Leserbrief zum Artikel „Sechs Fraktionen unterstützen SPD-Abwahlantrag“

Neue Haltung der SPD ist nicht überzeugend

13.08.2020 - 15:57

Es gibt nicht nur die ‚Causa Mang‘. Es gibt auch die ‚Causa Hahn‘. Letztere ist die entscheidende Voraussetzung für die ‚Causa Mang‘. Martin Hahn als Fraktionsvorsitzender der Neuwieder CDU-Stadtratsfraktion hat geraume Zeit vor dem Abwahltermin „Mang“ am 02.07.2020 rigoros und skrupellos das politische Spielfeld für die Abwahl von Bürgermeister Mang hergerichtet. Und das auch erklärtermaßen mit Hilfe der Stimmen der AfD. Und dies, obwohl Abwahlgründe bis zum 02.07.2020 objektiv nicht in ausreichender Schwere nachgewiesen, belegt waren! Spätestens nach der Rede von AfD-Protagonist Bringezu, der das Herrn Hahn fassungslos machende Abschluss-Statement der Stimmenthaltung am 02.07.2020 in die Abwahlinszenierung geschleudert hatte, hätte Herr Hahn als CDU-Fraktionsvorsitzender die Notbremse ziehen und den Abwahlantrag zurücknehmen müssen. Dazu hätten ihm auch Herr OB Einig, CDU, und die Führungspersonen der Papaya-Koalition unbedingt raten müssen! Aber - der Abwahlantrag gegen Herrn Mang wurde nicht zurückgenommen. Herr Mang ist Sozialdemokrat. Demokratische Sozialisten haben parteibezogen weit überwiegend eine andere Historie als andere Parteien und müssen sich dessen immer bewusst sein. Ein Blick in die Parteiprogramme der SPD von z.B. 1891, 1925 und 1989/1998 ist hier immer hilfreich! Herr Bringezu von der AfD hat erklärt: „Nachdem Herr Mang uns, AfD, versprochen hat, sich zu ändern, geben wir ihm eine zweite Chance.“ Ein Demokratischer Sozialist hat der AfD nichts zu versprechen - gar nichts. Er hat sich auch nicht von der AfD im Amt halten zu lassen! Herr Mang muss daher die politisch sauberen Konsequenzen ziehen. Gleichwohl ist die jetzige neue Haltung der Neuwieder SPD - nun eigens für die Abwahl von SPD-Mann Mang! - nicht durchgängig überzeugend. Macht diese Haltung doch im Ergebnis in der Außenwirkung das politische Ränkespiel von Martin Hahn und dessen politischer Gefolgschaft gegenstands- und vor allem folgenlos. Das ist aber geradezu aberwitzig! Die Forderung des politischen Untergangs für Herrn Mang, SPD, und die verdeckte „Selig-Sprechung“ von Herrn Hahn, CDU, passen niemals zusammen!Hinweis Vielleicht wird ja doch noch Verstand vom Himmel ‚Gegen das Vergessen‘ geworfen und alle Abwahlanträge / Abwahlzustimmungsanträge werden storniert bis zur verbindlichen Vorlage der rechtlichen, objektiven Aufklärungen/Bewertungen in Bezug auf die ‚Causa Mang‘.

Helmut Gelhardt,

Neuwied-Engers

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juergen mueller:
Warum immer so kompliziert - 30 Grad Differenz - wen interessiert`s. Steingärten sind optisch monoton und ökologisch = 0. Die NACHTEILE - Teuer in Anschaffung und Pflege, Insekten,Vögel u.andere Gartentiere finden weder Nahrung noch Lebensraum, Schnell unansehnlich durch Algen und Pflanzenaufwuchs, Regelmäßiges Reinigen nötig - Einsatz von Laubbläsern, Hochdruckreiniger kostet Energie und schädigt Kleinlebewesen, Einsatz von Pestiziden tötet Lebewesen, Schotter heizt sich im Sommer auf, Feinstaub wird nicht gefiltert, Staubbelastung steigt, Lärm wird verstärkt, Boden wird verdichtet u.zerstört, später aufwendige Renaturierung nötig, Wasser kann gar nicht oder nur schwer versickern. Das muss reichen, um dagegen zu sein, oder?
juergen mueller:
Was für Träumereien - ein Neubau, etwas was der ein oder andere in diesem Leben eh nicht mehr erleben wird, Hauptsache,darüber geredet - wie lange schon?. Und die Frage ist - WOFÜR? Vor Jahrzehnten ABENDSPORTFEST ... ade FUSSBALL ... ade Also - WOFÜR eine neue Tribüne, Herr NAUMANN?
juergen mueller:
Seit wann setzen vor allem CDU und SPD auf Transparenz?Dieses Wort gibt es nicht in deren Wortschatz.Die leben ihre undurchsichtige Politik nach wie vor nach dem Motto aus:"Bürger*innen dürfen zwar alles essen, aber nicht alles wissen".Politik lässt sich nicht in die Karten schauen.Da wird vertuscht,getäuscht,gelogen und verarscht und das auf einem sprachlichen und gestikreichen absolut unterem Niveau - man schaue sich auf FACEBOOK den Senf der SPD-Fraktion einmal näher an.Ein Herr Biebricher/CDU zerreißt sich das Maul immer nur dann,wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist - inhaltlos,verständnislos,absolut desorientiert,uninformiert,selbstgefällig,von seiner eigenen unwichtigen Wichtigkeit überzeugt,das Bild eines Möchtegern-Politikers,der seine Abwahl als Landtagsabgeordneter immer noch nicht verkraftet hat,weil ihm vom Wähler aufgezeigt wurde,dass es dafür dann doch nicht reicht - die SPD mit eingeschlossen. BÜRGERBETEILIGUNG - BÜRGERNÄHE = eine verlogene POLITIK.
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