Raubach. Über 60 Gäste waren auf das traditionelle Heringsessen des SPD-Ortsvereins Puderbach im Gemeinschaftshaus in Harschbach gekommen. Das bevorstehende Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag war sicher ein Grund für die große Teilnahme. Der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Eckart begrüßte die Gäste und verwies stolz darauf, dass der SPD-Ortsverein Puderbach mit über 100 Mitgliedern einer der stärksten Ortsvereine im Kreis Neuwied ist. Der Ortsverein konnte durch den Beitritt neuer Mitglieder seine Mitgliederzahl stabil halten. Nach dem Heringsessen, für das die Unterstützungsgruppe viel Lob erhielt, schlossen sich die Berichte von Michael Mahlert, dem ersten Kreisbeigeordneten, Martin Diedenhofen, dem SPD-Bundestagskandidaten und Volker Mendel, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde an. Michael Mahlert berichtete von den ersten Arbeitsschritten in seinen Zuständigkeitsbereichen in der Kreisverwaltung, während Martin Diedenhofen auf die Bundespolitik und die Entwicklung der SPD im Kreis einging. Martin Diedenhofen zeigte sich enttäuscht über die Kommunikation in der Bundes-SPD und mahnte ein faires Umgehen miteinander an. Seiner Ansicht nach kann die SPD stolz auf ihre innerparteiliche Demokratie sein. Während in anderen Parteien einsame Entscheidungen durch einen Parteivorsitzenden gefällt werden, diskutiert die SPD in ihrer Mitgliedschaft. Es sei unverständlich, warum dieser demokratische Prozess in den Medien so negativ dargestellt werde. In Bezug auf die Kreis-SPD sagte Martin Diedenhofen: „Wir warten nicht auf den Erneuerungsregen von oben, sondern wir erneuern unsere Partei von unten!“ Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach Volker Mendel berichtete über Erfolgsgeschichten in der Verbandsgemeinde, sei es die Einwohnerentwicklung, sei es die Industrieansiedlung, sei es die ab der zweiten Jahreshälfte beginnende Renovierung der Steinstraße (westlich von Urbach an der A3) oder der inzwischen mögliche Neubau der Kreuzung Mittel- und Hauptstraße in Puderbach. Er bat um Verständnis, dass alle Baumaßnahmen mit Behinderungen verbunden seien. Auch bei dem Thema „Schulhallenbad“ in Puderbach sieht er Fortschritte und hofft, dass Ende des Jahres 2019 das Hallenbad wieder in Betrieb ist. Landrat a.D. Rainer Kaul begann die Debatte um den Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag. Er äußerte sich auch kritisch zur Personaldebatte in der SPD, wollte jedoch den inhaltlichen Teil des Koalitionsvertrages, und um den geht es im Mitgliedervotum, davon trennen. „Mit der Faust in der Tasche“ werde er dem Vertrag zustimmen. Der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Eckart zeigte noch einmal den Verlauf der Regierungsbildung auf. Nach der Wahl war für die SPD klar, dass sie nicht an erster Stelle zur Regierungsbildung aufgefordert ist. Dann hätten CDU und CSU zwei Wochen gebraucht, um sich über ihre parteiinternen Positionen klar zu werden. Danach hätten sich die Jamaika-Sondierer auf dem Balkon aufgeführt, als ob es irgendwelche Übereinstimmungen gäbe. Und schließlich hätte der FDP-Vorsitzende Lindner in einer einsamen Entscheidung die Verhandlungen verlassen. Den Scherbenhaufen mit all seinen Nachteilen für Deutschland musste dann die SPD zusammenkehren.

Statements zum Koalitionsvertrag

Auf Nachfrage aus dem Publikum legte Martin Diedenhofen seine Position zum Koalitionsvertrag dar. Er lehne den Koalitionsvertrag ab, da er keinen großen Wurf darstelle und nach vier Jahren keine Plattform für einen SPD-Sieg biete. Seine Haltung wurde mit Beifall, aber auch mit Murren bedacht. Wolfgang Kunz, ehemaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde, kritisierte Diedenhofens Haltung: „Politik ist in der Realität immer die Verwirklichung kleiner Schritte! Der Koalitionsvertrag zeigt die richtigen Schritte auf.“ Er werde dem Koalitionsvertrag zustimmen; denn was seien die Alternativen? Für Kunz kamen hier nur Neuwahlen in Frage und dort werde die SPD dann die gleichen Ziele angeben, die die Mitglieder im Koalitionsvertrag abgelehnt hatten.

Rege Zustimmung

Unterstützung seiner Position erhielt Kunz auch von den in der Kommunalpolitik Verantwortlichen. So warnte der Fraktionssprecher der SPD im Verbandsgemeinderat Dieter Klein-Ventur vor dem verheerenden Eindruck, den die SPD gäbe, wenn sie – wie der FDP-Chef Lindner – sich der Verantwortung für die politische Gestaltung verweigere. Er fände den Koalitionsvertrag zustimmungswürdig. Auch der ehemalige Ortsbürgermeister von Linkenbach und der Verbandsgemeindebürgermeister Volker Mendel ließen – angesichts der schlechteren Alternativen – eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag durchscheinen. Der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Eckart begrüßte in seinem Schlusswort die offene Debatte. Aufgabe des Ortsvereins sei es, den Mitgliedern eine Plattform für die Debatte zu bieten und auch aufzuzeigen, wie sich die politisch Verantwortlichen positionieren. Darauf aufbauend können dann die Mitglieder ihre Entscheidung fällen. Zum Abschluss verwies Eckart dann auf die Jahresmitgliederversammlung am Donnerstag, 1. März, wo es neben der Entlastung des Vorstandes, der Diskussion zum Mitgliedervotum auch schon um die Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes 2019 geht.

Pressemitteilung des

SPD-Ortsvereins der

Verbandsgemeinde Puderbach