Aufruf zur Kundgebung
Neuwied für Demokratie und Toleranz!
Neuwied. Das Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz ruft erneut zu einer Kundgebung für die liberale Demokratie, für Toleranz und gegen den Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus der AfD auf. Die Veranstaltung findet am Samstag, 3. Februar von 11 bis 12 Uhr statt. Treffpunkt ist der Luisenplatz in Neuwied, Langendorferstr. 112, zwischen City Parkhaus und American Sportsbar.
Die Correctiv-Reportage zu einem Geheimtreffen in Potsdam unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten Vorbereitungen vorantreibt, um bei einer erhofften „Machtergreifung“ millionenfache Abschiebungen zu veranlassen. Ihr Vorhaben beinhaltet die Vertreibung, Ausbürgerung, Abschiebung von Migrantinnen, Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund. Die AfD ist eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft, sie ist eine Gefahr für alle!
Dagegen wollen und müssen die Initiatoren des Neuwieder Bündnisses für Demokratie und Toleranz protestieren. Es ist Zeit aufzustehen. Es ist Zeit für ein persönliches Bekenntnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Die AfD will die Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung, der freien Art zu leben. Sie will einen autoritären Überwachungsstaat nach russischem Muster. Das werden die Verantwortlichen des Neuwieder Bündnisses für Demokratie und Toleranz niemals zulassen! Das Neuwieder Bündnis ruft daher alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen. Die demokratische Mehrheit der Gesellschaft darf nicht mehr abwarten und schweigen. Nie wieder ist jetzt!
Wer ist das Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz?
Die rechtsstaatlichen Parteien im Stadtrat Neuwied: CDU, FDP, FWG, Die Linke, Die Grünen, Neuwieder Bürgerliste, SPD, sowie: Amnesty International, Ahmadiyya-Gemeinde Neuwied, Beirat für Migration und Integration, Deichstadtkirche, Deutsch-türkischer Freundeskreis, DGB, Eirene, Evangelische Kirche in Neuwied, Grüne Jugend, Junge Union, Jusos, Katholische Kirche in Neuwied, KAB Neuwied, Kolpingsfamilie Neuwied, NKVM Neuer Kunstverein Mittelrhein, Pulse of Europe Neuwied, Rat der Religionen Neuwied, Seniorenbeirat Neuwied, Volt Deutschland sowie die Städtepartnerschaften: Deutsch-israelischer Freundeskreis Neuwied e.V. und Freundeskreis Neuwied-Bromley e.V.
Pressemitteilung des
Neuwieder Bündnisses
für Demokratie und Toleranz
Überall wird schon an diesem Wochenende demonstriert. Nur in Neuwied wird es eine Woche später, denn da steht jetzt erstmal das Currywurstfestival an. Und Prioritäten müssen ja nun gesetzt werden.
Die vorgesehenen Maßnahmen werden deshalb nicht rechtswidrig sein, weil es entsprechende Gesetze geben wird. Und natürlich werden diese Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend, um die gigantische Migration nach Deutschland einzudämmen, die das Schicksal Deutschlands gefährdet. Das Schicksal dieses neuen Heimatlandes eines Migranten sollte Ihnen doch auch am Herzen liegen
Bundeskanzler Olaf Scholz i, Spiegel: Spiegel: „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“, der Ampel-Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich eine „Rückführungsoffensive“ vor, das, von Nancy Faeser geführte BMI und von der SPD für das "neue" Staatsbürgergesetz gefordert, wollte (im November 2023) eingebürgerten Migranten, die sich antisemitisch betätigen, bis zu 10 Jahren rückwirkend den Pass zu entziehen, dies wäre absolut Rechtswidrig gewesen! Für die in diesem Text des "Neuwieder Bündnisses für Demokratie und Toleranz" erhobenen Vorwürfe fehlt jeglicher Beleg, dass ganze ist absolut Substanzlos und zeigt nur, dass Hass und Hetze durch Regierung und Medien ein Ausmaß erreicht haben was einer Demokratie absolut unwürdig ist und gefährliche, totalitäre Tendenzen aufzeigt.