Neuwied. Der Stadtrat der Stadt Neuwied hat in seiner jüngsten Sitzung den Tagesordnungspunkt zur geplanten Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Bereiche des Bahnhofsviertels und Teilen des Sonnenlandes auf Antrag mehrerer Fraktionen vertagt. Damit wird vorerst keine Entscheidung getroffen – ein Schritt, der vom SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich ausdrücklich begrüßt wird.

„Diese Vertagung ist nicht das Ende der Debatte, aber ein wichtiges Signal für eine bisher fehlgelaufene Kommunikation und fachlich fragwürdige Grundlagen bei diesem so viele Menschen betreffenden Thema“, erklärt Dieter Hünerfeld, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. „Gerade bei so tiefgreifenden Eingriffen in den Alltag der Menschen braucht es breite, fundierte Grundlagen und frühzeitige Informationen.“

Zuvor hatte bereits der Ortsbeirat Innenstadt die umfangreiche Vorlage der Stadtverwaltung beraten – alle fünf vorgeschlagenen Maßnahmen fanden dort parteiübergreifend keine Mehrheit.

Parallel dazu hatten sich engagierte Bürger aus dem betroffenen Quartier mit Teilen der Stadtratsfraktion getroffen und auf zahlreiche Unklarheiten hingewiesen. Besonders kritisiert wurde die unzureichende Kommunikation der Verwaltung: Während die Gewerbetreibenden der Innenstadt zu einer Informationsveranstaltung eingeladen wurden, blieben Anwohner aber auch Institutionen und deren Mitarbeiter außen vor. Auch die städtische Pressemitteilung wurde zwar an die Medien versandt, aber nicht über Facebook verbreitet, obwohl dies bei ähnlich relevanten Themen üblich ist. Zudem wurde bemängelt, dass die veröffentlichte Darstellung wichtige Inhalte – etwa die Preisgestaltung für Anwohnerparkausweise oder Randgebiete – ausließ oder fehlerhaft darstellte.

Auch inhaltlich gibt es deutliche Kritik: Grundlage der Parkraumbewirtschaftung sei eine einzige Verkehrserhebung vor fast drei Jahren, am 7. September 2021, also an einem Tag während der Corona-Pandemie. Die Studie beschränkte sich zudem auf einen künstlich abgegrenzten Untersuchungsraum südlich der Bahnlinie, während andere Bereiche konsequent nicht betrachtet wurden.

Besonders irritierend ist aus Sicht des SPD-Ortsvereins, dass sich die Verwaltung auf den Verkehrsentwicklungsplan beruft – jedoch nur einen kleinen Ausschnitt daraus zur Umsetzung bringt. „Der Verkehrsentwicklungsplan sieht ein ganzes Bündel an Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Mobilitätsmanagements vor – von Kampagnen über JobTickets bis zur Beratung für spezielle Zielgruppen wie Schulen oder Touristen“, erläutert Fredi Winter, Stadtratsmitglied. „Dass ausgerechnet die massive Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung isoliert umgesetzt werden soll, entzieht dem Gesamtansatz die Grundlage.“

Der SPD-Ortsverein fordert, die Erweiterungspläne ins Bahnhofsviertel und Sonnenland vollständig zu streichen. Stattdessen sollen in der übrigen Einkaufs-Innenstadt Kurzzeitparkplätze dort eingerichtet werden, wo es verkehrlich geboten und fachlich begründbar ist. Der im Bahnhofsviertel festgestellte Bürgerwille gegen eine Parkraumbewirtschaftung muss ernst genommen werden – diese Pläne gehören vom Tisch.

Pressemitteilung SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich