Bad Breisig. Am 28.02.23 wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Breisig ein Antrag der FWG zur Entfernung von zwei Parkflächen auf der L87 in Rheineck beraten. Die Antragsteller erläuterten, dass diese Flächen zum Abbremsen und Verlangsamen von Fahrzeugen in die Ortseinfahrt Rheineck nicht zielführend sei und für ein erhöhtes Risiko sorge. Auf Grundlage dieses Berichtes und einer konstruktiven Diskussion stimmten alle Fraktionen im Rat für diesen Antrag und somit für die Entfernung der Parkflächen.

Bei der dem Tagesortungspunkt Bürgerfragestunde in der Stadtratssitzung am 27.03. äußerten sich Anwohner*innen aus Rheineck über die Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss besorgt. Sie erklärten die aktuelle Verkehrssituation aus ihrer Sicht und erklärten, dass die Entfernung der Parkplätze für erneute rücksichtslose Fahrweisen einiger Verkehrsteilnehmer*innen auf der L87 sorgen könne. Dies erhöhe nicht nur die Gefahr von Sachschäden, sondern stelle auch eine große Gefahr für Kinder und Erwachsene dar.

Auf Grundlage der Aussagen von Einwohner*innen Rheinecks, spricht sich die SPD-Fraktion im Bad Breisiger Stadtrat dafür aus, die neuen Erkenntnisse Ausschuss erneut zu beraten.

Michael Matern, Fraktionssprecher der SPD im Stadtrat äußert sich „Die Meinung der Anlieger und Bürger der Stadt liegt uns am Herzen und sollte Gehör finden!“ Denn nur gemeinsam mit der Bürger*innen können wir solche Entscheidung zum Wohle aller treffen. Die SPD-Fraktion erhofft sich einen Entschluss, der bei allen Beteiligten auf entsprechende Zustimmung trifft.

Pressemitteilung

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