ULV-Fraktion drängt auf eine Aussage zur benötigten Fläche für den Kreisel
Nutzung des Areals der alten Stadthalle ist weiterhin ungewiss
Vallendar. Auch nach mehr als drei Jahren, in denen bereits die neue Stadt- und Kongresshalle in Betrieb ist, ist weiterhin nicht geklärt, wann der Verkauf der alten Stadthalle ausgeschrieben werden kann. Daraus folgt, dass auch weiterhin ungewiss ist, wie und zu welchem Zweck die Grundstücksfläche bebaut wird. Der Grund für den langwierigen Prozess ist darin zu sehen, dass noch nicht feststeht, welchen Teil des Grundstücks der Landesbetrieb Mobilität (LBM) für einen Kreisverkehrsplatz Westerwaldstraße/Jahnstraße/Löhrstraße benötigt.
Die Verwaltung hat der ULV-Fraktion auf eine entsprechende Anfrage hin erklärt, vor kurzem nochmals Gespräche mit dem LBM geführt zu haben. Hierbei wurde vereinbart, dass das LBM noch ein zusätzliches Verkehrsgutachten zur notwendigen Größe des Kreisels, das u.a. den Aspekt des durch die Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs erhöhten Busverkehrs berücksichtigt, erstellen lässt.
Die ULV-Fraktion macht deutlich, dass schnellstmöglich Klarheit über die vom LBM benötigte Fläche herrschen muss. Sowohl der ausstehende Verkaufserlös als auch die weiterhin laufenden Unterhaltungskosten für die alte Stadthalle belasten den Haushalt der Stadt. Zudem besteht auch aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Gebäudes Handlungsbedarf.
Beim Verkauf der Halle muss nach Auffassung der ULV-Fraktion neben der Höhe des Erlöses auch die Überlegung, welchen Allgemeinnutzen ein geplantes Vorhaben mit sich bringt, eine wichtige Rolle spielen.
Pressemitteilung
ULV-Fraktion
