Neuwied. Einstimmig verabschiedete der Neuwieder Stadtrat den neuen Verkehrsentwicklungsplan (VEP). Zustande gekommen ist die Beschlussvorlage aus dem Bauamt auf Vorschläge des Büro für Stadt- und Verkehrsplanung BSV (Aachen) und unter Mitwirkung von Politik und den Bürgern. Anders als im letzten VEP von 1995 sind Fußgänger und Radfahrer die neuen Schwerpunkte in der Verkehrspolitik. „Klimabewusst, sicher und barrierefrei“, diese Argumente schickte Oberbürgermeister Jan Einig der Debatte als Argumente voraus.

Ausgangspunkt des VEP war die AG Mobilität, die im Rahmen der Aktion „Netzwerk Innenstadt“ 2009 erste Vorschläge eingebracht hatte. Der Ratsbeschluss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung verschiedener Projekte nach genau dieser Reihenfolge: Öffnung Fußgängerzone für Radverkehr; Fahrradstraßen Engerser Str./Reckstraße (mit E.-Seppi-Str.) und Ringstraße; Parkleitsystem und Kommunikationsstrategie. Mit überwiegend straßenverkehrsrechtlichen Bezug sollen geprüft werden: Knotenpunkte bzgl. Grünpfeil und Farbkennzeichnung Furten; Einbahnstraßen-Freigabe Radverkehr; Geschwindigkeitskonzept Gesamtstadt.

Damit, dass ganz schnell, viele der Projekte umgesetzt werden, ist eher nicht zu rechnen. Der Verwaltung fehlt es an Kapazität und so steht allen Maßnahmen die Einstellung eines Mobilitätsmanagers und von Personal in den Bereichen Straßen- und Tiefbauabteilung sowie Ordnungsamt, voran. CDU-Chef Martin Hahn formulierte das so: „Wir beschließen heute keine Einzelmaßnahmen, sondern Leitlinien und stellen die Weichen für die Zukunft“. Es gehe darum, die Aufenthaltsqualität zu steigern. Bestes Beispiel seien die Planungen für die Schlossstraße. Mit der Erneuerung gehe mehr Raum für Fußgänger, Radfahrer und die Gastronomie einher.

„Keine Verbote und Drangsalierungen“

Martin Hahn versprach, dass es im VEP nicht um Verbote und Drangsalierungen geht. Die Bürger/innen sollen eingebunden werden. Über den VEP hinausgehend, der lediglich die Innenstadt und Heddesdorf umfasst, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende die sichere Radwege Anbindung der Stadtteile in die City.

Diesen Punkt unterstrich auch die SPD. Janick Schmitz lobte zudem die geplante online Plattform für den Dialog mit den Bürgern. Mit dem VEP verbinden die Sozialdemokraten die Hoffnung, dass Tempo 30 in der Innenstadt eingeführt wird. Was die Finanzierung der Projekte betrifft, sieht Janick Schmitz große Herausforderungen auf die Stadt zukommen. Keinesfalls dürften die Investitionen aber zu Lasten von Schulen und Kitas gehen. Eher könnte man über den Ankauf neuer Gewerbeflächen nachdenken.

Insgesamt zufrieden ist die Bürgerliste, die im VEP viele ihrer Vorschläge wiederfindet. Kritisch sieht Fred Kutscher die Ringstraße als Fahrradstraße. Die Bürgerliste hält die Matthias Erzberger Straße für sicherer. Fred Kutscher bedauerte, dass in den Fußgängerzonen, die Bürgerliste hatte das zumindest außerhalb der Öffnungszeiten gefordert, das Radfahren verboten ist.

„Die Öffnung der Fußgängerzonen für den Radfahrer muss schnell kommen“, unterstrich auch Tobias Härtling (Die Linke). Er fragte: „Warum sollte das in Neuwied, anders als in anderen Städten mit schmaleren Straßen, nicht funktionieren?“ Die Fokussierung auf elektrische Fahrzeuge und die Schaffung sehr zahlreicher Stellplätze mit Ladesäulen bezeichnete Tobias Härtling als falsch. Für zu viele Menschen sei die Anschaffung eines Stromers gar keine Alternative. Was den ÖPNV anbelangt, bedauerte der Irlicher, habe die Stadt Neuwied keine Handhabe. Die Zuständigkeit liege beim Kreis Neuwied.

Grüne Skepsis bei Fahrrädern

Was das Radfahren in der Fußgängerzone angelangt, meldete Joachim Adler (Bündnis 90/Die Grünen), im Gegensatz zu seinen Vorrednern, Skepsis an und verwies auf die Unfallgefahr. Es sei aber gut, dass es aktuell einen Prüfauftrag dazu gebe. Insgesamt zeigte sich der Ratsherr mit dem VEP zufrieden, sprach von den wichtigsten Vorhaben der Wahlperiode und einem Masterplan für die Zukunft. Anders als 1995 werde dem Autoverkehr weniger Raum zugestanden, ohne dass es zu unzumutbaren Einschränkungen komme. Der Fokus liege nun auf dem Fuß- und Radverkehr. Das sei auch dringend nötig, schließlich rangiere Neuwied in der ADFC Rangliste Fahrrad freundlicher Städte leider nicht unverdient am Ende. Generell bezeichnete Joachim Adler Tempo 30 als gute Sache. Er könnte sich einen Shuttle Service von der Kirmeswiese und der Rheinbrücke in die Stadt vorstellen.

Für die FWG begrüße Karl-Josef Heinrichs den VEP. Allerdings sieht er hierin zunächst Leitplanken, in denen die Projekte nach und nach umgesetzt werden müssten. In der Verwaltung müssten zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden. Was die Finanzierung der Maßnahmen anbelangt, gelte es Prioritäten zu schaffen, damit Investitionen nicht zu Lasten von Schulen und Kitas gehen. In einem Unterpunkt der Beschlussvorlage verpflichteten die Fraktionen die Verwaltung zu halbjährlichen Berichten, bzgl. dem Bearbeitungsstand der Projekte, vorzutragen im Planungsausschuss

. FF