Koblenz. Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur Septembersitzung, in der zunächst ein neues Ratsmitglied verpflichtet wurde. Sabine Bäcker folgt auf Patrick Zwiernik, der den Rat verlassen hat.

Erste Kulturnutzerstudie

Mitglieder des Instituts für Kulturwissenschaft an der Universität Koblenz stellten die Ergebnisse der ersten Kulturnutzerstudie für Koblenz und die Region vor. Rund 500 Menschen haben dazu einen Online-Fragebogen ausgefüllt und zudem flossen noch die Interviews mit Experten in die Studie ein. Die Kulturdezernentin bekundete die Absicht, dass die Studie in regelmäßigen Abständen wiederholt werden soll.

Haltestelleninfrastruktur

Im Rahmen der Aktualisierung des Nahverkehrsplans beschäftigte sich der Rat mit dem Konzept der Haltestelleninfrastruktur. Die derzeit 273 und künftig rund 290 Haltestellen werden in fünf Kategorien eingeteilt. Die Kategorien unterschieden sich hinsichtlich des Ausbaustandards von Beleuchtung über Sitzgelegenheit mit Wetterschutz und dynamischen Fahrgastinformationssystems. Die Verwaltung strebt an, bis 2024 alle Haltestellen mit neuen Schildern ausgestattet zu haben. Die Fertigstellung der großen Baumaßnahmen, wie etwa am Hauptbahnhof und am Löhr-Center ist für 2030 geplant. Ferner wird angestrebt, die weitgehend vollständige Barrierefreiheit der Haltestelle bis ca. 2030 abzuschließen. Wie ambitioniert diese Ziele sind, erkennt man daran, dass dies den Ausbau von 30 bis 50 Bussteigen pro Jahr bedeutet. Der Rat stimmte der Verwaltungsvorlage einstimmig zu.

Haushalt

Weitere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit dem städtischen Haushalt. So wurde der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vorgelegt. Ferner der Jahresabschluss 2016 einstimmig beschlossen und dem Stadtvorstand für das Haushaltsjahr 2016 einstimmig die Entlastung erteilt.

Ferner unterrichtete der Oberbürgermeister, der auch der Kämmerer der Stadt ist, über die aktuelle Haushaltslage. Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2018 war mit einem Haushaltsüberschuss von rund 13,5 Mio. Euro gerechnet worden. Zwischenzeitlich sind die Gewerbesteuereinnahmen insbesondere wegen geringerer Nachzahlungen stark gefallen, sodass sich der Überschuss sogar in ein Minus umzuwandeln drohte. Aufgrund gestiegener Schlüsselzuweisungen und geringerer Gewerbesteuerumlagen stellt sich die Haushaltssituation derzeit so dar, dass der Jahresüberschuss um rund 4,8 Mio. Euro auf 8,7 Mio. Euro sinkt.

Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, die bisherigen Einheitsbescheide für Grundbesitzabgaben aufzugeben und künftig zwei Bescheide, einen für Grundsteuern, Straßenreinigungs- und Abfallgebühren und einen für Schmutz- und Oberflächenwassergebühren, zu verschicken.

Dies hat seinen Grund darin, dass die Grundsteuern sowie die Reinigungs- und Abfallgebühren als Dauerbescheide erstellt werden, also nur im Falle von Erhöhungen neu beschieden werden müssen. Bei den Schmutzwassergebühren ist es anders, denn sie werden als Vorausleistung anhand der letzten Verbrauchswerte jährlich neu festgesetzt. Da die Daten über die letztjährigen Wasserverbräuche in mehreren Datenpaketen vom Dienstleister übermittelt werden, ist die Einarbeitung in den Einheitsbescheid mit sehr vielen aufwendigen Doppelprüfungen nur mit Überstunden und Wochenendarbeit möglich. Durch die Entzerrung der Bescheide, würde eine deutlich bessere Datengrundlage vorliegen, und die Qualität der zu erlassenden Bescheide spürbar verbessert werden. Die Bürgerinnen und Bürger kämen zudem in den Genuss übersichtlicherer Bescheide und die Zahl der Nachfragen beim Kämmerei und Steueramt könnte sinken.

Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Gespräche in Mainz

Über gute Gespräche in Mainz konnte OB Langner berichten. In Sachen Neubau des Hallenbades mit Sauna- und Gastronomiebereich waren städtische Mitarbeiter im Ministerium des Innern und für Sport gewesen. Die Stadt kann wie gewünscht das Hallenbad im Rahmen der aktuellen Kostenkalkulation errichten. Weitere Fördermöglichkeiten sieht das Land über die bisher zugesagten nicht.

Ferner darf die Stadt zusätzlichen einen wirtschaftlich zu betreibenden Gastronomie- und Saunabereich errichten. Eventuelle beihilferechtliche Fragestellungen sind von der Stadt in eigener Zuständigkeit zu klären.

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat die ehemalige Hundeschule der Bundeswehr erworben und verfolgt das Ziel, die geeigneten Flächen der Liegenschaft zu einem Gewerbegebiet umzuwandeln. Derzeit ist die rund 19 ha große Fläche im Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig, die parallele Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 239 „Gewerbegebiet Bubenheimer Berg“. Rund ein Drittel der Fläche soll für die Ansiedlung von Gewerbe genutzt werden. Die übrigen Flächen sollen als Ausgleichs- und Forstflächen erhalten oder entwickelt werden. Es ist vorgesehen, dass diese Flächen je nach Eignung eine Naherholungsfunktion für die Bewohner Bubenheims und der Mitarbeiter der Gewerbebetriebe haben.

Kommunales Investitions- förderprogramm KI 3.0

Beim Kommunalen Investitionsförderprogramm KI 3.0 schlägt die Verwaltung eine Änderung der städtischen Maßnahmenliste vor. Der Radweg Beatusstraße bedarf der Erneuerung, was aus dem Investitionsprogramm bezuschusst werden sollte. Im Zuge der weiteren Vorplanung hat sich herausgestellt, dass eine reine Oberflächenerneuerung nicht ausreicht und daher die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht auskömmlich wären. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Erneuerung des Radweges aus diesem Förderprogramm herauszunehmen und stattdessen in einem anderen anzumelden. Die freiwerdenden Fördermittel könnten somit für die energetische Sanierung des Hermann-Höfer-Vereinshauses in Kesselheim verwendet werden. Nach einstimmig Zustimmung des Stadtrates kann die Verwaltung nun die Anerkennung beim Finanzministerium beantragen.

Bushaltestellen

Die Bushaltestelle Brüderhaus-Goldgrube mit ihren drei Bussteigen muss überarbeitet werden. Der Bussteig in der Kardinal-Kremenz-Straße stadteinwärts ist in seiner Bedeutung untergeordnet und es kann deshalb auf die Busbucht verzichtet werden. Dadurch gewinnt man Platz für eine bessere Radwegführung. Der Bus hält künftig auf dem rechten Fahrstreifen.

Der gegenüberliegende Bussteig erhält eine geänderte Busbucht, damit der Bus barrierefrei angedient werden kann. Um hier ebenfalls Konflikte, mit dem Radverkehr zu vermeiden, wird der Gehweg zu Lasten des dahinter befindlichen Parkplatzes verbreitert.

Der dritte Bussteig, der in der Karthäuser Straße zunächst als Provisorium angelegt wurde, hat sich bewährt und soll deshalb aufgewertet werden. So werden die Bordsteine angehoben und die üblichen Straßenbaudetails bei der Aufstellfläche realisiert. Die Kosten werden auf insgesamt 155.000 Euro geschätzt. Die Bauarbeiten der einstimmig beschlossenen Maßnahme sollen im Frühjahr 2019 beginnen.

Überdies beschäftigte sich der Stadtrat noch mit 25 Anträgen und 19 Anfragen aus seinen Reihen. An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nicht-öffentliche Sitzung an, die sechs Tagesordnungspunkte umfasste.

Pressemitteilung

Stadt Koblenz