Neuwied. Seit Monaten beschäftigt der Gestank im Distelfeld die Neuwieder. In einem Interview mit BLICK aktuell Chefredakteur Hermann Krupp äußerste sich die zuständige Genehmigungsbehörde SGD Nord in der letzten Ausgabe zum Vorwurf der Untätigkeit. Behördenleiter Dr. Ulrich Kleemann und Referatsleiterin Anja Hillmann-Stadtfeld hatten im Vorfeld angekündigt, mit dem Gespräch zur Versachlichung des Themas beitragen zu wollen. Die Resonanz auf die zweiseitige Berichterstattung ließ nicht lange auf sich warten. Vor allem die Ankündigung, dass konkrete Ergebnisse erst in einigen Monaten vorliegen, sorgte bei den Bürgern für Ernüchterung. Andere Aussagen erstaunten Landrat Achim Hallerbach und Oberbürgermeister Jan Einig. Eigentlich hatten beide am Tag des Interviews einen Termin bei der SGD. Zum großen Bedauern von Stadt- und Kreisspitze wurde dieser aber zwei Stunden vorher abgesagt. Bereits hier beginnt der Dissens. Dr. Ulrich Kleemann kritisierte, dass Stadt und Kreis nicht das Gespräch gesucht hätten. „Genau das Gegenteil ist richtig“, sagt Bürgermeister Jan Einig. Der geplatzte Termin sei nicht auf Einladung der SGD, sondern auf Wunsch der Kreis- und Stadtverwaltung vereinbart worden. Ein neuer Termin ist nun für Ende September avisiert. Bestätigt fühlen sich die Urheber die Petition. Sie sind sicher, dass erst der öffentliche Druck für Bewegung in der Sache gesorgt hat. Auch wenn Dr. Ulrich Kleemann die Unterschriftenaktion als „nicht erfolgsversprechend“ bezeichnete. Über 1.100 Unterschriften haben Martin Hahn und Conrad Lunar in knapp drei Wochen gesammelt. Die Unterschriften werden sie demnächst dem Mainzer Umweltministerium überreichen. Die Petenten fragen sich, was die SGD denn seit Januar 2017, als der Abfallentsorger Suez als mutmaßlicher Verursacher von Oberbürgermeister Nikolaus Roth ausgemacht wurde, unternommen hat? Auf der Internet Seite der SGD seien lediglich 13 Kontrollen aus den vergangen zehn Wochen dokumentiert. Die letzte bereits am 28. August. „Mit seiner Aussage beweist Herr Dr. Kleemann, dass er fernab der schutzwürdigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger agiert, für deren Schutz seine Behörde eigentlich da sein sollte. Wenn man über tausend Unterschriften und die zahlreichen Bürgerbeschwerden mit einem Satz ignorieren möchte, zeugt das von Überheblichkeit und Ignoranz gegenüber den betroffenen Menschen in Neuwied und Umgebung und nährt den Verdacht, dass die wirtschaftlichen Interessen des Verursachers über die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen im Umfeld der Kompostanlage gestellt werden.“ Das der Behördenleiter die Legitimation der Petition in Frage stellt, weil sich auch Nicht-Neuwieder beteiligen, ärgert Martin Hahn. Er verweist auf Menschen, die von auswärts ins Distelfeld zum Einkaufen kommen oder vor Ort arbeiten und dem Gestank stundenlang ausgesetzt sind. Anders als die Verantwortlichen im Neuwieder Rathaus ist Dr. Ullrich Kleemann noch nicht von der Urheberschaft des Gestanks überzeugt. Im Gespräch mit BLICK aktuell verweist er auf andere potentielle Verursacher oder auf eine Gemengelage unterschiedlicher Emittenten. Unter anderem nennt der Behördenchef den kreiseigenen Entsorgungspark der Neuwieder Abfallwirtschaft. Damit bringt er Landrat Achim Hallerbach gegen sich auf.

Wertstoffhof nicht der Verursacher

„Unser Wertstoffhof ist definitiv und nachweislich nicht der Verursacher des Gestanks. Und das weiß auch die SGD Nord ganz genau. Entsprechende Hinweise aus dem Haus der Kontrollbehörde in öffentlichen Erklärungen entbehren jeder sachlichen Grundlage“, empört sich Achim Hallerbach und legt nach: „Wenn die Lebensqualität so vieler Bürgerinnen und Bürger massiv beeinträchtigt wird, sehe ich es als meine Pflicht an, konsequent für eine Verbesserung der Situation einzutreten, die Situation an Fakten und Erkenntnissen orientiert zu bewerten und daraus entsprechende Handlungen abzuleiten. Dazu gehört, dass Tatsachen anerkannt und begründete Vermutungen realistisch bewertet werden. Sachlich nicht haltbaren Unterstellungen wollen wir aber eine klare Absage erteilen.“ Der Landrat versteht nicht, warum die Abfallwirtschaft ins Gespräch gebracht wird, obwohl die Untersuchungen von SGD und Kreis Neuwied selbst an heißen Sommertagen den Betrieb entlasteten. „Wir wissen nicht, ob der Wertstoffhof wissentlich oder nur aus mangelnder Sachkenntnis als möglicher Verursacher ins Feld geführt wird, einer sachlichen Prüfung halten solche Andeutungen aber nicht stand“, formuliert Achim Hallerbach in einer Pressemitteilung. Die Behauptung, der Gestank könne durch offenstehende Hallentore des Wertstoffhofes austreten zeugt seiner Ansicht nach von „völliger Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten“. „Eine Halle, die geöffnet oder geschlossen werden könnte, gibt es hier gar nicht. Auch können weder parkende Müllautos noch der tägliche Betrieb auf dem Wertstoffhof so viele Geruchseinheiten freisetzen, dass sie über große Entfernungen zu starker Belästigung in den Stadtteilen führen könnten“, erklärt der Landrat.

OB will „Schwarzen Peter“ nicht

Perplex ist Jan Einig über Aussagen von Dr. Ulrich Kleemann, mit denen er der Stadt Neuwied seiner Ansicht nach den Schwarzen Peter zuschieben will. „Wenn Herr Dr. Kleemann uns eine Mitverantwortung zuweist, dass die Luft in Neuwied nicht richtig zirkuliert, und dass, wie in einem Interview geschehen, mit der Bauleitplanung in Zusammenhang bringt, so ist das in höchstem Maße irritierend.“ Der Oberbürgermeister stellt klar: „Es war schließlich die SGD, die zuletzt 2008 die Fortschreibung unseres Flächennutzungsplans genehmigt hat. Dieser Plan ist im Übrigen nach den Grundsätzen des Baugesetzbuchs und den Landesplanerischen Vorgaben sowie entsprechend der Inhalte der regionalen Raumordnungsplanung aufgestellt worden.“ Die Stadt habe nichts anderes getan, als sich an Recht und Gesetz zu halten. Auf Unverständnis stößt bei Jan Einig die Äußerung, dass man keine Betriebe schließen könne, die eventuell für Belästigungen verantwortlich sind, anderseits aber fordert, die Stadt solle überlegen, inwiefern das Industriegebiet Distelfeld überhaupt haltbar sei. „Diese Aussage ist in sich widersprüchlich“, kommentiert der Stadtchef. Er verweist darauf, dass die SGD einerseits unter Berufung auf den Bestandsschutz ankündigt keine Betriebe schließen zu wollen und zu können, andererseits solle sich die Stadt aber Gedanken über die Zukunft des kompletten Distelfelds machen. Im Interview mit dem BLICK aktuell hatte Dr. Ulrich Kleemann die Schaffung von Grünflächen ins Gespräch gebracht. „Dr. Ulrich Kleemanns Ziel kann doch nicht die De-Industrialisierung des Distelfelds sein“, spekuliert Jan Einig. FF