Meckenheim. Ja zu Einzelmaßnahmen, Nein zum Gesamtpaket: In der letzten Ratssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Meckenheim geschlossen den Entwurf des Haushalts 2016 und des Haushaltssicherungskonzepts abgelehnt. „Aus unserer Sicht sind nicht genügend Schritte in die für uns richtige Richtung erkennbar“, betonte der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Hasenberg in seiner Haushaltsrede. Als Basis der Entscheidung diente der „Grüne 10-Jahres-Plan“ für die Zeit der Haushaltssicherung. Diesen Katalog mit Zielen, aber auch möglichen Konsolidierungsmaßnahmen hatten die Grünen vor Beginn der Beratungen vorgelegt.

Mit deutlichen Worten kritisierte Hasenberg das vom Rat gewählte Verfahren der Beratungen: Die Grünen hätten sich zwar intensiv am Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ beteiligt, dieser nichtöffentliche Zusatz-Austausch habe sich jedoch „nicht bewährt“. Auch in den Haushaltsberatungen selbst sei die Bereitschaft, das von der Verwaltung ausgearbeitete Paket aufzuschnüren, gering gewesen, führte der grüne Co-Fraktionsvorsitzende aus. Die Problematik dessen verdeutlichte er am Fall OGS Meckenheim: Die Information, dass der Träger - angesichts von Tarifsteigerungen beim Personal - mehr Geld zum Erhalt der hohen Qualität brauche, sei zu spät bei den Fraktionen angekommen. Das habe die notwendige umfassende Diskussion der Thematik im Fach-Ausschuss verunmöglicht, bedauerte Tobias Hasenberg in seiner Haushaltsrede: „Notgedrungen mussten wir die Zuschuss-Erhöhung ohne Fach-Beratung beantragen - und scheiterten an der Mehrheit der anderen Fraktionen.“

Das „grüne Nein“ zum Haushalt sei auch als „Weckruf“ zu verstehen, so der junge Grüne. Nachdrücklich appellierte er an die Ratsmitglieder aller Fraktionen, zukünftig kreativer und diskussionsfreudiger zu werden - trotz der Haushaltssicherung: „Weniger Geld hindert uns nicht daran, die besten Ideen zu haben.“

Zu den Einzelmaßnahmen, die die Grünen unterstützen, zählen etwa die Sanierungen der Schulen und des Bauhofes sowie das Prüfen einer Wettbürosteuer. Haushalt und Haushaltssicherungskonzept wurden mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG beschlossen.

Pressemitteilung der

Fraktion Bündnis90/

Die Grünen Meckenheim