Bendorf. Durch Rainer Brüderle vom „Bund der Steuerzahler“ Rheinland-Pfalz angeregt, kam Bewegung in eine notwendige Reform der Ausbaubeiträge. Die beiden Oppositionsparteien im Land haben sich inzwischen dem angeschlossen. Ebenso die FDP, die auf ihrem Landesparteitag Ende Oktober deren Abschaffung mit großer Mehrheit beschlossen hat, obwohl dies der Koalitionsvertrag nicht beinhaltet. Die Beschlussvorlage hierzu wurde maßgeblich von Bendorfer Seite (G. Bomm u. und K.O. Hahn) unterstützt und zum Erfolg geführt.

Die FDP-Landtagsfraktion hat nun die Aufgabe, ihre beiden Koalitionspartner mit ins Boot zu bekommen, vor allem die SPD, welche sich bisher beharrlich verweigert. Dies ist umso erstaunlicher, dass die SPD gerade erst in NRW und Hessen, deren Abschaffung aus der Opposition heraus fordert.

Bereits in den Bundesländer Bayern, BW, Hamburg, Berlin und neuerdings auch in Thüringen gehören die Ausbaubeiträge längst der Geschichte an. Sie ist ungerecht, denn wir alle benutzen die öffentlichen Verkehrswege und nicht nur die, die daran wohnen, zudem ist die Erhebung höchst kompliziert und willkürlich auslegbar, was regelmäßig zu Klagen führt und sie entlastet nicht, sondern belastet häufig die ausführenden Kommunen.

Der vom Land zu übernehmende Kostenanteil wird mit 50 Millionen Euro geschätzt, ist also überschaubar. Teils hohe fünfstellige Summen sind allerdings für den normalen Bürger eine unzumutbare Belastung und bringt sie häufig in arge Finanznöte bis hin zum finanziellen Kollaps.

Auch die Stadt Bendorf würde mit einer Abschaffung profitieren, indem sie marode Straßen, die bisher wegen den zu erwartenden hohen Ausbaubeiträge bisher nicht in Angriff genommen wurden, endlich zu bewerkstelligen. Dies würde einer urbanen städtebaulichen Fortentwicklung Vorschub leisten.

Der FDP Stadtverband Bendorf hofft daher sehr, dass sich SPD und GRÜNE dem Ansinnen des FDP-Koalitionspartners hier im Land nicht länger verschließen und so für mehr Bürgergerechtigkeit sorgen und gleichzeitig einen Beitrag für mehr verkehrsgerechte Zuwegungen in den Kommunen leisten.

Pressemitteilung des

FDP Stadtverbandes Bendorf