Polch. Auch wenn am 9. März die erste Sitzung des Rates der Verbandsgemeinde Maifeld im neuen Jahr kurz vor der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 19. März stattfand, war sie keinesfalls die letzte von Bürgermeister Mumm geleitete, weil dessen jetzige Amtszeit erst am Samstag, 30. September abläuft.

Der Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung durch die Fraktionsgemeinschaft Ich tu`s/Die Linke sich mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu befassen wurde - wie vor fast auf den Tag genau vor einem Jahr - mit einer einzigen Ja-Stimme von Ich tu´s abgelehnt. Obwohl vom Bürgermeister in der amtlich veröffentlichten Einladung zur Sitzung besonders beworben, wurde die angebotene Einwohnerfragestunde vor Ort nicht genutzt.

Die schriftliche Anfrage einer Bürgerinitiative bezüglich der Nitratbelastung von Wasser soll in einer eigenen öffentlichen Veranstaltung geklärt werden.

Maifeld- Radwanderweg

Der Aufstellungsbeschluss zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde wurde vom Rat bereits im Dezember 2015 beschlossen.

Darin soll die Darstellung des Maifeld-Radweges von Mayen-Hausen bis Ochtendung und darüber hinaus bis zur Gemarkungsgrenze Bassenheim als Grünfläche sowie für den überörtlichen Verkehr wegen der Bedeutung als großräumiger Radweg festgelegt werden. Gleichzeitig sollen im Bereich der ehemaligen Bahnhöfe Polch und Ochtendung Sonderbauflächen Freizeit und Erholung dargestellt werden.

Auch die bereits eingerichteten Spielbereiche entlang des Radweges wie beispielsweise in Mertloch, Naunheim und anderen Orten werden bauplanungsrechtlich abgesichert.

Parallel zur Erstellung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes wird auch ein Versäumnis der Vergangenheit aufgearbeitet: Die ehemalige Bahnstrecke Polch-Münstermaifeld ist derzeit noch nicht entwidmet, also nicht förmlich von Bahnbetriebszwecken freigestellt.

Es wird jedoch davon ausgegangen, dass es sich bei dem inzwischen gestellten Antrag „um einen Selbstläufer“ handelt, der bis zum Abschluss des Planverfahrens erledigt ist, weshalb der Bereich gleich mitbeplant wird.

Lidl-Filiale in Polch

Die Firma Lidl möchte die Verkaufsfläche ihrer Filiale in Polch von 799 auf etwa 1.200 Quadratmeter vergrößern. Dazu ist nach einem Gespräch mit der zuständigen Landesbehörde und dem Kreis MYK ebenfalls die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Die Planung soll vom Büro FIRU aus Koblenz erstellt werden, die auch schon das Nahversorgungskonzept erarbeitet hat und daher über Erfahrungen im Bereich der Verbandsgemeinde verfügt.

Grundschule Ochtendung

An der Grundschule Ochtendung besteht Umbau- und Sanierungsbedarf. Im Rahmen dessen sind folgende Maßnahmen geplant: Sanierung der Lehrertoiletten, Erneuerungen im Lehrerzimmer, Demontage der über 50 Jahre alten Schulküche und Umbau zum Klassenzimmer sowie die Einrichtung einer Lehrküche. Eine Kostenschätzung des Architekturbüros Rainer Dumont aus Ochtendung beläuft sich auf 164.000 Euro.

Das Büro wurde mit der Planung, Erstellung der Ausschreibungsunterlagen sowie der Überwachung der Arbeiten und der Abnahme der Bauleistungen beauftragt.

Die Mittagsverpflegung der Ganztages-Grundschule St. Martin wurde wegen fehlender räumlicher Kapazitäten übergangsweise im Foyer der Wernerseckhalle realisiert. Weil dies aber sehr häufig durch Feiern und Vereinsnutzung genutzt wird, beabsichtigt die Verbandsgemeinde jetzt, eine eigene Mensa für die Anzahl von 90 Grundschulkindern an der Schule einzurichten.

Nach Abwägung von Alternativen kristallisiert sich der Umbau von nicht mehr genutzten Räumen im Kellergeschoss heraus mit einer Raumerweiterung in den Vorplatz.

Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros Klein & Schütz aus Welling beläuft sich auf 401.000 Euro, wobei die Kosten für die nötige Instandsetzung der Außentreppe noch nicht berücksichtigt sind. Im aktuellen Haushalt der Verbandsgemeinde stehen für diese Zwecke noch keine Gelder zur Verfügung.

Einstimmig beschloss der Rat, die Errichtung der Mensa durchzuführen, mit den zugehörigen Planungs- und Aufsichtsarbeiten das Ingenieurbüro Klein & Schütz aus Welling zu beauftragen und die Verbandsgemeindeverwaltung einen Nachtragshaushalt aufzustellen.

Förderung des Sports

Eine Änderung der Richtlinien der Verbandsgemeinde zur Förderung des Sports diskutierten die Mitglieder des Rates kontrovers anhand des Sinnbildes von Schokolade und Gummibärchen.

Diese beiden Genussmittel sind bei dem Einkauf von Lebensmitteln nicht dringend erforderlich, aber gerne gewünscht.

Im auf die „Ratssprache“ übertragenen Sinne handelt es sich dabei um freiwillige Leistungen beziehungsweise Ausgaben von Kommunen, die regelmäßig bei defizitären Haushalten von der Aufsichtsbehörde – in diesem Fall der Landkreis MYK – beanstandet werden.

Münstermaifelds Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider berichtete in diesem Zusammenhang von gestrichenen 50 Euro für die örtliche Jugendfeuerwehr – nur um die „Kleinlichkeit der Kreisverwaltung“ in diesem Bereich zu verdeutlichen.

Aber worum ging es genau? Die Gewährung von Zuschüssen der Verbandsgemeinde ist laut bisheriger Richtlinie davon abhängig, dass sich die jeweilige Ortsgemeinde mit mindestens 10 Prozent der zuschuss- beziehungsweise förderfähigen Kosten beteiligt.

Bei der teils prekären Finanzlage einiger Ortsgemeinden ist das nicht immer möglich und führt in solchen Fällen auch zur Versagung von Zuschüssen der Verbandsgemeinde.

Somit wird die Realisierung von Projekten erst recht verhindert.

Eine vorgeschlagene Neuregelung soll dies verhindern oder mildern.

Mit Verweis auf die Haushaltslage der Verbandsgemeinde wollten die Christdemokraten die alte Regelung beibehalten, weil es auch hier zusätzliche freiwillige Leistungen bedeuten könnte.

Für die Sozialdemokraten erläuterte deren aus Ochtendung stammender Fraktionsvorsitzender das dort aufgetretene Problem des DJK bei der Sanierung von zwei Tennisplätzen.

Im einzigen nicht einstimmigen Abstimmungsergebnis des Abends setzten sich die Befürworter der Änderung mit 17 Ja-Stimmen durch, bei zwölf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.

Weitere Beschlüsse

Um weiterhin die derzeit noch gesicherte hausärztliche Versorgung des Maifeldes sicherzustellen, wurden Richtlinien für finanzielle Förderungen erlassen, um die Attraktivität der Verbandsgemeinde in diesem Bereich zu stärken.

Nach dem Abschluss von Sanierungen in Polch und Münstermaifeld muss jetzt ein Ausgleichsbetrag quasi als „Sanierungsgewinn“ von den in den Gebieten gelegenen Grundstücken erhoben werden.

Dazu werden etwa 900 Grundstückseigentümer herangezogen.

Der Dienstvertrag wird mit der Firma MAP Consult aus Oppenhausen abgeschlossen.

Ergänzungswahlen vervollständigen die Gremien der Verbandsgemeinde, nachdem es zu einer Mandatsniederlegung gekommen war.

Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD

Die in den Ortsgemeinden und Städten ehrenamtlich tätigen Orts- und Stadtbürgermeister können ihre Aufgaben schon lange nicht mehr „von Hand“ ausführen und sind auf EDV-Ausstattung angewiesen.

Die Verantwortung für die technische Ausstattung liegt derzeit noch bei den Kommunen selbst. Unterhaltung und Datensicherheit sind hier problematisch und würden besser zentral von der Verbandsgemeinde wahrgenommen.

Darauf zielte ein gemeinsam von Christ- und Sozialdemokraten eingebrachter Antrag ab. Die Verwaltung soll zunächst prüfen, inwieweit ein Interesse bei den angeschlossenen Kommunen und Zweckverbänden besteht.

Dabei sollen soweit möglich auch Fördergelder in Anspruch genommen werden. Dem Prüfungsauftrag stimmte der Rat einstimmig zu.

Aufgrund der guten Vorbereitung in den Ausschüssen, einer konstruktiven Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat und der bekannt zielgerichteten Sitzungsführung von Bürgermeister Mumm konnten die 14 Tagesordnungspunkte der Sitzung in exakt eineinhalb Stunden abgearbeitet werden.

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