Neuwied. Bereits im Vorfeld hatte die Stadtratssitzung Wellen geschlagen. CDU-Fraktionschef Martin Hahn hatte auf social media gepostet, dass die AfD der Einrichtung dreier Ganztagsschulen in Heimbach-Weis, Feldkirchen und Engers, im vorgelagerten Haushaltsausschuss nicht zugestimmt hatte.

Es entbrannte eine öffentliche Diskussion über das Für und Wider der Betreuung von Montag bis Freitag bis 16.00 Uhr. Spannung war also angesagt. Zur Versachlichung trug Bürgermeister Peter Jung zu Beginn der Debatte bei. Die Ganztagsschule entstünde in Angebotsform. Einen Zwang gebe es nicht. Als Argumente nannte der Bürgermeister die Chancengleichheit für Kinder egal welcher Herkunft, die Stärkung der Familien im Alltag und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Ganztagsschule sei die Antwort auf die Lebensrealität.

Die Verwaltung wolle ein flächendeckendes und verlässliches Angebot in der Stadt Neuwied anbieten. Zumal es ab dem Schuljahr 2029/30 auch einen gesetzlichen Anspruch gebe. Der existiert aktuell erst mal nur für Erstklässler. Bei Geschwisterkindern führe das zu Herausforderungen. Peter Jung verspricht den Kindern einen ausgewogenen Tag mit Lernen, Ruhe und Gemeinschaft sowie einem Mittagessen. Oliver Mogwitz (AfD) erneuerte die Kritik und sprach von einer sachlich gut begründeten Entscheidung. Mit der Ganztagsschule werde die Bildungshoheit der Eltern verletzt. Der Ratsherr zog parallelen mit der DDR. „Wir wollen nicht, dass die Eltern nur für die Wochenendbetreuung zuständig sind. Kinder sollen ihren Hobbys und Vereinsaktivitäten nachgehen können“, erklärte Oliver Mogwitz.

Er bezeichnete es als unverantwortlich gleich 3 Baustellen auf einmal aufzumachen und sprach von immensen Kosten. Seiner Ansicht nach, sollte erst einmal der Lehrermangel am Vormittag, die maroden Schulen und die Unterrichtsausfälle angegangen werden, bevor man über die Ganztagsschule redet. Oliver Mogwitz befürchtet am Nachmittag lediglich eine „Aufbewahrung“. Dem widersprach der Bürgermeister vehement. Man werde den Kindern ein ganztags verzahntes pädagogisches Angebot machen, einen Lebens- und Bildungsraum bieten, anstatt nur Betreuung. Dazu gebe es Kooperationspartner wie die Musikschule. Die Kosten für das pädagogische Personal übernehme das Land. Er unterstrich, dass eine Abfrage bei den Eltern ergab, dass großer Bedarf bestünde. Peter Jung brachte insbesondere Alleinerziehende zur Sprache. Martin Hahn (CDU) sieht die AfD auf einen völligen Irrweg und schüttelte den Kopf über den Vergleich mit der DDR. „Wir stehen zu 100% hinter den Ganztagsschulen und legen Wert auf Chancengleichheit“, unterstrich der CDU-Chef. Über den Vorwurf einer „Verwahrung“ am Nachmittag echauffierte er sich. Das hätten die mit dem Projekt betrauten Mitarbeiter, Lehrer und Ehrenamtliche nicht verdient. Der SPD-Fraktionschef Sven Lefkowitz warf der AfD-Fraktion vor, statt der gesellschaftlichen Realität ein biodeutsches Großfamilienbild vor Augen zu haben. Elisabeth Freise (Bündnis 90/Die Grünen) versteht die Skepsis. Der Erfolg hänge von den Rahmenbedingungen ab. Sie nannte Ruheräume, attraktive Außenbereiche und qualifiziertes Personal. „Es bedarf noch viel Überzeugungsarbeit“, sagte Elisabeth Freise. Gleichzeitig zeigte sie sich zuversichtlich, dass die Umsetzung gelinge und das Neuwied mit seinem Schulamt gut aufgestellt sei. Lana Horstmann (SPD) begrüßte die Ganztagsschule im Angebot ebenfalls. Der Erfolg hänge von der Zusammenarbeit auf allen Ebenen auch außerhalb der Schule, ab. Bei zwei Enthaltungen wurde die Errichtung der 3 Ganztagsschulen zum Schuljahr 2027/208 beschlossen.

Tempo 30 und Ratten

Nach Schließung des Heimathauses hatte die Stadtverwaltung zur 15. Ratssitzung der laufenden Wahlperiode in den Amalie-Raiffeisen-Saal der VHS eingeladen. In der Einwohnerfragestunde wollte ein Bürger wissen, wann Tempo 30 in der Innenstadt eingeführt wird? 2021 wurden dafür mehr als 500 Unterschriften gesammelt. 2022 erfolgte eine Lärmkartierung vom Land mit dem Ergebnis, dass Grenzwerte überschritten werden. Auch der Verkehrsentwicklungsplan empfiehlt Maßnahmen. Oberbürgermeister Jan Einig berichtete, dass 2025 ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Danach würden dem Stadtrat Vorschläge zur Abstimmung unterbreitet. Wann das sein wird, ließ der Stadtchef offen, gab aber zu, dass der Prozess schon sehr lange dauere. Ein anderer Bürger wollte wissen, was die Stadt Neuwied gegen die Ratten in der Innenstadt unternehme. Beigeordneter Ralf Seemann erklärte, dass die Stadt keine Handlungsoptionen hätte aber mit dem zuständigen Kreisveterinäramt in enger Abstimmung sei. Auch die Grundstückseigentümer seien in der Pflicht. Das Problem habe seinen Ursprung im Umgang mit dem Abfall. Solange die Ursache bestünde, kämpfe man gegen Windmühlen. Für einen anderen Fragesteller hatte der Oberbürgermeister eine gute Nachricht. Parkplätze ausgewiesen für Senioren und Mütter mit Kindern im Innenstadtbereich werden aktuell diskutiert. Die Verwaltung wird daraus ein Konzept entwickeln und dem Stadtrat vorstellen.

Personalknappheithat Auswirkung

Das Fachkräfte nicht nur in der freien Wirtschaft, sondern auch im Rathaus fehlen, zeigte der Änderungsbeschluss zum Stellenplan. Weil sich für die Leitungsstelle der Planungsabteilung trotz verlängerter Ausschreibung nicht ausreichend geeignete Bewerber fanden und nur ein verbeamteter Kandidat in Frage kam, wurde die Tarifstelle in eine Beamtenstelle umgewandelt. Wenn Bärbel Birkenbeil (FDP) ans Rednerpult schreitet, hat das stets besonderen Unterhaltungswert. Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss holte sie weit aus und zeigte an verschiedenen Beispielen, wie der Wirecard AG auf, das selbst renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften an der Prüfung von Jahresabschlüssen scheitern können. Beim Jahresabschluss 2023 der Stadt Neuwied, mit einem Überschuss von 5,2 Mio. Euro, ließ Bärbel Birkenbeil allerdings keinen Zweifel, dass die Vermögenssituation korrekt dargestellt sei und den tatsächlichen Verhältnissen entspräche. Auf ihren Vorschlag stimmte der Stadtrat der Feststellung des Jahresabschluss und der Entlastung des Stadtvorstands zu.

Irlich und Heimbach-Weisim Goldenen Plan

Im Konsens verabschiedete der Stadtrat, die Umwandlung des Tennenplatzes in Irlich in einen Kunstrasen und die Sanierung des Funktionsgebäudes des SSV Heimbach-Weis dem Kreis Neuwied für die Prioritätenliste 2027 zu melden. Die geschätzten Baukosten für die Umwandlung des Tennenplatzes belaufen sich auf ca. 600.000,00 Euro zuzüglich 90.000,00 Euro Planungskosten. Für die Sanierung des Funktionsgebäudes fallen geschätzte Baukosten in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro an. CDU-Chef Martin Hahn sprach von sachlich gut begründeten Entscheidungen und bedauerte, dass es seitens des Landes lediglich einen freundlichen Gruß in Höhe von 100.000 Euro als Zuschuss gebe.

FF