Region. „Straßenausbaubeiträge sind unsozial“, unterstreichen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler, Guido Ernst und Horst Gies, die Kritik des Steuerzahlerbundes am Vorschlag der Landesregierung zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
„Wenn SPD, FDP und Grüne das anders sehen, muss man ernsthaft an ihrem Verständnis von Gerechtigkeit zweifeln.“ „Bei wiederkehrenden Beiträgen besteht die Beitragsbelastung unverändert fort, sie wird nur anders verteilt, aber keinen Cent weniger.
Das darf beim Vorschlag von SPD, FDP und Grüne nicht ausgeblendet werden und gehört zur Wahrheit dazu. Dem Ampel-Entwurf folgend muss zukünftig jeder zahlen, egal ob er vom Ausbau profitiert oder nicht.
Damit schürt die Ampel Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern und schafft Rechtsunsicherheit im ganzen Land. Deshalb bleibt die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – das würde eine ehrliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen – alles andere außer der Abschaffung ist sozial ungerecht.“
Pressemitteilung der CDU