Siegburg. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Rhein-Sieg begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte teilweise Verringerung der Mindestlohn-Bürokratie als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weitere Änderungen. Norbert Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der MIT Rhein-Sieg: „Bei uns im Rhein-Sieg-Kreis werden vor allem die Betriebe profitieren, bei denen Familienangehörige auf Mini-Job-Basis mitarbeiten.“ Bislang muss für die Eltern oder den Ehepartner jede Arbeitsstunde dokumentiert werden. „Diese absurde Bürokratie entfällt künftig.“

Auch für Unternehmen in sogenannten schwarzarbeitsgefährdeten Branchen wie Bau und Gastronomie gibt es Erleichterungen: Bislang musste dort auch die Arbeitszeit von Mitarbeitern genau dokumentiert werden, die mit fast 3000 Euro Monatsgehalt weit über Mindestlohn verdienen. Diese Grenze soll auf 2000 Euro gesenkt werden. Beides hatte die MIT gefordert.

Bei der Auftraggeberhaftung, bei der die Unternehmen dafür haften, dass beauftragte Subunternehmen und alle weiteren Subunternehmen jedem Mitarbeiter Mindestlohn zahlen, soll es Erleichterungen geben. Diese Regelung hatte zu hohen Haftungsrisiken für alle Betriebe geführt. Die Bundesregierung will klarstellen, dass diese Haftung nicht bei jedem Auftrag gilt, sondern nur, wenn ein Unternehmen seine eigene Werk- oder Dienstleistung an Drittanbieter weiter vergibt, zum Beispiel im Bau oder bei Kurierdiensten.

Allerdings bleibt MIT-Vorstand Nettekoven skeptisch: „So lange die Bundesregierung das nur in Verwaltungsvorschriften klarstellt und nicht das Gesetz ändert, bleibt ein Risiko.“ Nettekoven kritisiert auch, dass bei Mini-Jobs, die nicht von Familienangehörigen besetzt sind, weiterhin die Dokumentation der Arbeitszeiten Pflicht ist: „Das ist völlig unnötige Bürokratie. Wer betrügen will, kann das auch mit dieser Dokumentationspflicht. Aber die 99 Prozent, die immer ehrlich sind, werden belastet.“

Die MIT will weiter für Verbesserungen beim Mindestlohn, zum Beispiel bei Praktika, kämpfen. Nettekoven: „Wir kämpfen nicht gegen den Mindestlohn, sondern gegen überflüssige Bürokratie, die keinem Arbeitnehmer hilft, aber Arbeitgebern schadet.“

Pressemitteilung der

Mittelstands- und

Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Rhein-Sieg