Guido Ernst und Horst Gies äußern sich zu Straßenausbaubeiträgen
Nur die Abschaffung führt tatsächlich zur Entlastung
Am 22.02.2020
Politik
Guido Ernst und Horst Gies äußern sich zu Straßenausbaubeiträgen
Nur die Abschaffung führt tatsächlich zur Entlastung
Region. „Straßenausbaubeiträge sind unsozial“, unterstreichen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler, Guido Ernst und Horst Gies, die Kritik des Steuerzahlerbundes am Vorschlag der Landesregierung zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
„Wenn SPD, FDP und Grüne das anders sehen, muss man ernsthaft an ihrem Verständnis von Gerechtigkeit zweifeln.“ „Bei wiederkehrenden Beiträgen besteht die Beitragsbelastung unverändert fort, sie wird nur anders verteilt, aber keinen Cent weniger.
Das darf beim Vorschlag von SPD, FDP und Grüne nicht ausgeblendet werden und gehört zur Wahrheit dazu. Dem Ampel-Entwurf folgend muss zukünftig jeder zahlen, egal ob er vom Ausbau profitiert oder nicht.
Damit schürt die Ampel Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern und schafft Rechtsunsicherheit im ganzen Land. Deshalb bleibt die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – das würde eine ehrliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen – alles andere außer der Abschaffung ist sozial ungerecht.“
Pressemitteilung der CDU
Artikel melden
? Vielen Dank! Ihre Meldung wurde erfolgreich versendet.
? Es gab einen Fehler beim Versenden. Bitte versuchen Sie es später erneut.
Kommentare
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Empfehlung - Nur die Abschaffung führt tatsächlich zur Entlastung Region. „Straßenausbaubeiträge sind unsozial“, unterstreichen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler, Guido Ernst und Horst Gies, die Kritik des Steuerzahlerbundes am Vorschlag der Landesregierung zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Nur-die-Abschaffung-fuehrt-tatsaechlich-zur-Entlastung-436031.html
Rolf Stern :Der Text wirkt weniger wie eine Einordnung, sondern eher wie der Versuch, berechtigte Kritik abzuwürgen.
Gerade bei öffentlichen Geldern ist Nachfragen keine Dauerschleife, sondern demokratische Pflicht.
Andreas Lung:Liebe Frau Schumacher, Sie haben offensichtlich überhaupt nicht verstanden, worum es geht.
Thomas Sebastian Napp:Ich kann der Gemeinde zu dieser Aktion nur gratulieren. Vor allem den Bauhofmitarbeitern muss ich hier ein Lob aussprecheb. Gleichzeitig kann ich es nicht verstehen, dass eine große Naturfläche auf dem...
Kreis Ahrweiler. Am 23. April 2026 ist es wieder so weit: Der bundesweite Girls‘ Day/Boys‘ Day bietet jungen Menschen die Gelegenheit, spannende Einblicke in verschiedene Berufsfelder zu erhalten. Auch die CDU-Landtagsfraktion beteiligt sich erneut an diesem Aktionstag und lädt Schülerinnen und Schüler ein, einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu werfen.
Meckenheim. „Das Blütenfest hat eine Strahlkraft, die weit über die Stadtgrenzen hinausgeht. Deswegen ist es für uns sehr wichtig und wir freuen uns wieder auf eine schöne Veranstaltung“, hob Bürgermeister Sven Schnieber kürzlich die Bedeutung des Blütenfestes für Meckenheim hervor. Der Obsthof Dahlhausen war dabei zweifellos eine überaus passende Location, um auf die inzwischen 16. Auflage des am 19. April stattfindenden Traditionsevents vorauszublicken.
Windhagen. Am 7. April 2026, gegen 21:40 Uhr, ereignete sich auf der Autobahn A3 in der Nähe von Windhagen, Fahrtrichtung Frankfurt, ein Unfall, bei dem ein Mercedes-Pkw auf einen am Stauende stehenden Sattelzug auffuhr.
