Kreisstadt. Zur Landesgartenschau erwartet die Kreisstadt bis zu einer Million Besucher in den Monaten April bis Oktober 2022. Viele von ihnen werden voraussichtlich mit dem Auto anreisen, deshalb ist die Stadtverwaltung schon seit einiger Zeit bemüht, für mehr Parkmöglichkeiten zu sorgen, auch um zugleich das Problem der dauerparkenden Einpendler an den Werktagen zu lösen. Deshalb soll schon bald auf dem Moses-Parkplatz „City Ost“ ein großes, oberirdisches Parkhaus errichtet werden, in dem auf drei Ebenen 518 Stellplätze angeboten werden können. Das ganze Obergeschoss soll mit Solarpaneelen ausgestattet werden können. Dafür muss jedoch ein Bebauungsplan aufgestellt werden, den der Stadtrat bei zwei Gegenstimmen auf den Weg brachte.

Kirmes soll nichts an Attraktivität einbüßen

Das Ganze soll sich im nördlichen Teil des auch als Kirmesplatz genutzten Parkplatzes abspielen, der zu mehr als der Hälfte jedoch unberührt bleiben soll. Für die wegfallende Ausstellungsfläche für die Kirmes im Oktober sollen der Alte Markt und der derzeit umgestaltete Platz vor dem Bad Neuenahrer Bahnhof einbezogen werden.

Orthen versprach, die Bad Neuenahrer Kirmes werde an Attraktivität nichts einbüßen. Das Lärmgutachten bestätige, dass von dem neuen Bauwerk und seiner Nutzung nur eine geringfügige Auswirkung ausgehe, der Lärmpegel werde nur um ein Dezibel erhöht. Über die genaue Ausgestaltung des Parkhauses will man sich Anfang kommenden Jahres unterhalten.

Die neuen, citynahen Parkplätze seien nicht nur für die Landesgartenschau 2022 dringend nötig, fand Andreas Geschier (CDU). Sie seien auch im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kernbereich von Bad Neuenahr unverzichtbar. „Die vorhandene verdichtete Bebauung der Innenstadt lässt ein objektbezogenes Stellplatzangebot kaum zu“, wusste er. Die Folge sei ein enormer Parkplatzsuchverkehr mit seinen negativen Begleiterscheinungen für Umwelt und Gesundheit. Mit einem entsprechenden Parkleitsystem könne dieser gelenkt, minimiert und vielleicht sogar gänzlich verhindert werden, hofft er.

Tempo 30 in der Innenstadt gefordert

Fritz Langenhorst (SPD) bestätigte, der Bau des Parkhauses sei erforderlich, um den Stellplatzbedarf im Bereich der Kernstadt langfristig sicherzustellen und zugleich dem erwarteten Bedarf für die Landesgartenschau 2022 zu befriedigen. „Durch die besondere Nähe zu den vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten in unserer Stadt dürfte das neue Parkhaus eine besondere Magnetwirkung entfalten.“ Hinzu komme, dass im ebenerdigen Bereich kraftfahrzeugbezogene Dienstleistungen angeboten werden könnten, wie beispielsweise eine Car-Sharing-Mietstation, Ladestationen für Elektrofahrzeuge, Fahrradboxen oder Reifenwechselstationen. Dieses Angebot werde sicherlich angenommen, dürfe aber nicht zu viel Raumbedarf nach sich ziehen. Mit Blick auf den zu erwartenden zusätzlichen Verkehr müsse jedoch unbedingt eine Verkehrsberuhigung erfolgen. Von der Kreuzung Ringener Straße über die Sebastianstraße, die Hauptstraße und die Rathausstraße bis zum Bahnhof Bad Neuenahr sollte daher Tempo 30 angeordnet werden, kündigte er entsprechende Initiativen seine Fraktion an. Damit sich das neue Parkhaus nahtlos in das nachhaltige Konzept der Landesgartenschau integriere, stellte sich David Jacobs für die FDP vor, dass neben der Installation von Solaranlagen auf dem Dach und möglicher Dach- und Fassadenbegrünung vor allem die Einrichtung von Elektro-Ladestationen für E-Autos und E-Bikes vorgesehen würden. Und Gregor Sebastian (FWG) wünschte sich die Anschaffung eines zukunftsweisenden Parkleitsystems für alle Parkplätze, damit der Gast sofort erkennen könne, wo noch freie Parkplätze verfügbar seien. Er war überzeugt: „Der Individualverkehr wird hier abgefangen und der gesamte Kernstadtbereich wird dadurch entlastet.“

Ein Schritt in die falsche Richtung

Marion Morassi (Linke) machte deutlich, dass ihre Fraktion zu einer nahezu autofreien, fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt tendiere und den Individualverkehr nicht fördern wolle, „auch nicht unter dem Deckmantel der Landesgartenschau“. Zumal mehr Parkflächen immer auch mehr Verkehr und damit mehr Emissionen nach sich zögen. Dr. Jürgen Lorenz (Wählergruppe Jakobs) sah das ganze Projekt ohnehin als „Schritt in die falsche Richtung“, denn bislang sei die vorhandene Parkpalette am Spielcasino überhaupt nicht ausgelastet, und mit dem neuen Parkhaus werde letztlich nur der Individualverkehr gefördert. Die beiden waren die Einzigen, die das Vorhaben rundweg ablehnten.

Wobei Wolfgang Schlagwein (Grüne) zugab, seine Fraktion habe sich mit dem Projekt auch schwergetan, werde aber dennoch zustimmen. Allerdings müsse nach der Landesgartenschau darüber nachgedacht werden, das Parkhaus wieder zurückzubauen oder zumindest zu verkleinern, indem man beispielsweise ein oder zwei Stockwerke abreiße, oder indem man den nahegelegenen Post-Parkplatz streiche. Bürgermeister Orthen konnte sich durchaus vorstellen, dass man diesen Weg gemeinsam mit dem gesamten Stadtrat gehe. JOST