Politik | 24.07.2018

Kritik von drei Bürgermeistern sorgt für Irritationen

„Offene Gedanken über Brückenpläne gefährden noch nicht die Demokratie“

Rüddel und Hallerbach: es gibt überhaupt noch keine konkreten Pläne

Linz. Sowohl beim Neuwieder CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel als auch bei Landrat Achim Hallerbach herrscht großes Erstaunen über die jüngsten Äußerungen der drei Bürgermeister der Städte Sinzig, Andreas Geron, und Remagen, Herbert Georgi, sowie der Verbandsgemeinde Linz, Hans-Günter Fischer. Diese hatten sich vehement ablehnend zu den vor einigen Monaten formulierten Gedanken zu einer eventuellen Rheinbrücke im Bereich Sinzig, Remagen und Linz geäußert.

„Anders als behauptet gibt es gar keine aktuellen öffentlichen Erklärungen, weder von mir noch MdB Erwin Rüddel“, erwidert Landrat Achim Hallerbach. Und er ergänzt: „Eine Brücke steht derzeit überhaupt nicht auf der Liste der Straßenbauprojekte des Kreises. Und aus den evtl. betroffenen Kommunen liegen keinerlei Signale vor, die eine schnelle Reaktion erforderlich machen würden.“

„Von einer Rheinquerung Linz-Remagen – gegen die man sich zum jetzigen Zeitpunkt bereits auflehnen könnte - ist mir konkret nichts bekannt. Der CDU-Kreisvorstand und die CDU-Kreistagsfraktion haben sich zwar im Frühjahr einstimmig für eine Rheinquerung am Unteren Mittelrhein ausgesprochen. Zu all diesen Sitzungen erhält auch Günter Fischer Einladungen, die er aber bisher nie wahrgenommen hat. Wir würden uns freuen, wenn er sich auf der Arbeitsebene in die Gespräche einbringen würde. Das würde sicherlich auch einigen Irritationen vorbeugen“, erklärt Rüddel.

Eine Machbarkeitsstudie werde zeigen, ob und wo eine solche Rheinquerung realisierbar und sinnvoll ist. „Die überaus positiven Reaktionen aus der Bevölkerung und auch von Gemeindeleitungen aus der Verbandsgemeinde Linz zeigt: Nichts ist mächtiger, als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Am Ende eines Abwägungs- und Diskussionsprozesses kann natürlich auch stehen, dass eine solche Querung im Kreis Neuwied nicht realisierbar ist. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass der begonnene Austausch mit den Menschen und Institutionen in der Region zu einem Verkehrskonzept mit Brücke führt, das auf breiteste Zustimmung trifft. Sollte der Verbandsgemeinderat Linz - wie alle anderen Institutionen auch - eine Haltung zur festen Rheinquerung einbringen, wird diese Meinung sicherlich im Abwägungsprozess eine wichtige Rolle spielen“, so Rüddel weiter.

„Auch im Zeitalter digitaler Infrastrukturen kann es natürlich nicht schaden, über Straßenverbindungen zu sprechen. Und so sind dann auch die Überlegungen zu einer Rheinbrücke zwischen den Räumen Linz und Remagen zu bewerten. Regionen wachsen zusammen und müssen sich überregional behaupten. Hierzu zählt auch eine gute Straßenverkehrsanbindung“, hebt Hallerbach hervor.

Fischer und seine Kollegen unterstellten eine undemokratische Vorgehensweise. Eine Brücke werde – nach demokratischem Vorbild – von unten nach oben (also durch die Bevölkerung) gebaut und nicht von oben nach unten, so die drei Bürgermeister.

„Natürlich müssen die Befürworter ebenso wie mögliche Gegner sämtliche Rahmenbedingungen und Auswirkungen gegeneinander abwägen. Durch Äußerungen pro Rheinbrücke ist die Demokratie noch lange nicht gefährdet. Wir befinden uns in einem frühen Stadium und sollten allen die Gelegenheit für eine freie Meinungsäußerung zugestehen – auch das ist Demokratie. In den letzten Tagen haben mich eine Vielzahl von E-Mails und Anrufen erreicht, die unisono eine Rheinbrücke fordern. Mir berichteten Menschen, dass sie aus der Region Linz nach Neuwied bzw. Richtung Bonn gezogen seien, weil eine Rheinbrücke fehle. Ich denke, auch diese Meinungen müssen gehört und berücksichtigt werden. Deshalb, miteinander reden ist immer besser!“, fasst Landrat Achim Hallerbach zusammen.

Pressemitteilung

Kreisverwaltung Neuwied

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  • Rita Butz: Sehr schön verfasster Bericht , sehr zutreffend und diese beiden " Helden " üben eine Vorbildfunktion für unsere Gemeinde aus !! L. G. verbunden mit meiner höchsten Wertschätzung!!

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