ohnehin. Pressemitteilung

Bündnis 90/DIE GRÜNEN