Konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates Mendig

Neuer Beigeordneter Alfred Nett vereidigt

Mendig. Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung verpflichtete VG-Bürgermeister Jörg Lempertz nachfolgend genannte Ratsmitglieder durch Handschlag und belehrte sie über die Rechte und Pflichten ihres Amtes und wies sie insbesondere auf ihre Schweige- und Treuepflicht hin. CDU: Joachim Plitzko, Erich Schlich, Ernst Einig, Olaf Waldecker, Rainer Hilger, Jennifer Hamann, Alexander Müller, Bernd Merkler, Anne Kremer, Andreas Doll, Jürgen Reimann, Stefan Schneider, Theo Krayer und Achim Grün. SPD: Hans Peter Ammel, Friedel Arndt, Ralf Kraut, Frank Post, Esther Rausch, Gisela Rösner und Stephan Rothbrust. Bündnis 90 / Die Grünen: Stephan Retterath, Ivette Mittler, Ralf Montermann, Steffi Pung und Konrad Böhnlein. FDP: Alfred Nett und Alexander Reuter.

Vor der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten wählten die Ratsmitglieder in offener Abstimmung einstimmig die von den jeweiligen Parteien vorgeschlagenen Mitglieder des Wahlvorstandes: Jürgen Reimann (CDU), Ralf Kraut (SPD), Ralf Montermann (Bündnis 90 / Die Grünen) und Alexander Reuter (FDP). Für die Wahl des Ersten Beigeordneten schlug Jürgen Reimann (CDU) Joachim Plitzko vor. Stephan Retterath (Die Grünen) schlug Ivette Mittler vor. Von den in geheimer Wahl abgegebenen 28 Stimmen gab es eine Enthaltung; 16 Ratsmitglieder votierten für Joachim Plitzko und 11 für Ivette Mittler. Bei der Wahl eines zweiten Beigeordneten kandidierten auf Vorschlag ihrer Partei Alfred Nett (FDP) und Ivette Mittler (Die Grünen). Bei der ebenfalls geheimen Wahl gab es zwei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. 15 Ratsmitglieder stimmten für Alfred Nett und 10 für Ivette Mittler. Für das Amt des dritten Beigeordneten schlug die CDU Alexander Müller vor und die Grünen Ivette Mittler. Vor den abgegebenen 28 gültigen Stimmen gab es zwei Enthaltungen; 16 Ratsmitglieder stimmten für Alexander Müller und 10 für Ivette Mittler. Der VG-Bürgermeister händigte den drei neu gewählten Beigeordneten die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamte aus und vereidigte im Rahmen ihrer Amtseinführung den Ersten Beigeordneten Joachim Plitzko und den Beigeordneten Alfred Nett. Da Joachim Plitzko und Alexander Müller ihr Ratsmandat niedergelegt hatten, rückten Rudolf Wingender und Gerhard Bermel nach und wurden von VG-Bürgermeister Jörg Lempertz per Handschlag als neue Ratsmitglieder verpflichtet.

Neue Hauptsatzung

Mit fünf Gegenstimmen von Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen die Ratsmitglieder den Erlass einer neuen Hauptsatzung für die VG Mendig in der ihnen vorliegenden Fassung. „Da für besondere Baumaßnahmen die Befugnisse der Ausschüsse und des VG-Bürgermeisters in finanzieller Hinsicht ausgeweitet wurden und somit nicht mehr die von den Bürgern gewählten Gremien entscheiden dürfen, können wir dieser Hauptsatzungsänderung nicht zustimmen“, so der Fraktionsvorsitzende Stephan Retterath wörtlich.

Dagegen wurde der Erlass einer Geschäftsordnung einstimmig beschlossen.

TOP „Öffentliche

Bekanntmachungen“

Zum Tagesordnungspunkt „Öffentliche Bekanntmachungen“ bemängelten der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Kraut sowie die SPD-Mitglieder Friedel Arndt (Thür) und Esther Rausch (Rieden), dass das amtliche Mitteilungsorgan „Blick aktuell“ immer häufiger in zahlreichen Haushalten nicht ankomme. Deshalb müssten die vertraglich festgelegten Regelungen mit dem Verlag dringend überprüft werden. VG-Bürgermeister Jörg Lempertz wies darauf hin, dass die Veröffentlichung der amtlichen Mitteilungen ohne Unterbrechung gewährleistet sein müsse und man bis zu einer evtl. anderweitigen Entscheidung dem Beschlussvorschlag zustimmen sollte. Bei sieben Enthaltungen beschloss der Rat sodann einstimmig, dass die öffentlichen Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Mendig bis auf weiteres in der Zeitung „Blick aktuell“ erfolgen sollen.

Öffentliche Wahlen

Bei nachfolgenden öffentlichen Wahlen votierten die Ratsmitglieder einstimmig wie folgt:

Für die Verbandsversammlung des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen wurden folgende Vertreter bestellt: Theo Krayer (CDU), Esther Rausch (SPD) und Simone Kahlerd (Bündnis 90 / Die Grünen).

Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Zentralkläranlage Mendig“ wurden Erich Schlich (CDU), Rainer Hilger (CDU), Joachim Plitzko (CDU), Friedel Arndt (SPD), Stephan Rothbrust (SPD), Ralf Montermann (Bündnis 90 / Die Grünen), Alfred Nett (FDP) bestellt.

Für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Oberes Nettetal“ wurden Rudolf Wingender (CDU), Theo Rausch (SPD) und Konrad Böhnlein (Bündnis 90 / Die Grünen) bestimmt.

Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Konversion Flugplatz Mendig“ wurden: Joachim Plitzko (CDU), Gerhard Bermel (CDU), Friedel Arndt (SPD), Stephan Retterath (Bündnis 90 / Die Grünen) bestimmt.

Für die Volkshochschule der VG Mendig wurden: Anne Kremer (CDU), Elisabeth Krautkrämer (CDU), Daria Hermes (CDU), Jennifer Hamann (CDU), Frank Post (SPD), Gisela Rösner (SPD) und Gerhard Stern (Bündnis 90 / Die Grünen) gewählt.

Für den Aufsichtsrat der „Komm Aktiv“ GmbH wählte der Rat (neben dem Bürgermeister) Theo Krayer (CDU) und Ralf Kraut (SPD).

Als Vertreter des Landkreises Mayen-Koblenz wurde VG-Bürgermeister Jörg Lempertz in die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft MittelrheinWesterwald gewählt.

In den Kreisseniorenbeirat des Landkreises Mayen-Koblenz wählte der Rat Jürgen Rausch (CDU) und seinen Stellvertreter Helmut Assenmacher (SPD) und in den Beirat der Kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Eifel GmbH (KHVO): Andreas Doll (CDU) und seinen Stellvertreter Rudolf Wingender (CDU) sowie Hans Peter Ammel (SPD) und seine Stellvertreterin Esther Rausch (SPD).

Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Ferienregion Laacher See“ votierte der Rat für Andreas Doll (CDU), Frank Post (SPD) und Stephan Retterath (Bündnis 90 / Die Grünen).

Sodann wählte der Rat zehn Mitglieder für den Haupt- und Finanzausschuss; zehn Mitglieder für den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss; acht Mitglieder in den Werkausschuss; acht Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss; zehn Mitglieder in den Wirtschaftsförderungs-, Tourismus- und Sozialausschuss; 16 Mitglieder in den Schulträgerausschuss und 14 Mitglieder in den Feuerwehrausschuss.

Mit Stimmenmehrheit (3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) beschloss der Rat, die Aufträge zur Erweiterung des Rathauses an folgende Firmen zu vergeben: Gewerk Erdarbeiten: Firma Diethard Andres, Mendig (Bruttoauftragssumme: 30.734,73 Euro) und Gewerk Rohbauarbeiten: Firma Acons Bauunternehmung, Vallendar (Bruttoauftragssumme 355.539,08 Euro).

Nachdem die Ratsmitglieder das von VG-Bürgermeister Jörg Lempertz vorgetragene Fazit zur abgeschlossenen Hohlraumverfüllung in den Straßen „An der Eckerkaul“ und „Auf Weihsert“ in Mendig und zur Unterbringung der betroffenen Anwohner zur Kenntnis genommen hatten, informierte der VG-Bürgermeister den Rat darüber, dass der Vertrag mit der bisherigen Reinigungsfirma für die Grundschule Thür wegen schlechter Leistungen zum Ende des Schuljahres gekündigt wurde und deshalb eine entsprechende Ausschreibung erfolgte. Nach Prüfung wurde der Firma Scheppe aus Daun der Auftrag zur Grund- und Unterhaltungsreinigung sowie Glasreinigung zum jährlichen Preis von insgesamt 13.270,49 Euro für die Dauer von zwei Jahren erteilt. Aus Termingründen hatte der Bürgermeister eine entsprechende Eilentscheidung getroffen. Der Verbandsgemeinderat nahm den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis.

Beschaffung der

Schulsoftware „edoosys“

Weiterhin stimmte der VG-Rat einstimmig der Beschaffung der landeseinheitlichen Schulsoftware „edoosys“ zu und beauftragte den Bürgermeister, die entsprechenden Verträge auszugestalten und abzuschließen. Abschließend beschloss der Rat einstimmig, den nachfolgend genannten ausgeschiedenen Ratsmitgliedern aufgrund ihrer über 20-jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit zugunsten der VG-Mendig den großen Wappenteller zu verleihen: Hermann Kleber, Theo Winkel, Helmut Assenmacher, Lothar Hackenbruch, Franz-Josef Kaul und Rita Weiler.