Mendig. In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Mendig stellte VG-Bürgermeister Jörg Lempertz die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 mit den Worten vor: „In Zeiten einer Krise zeichnet sich ein funktionierendes Gemeinwesen insbesondere dadurch aus, zusammen zu stehen, Solidarität zu üben, sich gegenseitig zu stützen, aber auch den Mut zu haben, Zukunft zu gestalten. Der Haushalt der VG setzt wichtige Zukunftsprojekte für unsere Einwohner um und übt Solidarität mit unseren fünf zur VG gehörenden Kommunen.“

Der Ergebnishaushalt schließt bei den Erträgen mit 11.563.130 Euro ab und bei den Aufwendungen mit 11.749.270 Euro. Es wird ein Jahresfehlbetrag von 186.140 Euro ausgewiesen. Der Finanzhaushalt schließt bei den ordentlichen Einzahlungen mit 11.104.440 Euro und bei den ordentlichen Auszahlungen mit 10.747.220 Euro ab. Es ergibt sich ein positiver Saldo von 357.220 Euro. Investitionen in einer Gesamthöhe von 1.584.650 Euro wurden entsprechend den Beratungen im Schulträger-, Feuerwehr- sowie im Bau- und Planungsausschuss u.a. für die Schulen, die Feuerwehren, das Verwaltungsgebäude und Maßnahmen des Hochwasserschutzes berücksichtigt. Die Investitionen werden durch Zuwendungen in Höhe von 1.261.890 Euro finanziert. Es ergibt sich ein investiver Finanzierungsbedarf von 322.760 Euro, der durch bestehende Finanzmittel gedeckt wird.

Der Berechnung der Kreisumlage wurde ein Hebesatz von unverändert 44,33 Prozentpunkte zugrunde gelegt. Sie beträgt 697.945 Euro. Die Schlüsselzuweisungen B 1 + B2 betragen insgesamt 1.710.670 Euro.

„Die unter der Maßgabe der Solidarität fixierte Verbandsgemeindeumlage stellt sich für 2022 wie folgt dar: Statt den zum Haushaltsausgleich notwendigen Umlagesatz von 43,077706 v. H. (inkl. der Umlage der kostenneutralen Sozialhilfeaufwendungen von 0,098750 v. H.) zu erheben, wird eine Verbandsgemeindeumlage von lediglich 41.752258 v.H. erhoben“, so VG-Bürgermeister Jörg Lempertz, der erklärend hinzufügte: „Die Verbandsgemeindeumlage fällt somit um 1,325448 Prozent geringer aus, was eine Entlastung für Bell, Mendig, Rieden, Thür und Volkesfeld von insgesamt 186.140 Euro bedeutet.“

Protest gegen den vorgestellten Haushalt kam zunächst von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Kraut. Er unterstrich: „Im Vorbericht zum Haushaltsplan von lediglich 41,75 v. H. zu sprechen und einen notwendigen Umlagesatz von 43,078 v. H. zu propagieren, halten wir für irreführend und falsch. Der Umlagesatz des Vorjahres beträgt 37,90 v. H., also eine Erhöhung für 2022 um 3,85 v. H.“ Es sei die höchste Umlageerhebung der Umgebung und dies im direkten Abgleich mit Verbandsgemeinden, die unter vergleichbaren Voraussetzungen ihren Haushalt erstellten. Dort würden die Umlagesätze sogar um 2-3 Prozentpunkte zum vergangenen Jahr gesenkt, so Ralf Kraut.

Alfred Nett (FDP) stimmte dem Haushalt zu und gab zu bedenken, dass es zwar im vergangenen Jahr eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage gegeben habe, man habe jedoch damals schon gewusst, dass es für 2022 eine Erhöhung geben würde.

Konrad Böhnlein von den Grünen sagte: „Es ist wieder einmal so, dass wir einen Haushalt für das kommende Jahr planen sollen, jedoch praktisch nicht wissen, wie die letzten beiden Jahre verlaufen sind. Für 2020 werden wir wahrscheinlich einen positiven Abschluss vorweisen, während ein negativer Abschluss prognostiziert worden war. Über 2021 wissen wir heute noch gar nichts!“

VG-Bürgermeister Jörg Lempertz stellte hierzu klar: „Die Zahlen von 2020 sind komplett in den Haushalt eingepreist und 2021 können wir noch nicht absehen.“

Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel (SPD) gab bekannt, dass er dem Haushalt nicht zustimmen werde und äußerte ebenfalls seinen Unmut. Nach der neuen Umlage müsse die Stadt 800.000 Euro mehr berappen und hinzukäme dann noch die Kreisumlage in Höhe von ca. 300.000 Euro. „Wir sitzen zwar alle in einem Boot, aber die einen fahren Wasserski und die anderen rudern“, sagte Ammel, der ebenfalls darauf pochte, dass man in Zukunft die aktuellen Erkenntnisse aus den Vorjahren in die Haushaltsplanung einfließen lassen müsse.

CDU-Fraktionschef Jürgen Reimann bemerkte, die nachträgliche Kritik sei kein fairer Umgang. Wörtlich sagte er: „Dieser Haushalt ist für keinen von uns eine Überraschung, denn wir sprechen seit vielen Wochen sehr transparent in allen Gremien über die Rahmenbedingungen für das kommende Jahr. In allen Ausschüssen haben wir uns damit auseinandergesetzt und mögliche Einsparpotenziale gemeinsam auf den Weg gebracht und in allen Beratungen waren wir uns parteiübergreifend einig, dass die nun im Haushalt enthaltenen Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen nicht weiter aufgeschoben werden sollen und können.“ Das Fazit des CDU-Fraktionschefs: „Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass mit dem Haushalt 2022 alles seitens der Verwaltung geleistet und auch weiter versucht wird, um unsere Kommunen höchstmöglich zu entlasten.“

Der Fraktionschef der Grünen, Stephan Retterath kam zu dem Ergebnis: „Wie in jedem Jahr wurde von jeder Fraktion dasselbe gesagt. Ich denke, die SPD liegt mit ihren aufgezeigten Problempunkten nicht ganz verkehrt. Dennoch wurde mal wieder die Systemfrage nicht gestellt. Wir sitzen alle in einem Boot – das stimmt. Aber wir leben alle über unsere Verhältnisse. Es muss seitens der VG ein Umdenken stattfinden und deshalb plädiere ich jetzt schon dafür, vor dem Haushalt 2023 den Verwaltungsapparat auf den Prüfstand zu stellen. Die Verwaltungen in ganz Deutschland nehmen immer mehr Raum ein, kosten immer mehr Geld und werden immer ineffizienter.

VG-Bürgermeister Jörg Lempertz stellte dazu klar: „Da in Deutschland die Gesetzesvorhaben sowie die Verfahren immer komplexer werden und auch die wachsenden Widerstände bürgerfreundlich und rechtssicher bearbeitet werden müssen, bedarf es eines hochmotivierten und fachkundigen Teams – und das haben wir in der Verwaltung!“

Der Haushalt 2020 wurde mit Stimmenmehrheit bei neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet.

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