Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Stadtrat der Kreisstadt befasste sich in seiner letzten Sitzung mit der Freigabe der Entwurfsplanung sowie dem Finanzierungskonzept für den Neubau des Hallenbades (TWIN) in Bad Neuenahr.

Dabei wurde dem Rat durch das zuständige Architektenbüro zunächst der Stand der Entwurfsplanung vorgestellt – analog zur Vorstellung in den Ausschüssen sowie im Rahmen der kürzlich stattgefundenen Bürgerinformation („Blick aktuell“ berichtete).

Erörtert wurde zudem das Finanzierungskonzept, das ohne den Verkauf von städtischen Baugrundstücken nicht zu realisieren ist. Finalen Beschlusscharakter hatte die Stadtratssitzung in dieser Sache dennoch nicht. „Wir treffen mit dem heutigen Schritt noch keine Entscheidung über Bau oder Nicht-Bau.

Es muss aber ein gewisser Planungsstand vorhanden sein, um beispielsweise Fördergelder beantragen zu können“, unterstrich Bürgermeister Guido Orthen. Für die CDU- Fraktion erklärte Peter Ropertz „Die CDU wird dem vorgeschlagenen Weg zur Finanzierung durch Veräußerung von Grundstücken zustimmen. Eine Erhöhung der Steuern oder die Aufnahme weiterer Schulden zur Finanzierung des TWIN wird es mit der CDU nicht geben.“ Neben dem Anteil der Stadt seien aber auch Land und Landkreis aufgefordert, ihren Anteil beizusteuern, zumal das TWIN für den Vereinssport und den Schulsport eine wichtige Funktion erfüllt. Deswegen sehen die Christdemokraten auch eine Verpflichtung der Nachbarkommunen, sich freiwillig mit einem Beitrag an dem Projekt zu beteiligen.

Ohne Zuschüsse in ausreichender Höhe von Kreis und Land werde die Stadt kein neues Hallenbad errichten können. „Wir von der CDU-Fraktion sehen die Entwurfsplanung als gelungen an. Bei der Vermarktung der Grundstücke wird die CDU darauf achten, dass Gewinnmaximierung für die Refinanzierung und Familienfreundlichkeit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen“, erklärte Peter Ropertz

Bebauung „In der Hardt“ wird kontrovers diskutiert

Für die SPD-Fraktion betone Werner Kasel, dass man der Vorlage in den Punkten 1 (Freigabe der Entwurfsplanung und Aufruf der Genehmigungsplanung) und 2 (Fortschreibung der Refinanzierungsüberlegungen durch Entwicklung von Bebauungsflächen) zustimmen werde, jedoch zur Prüfung einer Bebauungsentwicklung für den Bereich „Königsfelder Straße/Oben in der Hardt“ keine einstimmige Zustimmung seiner Fraktion erfolge. In Sachen Gesamtkosten bewege man sich bereits heute an der Grenze dessen, was aus Sicht der SPD-Fraktion noch vertretbar erscheine. Ein Bauauftrag könne nur dann vergeben werden, wenn die Finanzierung gesichert sei. Bei den „Refinanzierungsflächen“ gebe es bei der Fläche „Oben in der Hardt“ innerhalb der Fraktion Vorbehalte wegen derzeit fehlender Untersuchungen von luftklimatischen Auswirkungen einer etwaigen Bebauung in diesem Bereich. Da aber gutachterliche Einsprüche hier auch nicht ganz auszuschließen wären, die im schlimmsten Fall zu einem Wegfall dieser Fläche führen könnten, müsste gegebenenfalls nach weiteren Alternativen zur Vermeidung eines Finanzierungsdeltas gesucht werden. Bis zu einer im Frühjahr 2018 denkbaren Beschlussfassung über einen Baubeginn müssten alle bis dahin noch offenen Finanzierungsfragen geklärt sein, so Kasel.

Auf die Aspekte und Unwägbarkeiten in Sachen Finanzierung ging auch Engelbert Felk (FWG) ein. In der Baubranche herrsche aufgrund der Niedrigzinsphase eine sehr gute Auftragslage, was zu einer Steigerung der Baukosten führen könne. Dies sei im Planansatz nicht berücksichtigt. „Die Grundstückserlöse sind geschätzt. Wir erwarten Schwierigkeiten beim Verkauf des Grundstücks an den Tennisplätzen und bei der Planung Königsfelder Straße/In der Hardt. Auch die Abrisskosten sind geschätzt, diese können auch höher ausfallen. Zuschüsse der Nachbargemeinden und des Kreises sind gewünscht und auch eingeplant, konkrete Zahlen oder Zusagen fehlen jedoch. Im Klartext heiß das: Die Finanzierunglücke kann auch wesentlich höher ausfallen, wenn diese Kostenrisiken eintreten und wenn erwartete und bereits einkalkulierte Zuschüsse nicht kommen.

Dann ist das das Projekt Hallenbadneubau gefährdet. Die FWG stimmt der Vorlage zu, damit entsprechende Förderanträge gestellt werden können. Einer Ausführungsplanung werden wir aber erst zustimmen, wenn belastbare Zahlen vorliegen und die Finanzierung des Neubaus TWIN gesichert ist“, so Felk.

Photovoltaikanlage auf Dachfläche wird begrüßt

Dr. Jürgen Lorenz (Wählergruppe Jakobs) erklärte die Zustimmung der Wählergruppe Jakobs zur Entwurfsplanung und dem Übergang in die Genehmigungsplanung.

Bad Neuenahr-Ahrweiler solle auch zukünftig ein attraktiver Standort für alle Bevölkerungsschichten sein. Die Anregung, einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche des TWIN-Neubaus zu installieren, sehe man äußerst positiv. Die geplante Veräußerung von Süd- und Ostwiese sei jedoch aus Sicht der Wählergruppe Jakobs nicht bis zum Ende gedacht und deshalb eine für die Gemeinde nachhaltig schadende Entscheidung. Schon in der Beschlussvorlage werde nicht auf die abschließend gelöste Schallschutzthematik hingewiesen, was die bereits bestehende, aber auch künftige Bebauung betreffen werde.

Dies schaffe Probleme mit poteziellen Käufern. Die Anregung, Mietwohnungsbau auf den Bauflächen zu fördern, die die Stadt zur Finanzierung des Badneubaues verkaufen müsse, solle auf seine Realisierbarkeit geprüft werden.

Die geplante „Einfamilienhaus-Privatisierung“ von öffentlichen Plätzen sei zu kurzfristig gedacht.

Noch deutlicher werde die Problematik bei der Ostwiese. Hier lasse sich trotz Schallschutz bislang nur eine gewerbliche Nutzung darstellen. Deshalb stimmte die Wählergruppe Jakobs gegen den geplanten Verkauf von Süd- und Ostwiese des TWIN-Geländes und bat die Verwaltung, alternative Finanzierungsoptionen zu suchen. Darauf, auch die Betriebskosten in den Blick zu nehmen, wies Wolfgang Schlagwein (B90/Die Grünen) hin. „Die Planung hat inzwischen den Stand erreicht, mit der wir nun in die Genehmigungsplanung einsteigen und den Förderantrag vorbereiten können. Nur ein Detail möchte ich hier nochmals festhalten: Die Dachflächen werden so geplant, dass die eine geeignete Fläche zur Solarenergienutzung verfügbar bleibt.“ betonte Schlagwein. Mit diesem Detail solle der Blick über die Investitionskosten hinaus auf die späteren Betriebskosten gelenkt werden. Den vorgeschlagenen Refinanzierungsflächen stimmte die Grünen-Fraktion – bis auf eine Fläche, nämlich die „In der Hardt“ zu. „Mit dieser Fläche würden wir in den Außenbereich gehen und ins Landschaftsschutzgebiet. Die Fläche erfordert damit nicht nur einen Bebauungsplan, sondern auch eine Anpassung des Flächennutzungsplanes. In beiden Verfahren sind Belange zu berücksichtigen und abzuwägen, die das Baugesetzbuch vorgibt, und wir sehen es als äußerst schwierig bis unwahrscheinlich an, die Hürden, vor die uns einige dieser Belange stellen, in der Abwägung zu überwinden. “ erklärte Wolfgang Schlagwein. Wolfgang Huste (Die Linke) forderte , dass die Refinanzierungsflächen auch mit sozialpflichtigem Wohnungsbau bebaut werden sollten.

Ein Bad für die Jungend

Fritz Langenhorst (SPD) betonte in seiner Rede, dass es das Ziel sein müsse, den Kindern und Jugendlichen ein Bad zu bieten, in dem sie schwimmen lernen könnten. Zudem solle es auch älteren Menschen die Möglichkeit bieten, Sport zur Gesunderhaltung treiben zu können.

Über die Refinanzierungsflächen stimmte der Rat jeweils einzeln ab. Während dem „Piuswäldchen“, der „Ostwiese“ und der Fläche in Bachem an der Piusstraße einstimmig zugestimmt wurde, gab es bei der Südwiese drei und bei „In der Hardt“ sieben Gegenstimmen.