Koblenz. Die Mitglieder des Koblenzer Stadtverbandes DIE LINKE verabschieden in Stolzenfels die „Offene Liste“ zur Kommunalwahl 2019, die auch Parteilosen und Mitgliedern anderer Parteien die Kandidatur in Koblenz ermöglicht, stellen einen Antrag für ein „Brückenkonzept“ beim Landesverband und fordern die Finanzleistungen der Bundesrepublik an die Kirchen zu beenden.

Der Stadtverband der Linken wächst seit einigen Monaten stetig, „aktuell zählt er in Koblenz 76 Mitglieder,“ informiert Gert Winkelmeier, Sprecher des Koblenzer Stadtverbandes der Partei. „Linke Bürger möchten sich wieder stärker politisch einmischen“. „Gründe dafür gibt es genug,“ bestätigt Andreas Bohlender, einer der neuen Mitglieder und benennt die völlig überhöhten Tickettarife im öffentlichen Nahverkehr: „Das angekündigte 2-Euro-Busticket versprach der künftige Oberbürgermeister David Langner im Wahlkampf frühestens in vier Jahren. Das ist schlichtweg zu spät, und an günstigem Wohnraum fehlt es in dieser Stadt ganz und gar.“ Auch Andreas Bohlender plädiert für mehr Sitze seiner Partei im Koblenzer Stadtrat. Dann könnte die LINKE wieder Anträge einbringen.

Zur Kommunalwahl vor vier Jahren waren die Voraussetzungen mit 4,3 Prozent dafür geschaffen. Die Partei zog mit zwei Plätzen ein. Die LINKE verlor jedoch den Fraktionsstatus im Stadtrat, weil die gewählte parteilose Kandidatin Gabriele Hofmann kurzerhand zur „Bürgerinitiative Zukunft e.V. Koblenz“, kurz BIZ, gewechselt war. Das Mandat nahm sie mit. Trotz der schlechten Erfahrungen vor vier Jahren, hält der Stadtverband der LINKEN das Konzept dennoch für zeitgemäß. So stimmten die anwesenden 13 Mitglieder mehrstimmig (bei einer Enthaltung) ab, sodass die Partei die LINKE 2019 erneut mit einer Offenen Liste in Koblenz antreten wird. Die Mitglieder modifizierten den Antrag nach ihrer Diskussion. Folglich dürfen nicht nur Mitglieder der Partei DIE LINKE für die kommunalpolitischen Ziele der LINKE antreten, sondern auch parteilose Frauen und Männer und sogar Mitglieder anderer Parteien kandidieren. Die bedeutsame Entscheidung gestattet bislang nur die LINKE in Koblenz. „Die Partei will damit nicht bei anderen Parteien wildern“, so erklärt Gert Winkelmeier, sie würde damit vor allem links denkenden Menschen eine Möglichkeit der Kandidatur geben, die nicht (mehr) organisiert sind oder sich in spezifischen Fachthemen zu Hause fühlen. „Wir wollen aber auch den Mitgliedern anderer Parteien, wir beispielsweise der Partei „Die Piraten“, die Chance einräumen, für den Stadtrat zu kandidieren, wenn ihre Partei keine Liste aufstellt“. Die Liste der LINKE soll im Spätherbst zusammengestellt werden, wofür sie bereits wirbt. Die Kommunalwahl findet im Mai 2019 statt.

Direkte Demokratie mit Koblenzer Ortsbeiräten möglich

Vor der Kommunalwahl 2019 sind die Koblenzer Bürger am 18. März aufgerufen, die Bildung von elf Ortsbeiräten in ihrer Stadt zu entscheiden. „Wir sind selbstverständlich für deren flächendeckende Einführung“, betont Gert Winkelmeier, „die Koblenzer Bürger erhalten somit leichter eine Möglichkeit, ihre Vorstellungen in den Stadtrat einzubringen. Das ist direkte Demokratie.“

Kritisiert wurde von Annette Vollmar, sie ist Mitglied des Sprecherrates der LINKEN, dass ausländischen Bürger aus Nicht-EU-Ländern vom Bürgerentscheid ausgeschlossen wurden: „Sie haben schließlich in Koblenz ihren Hauptwohnsitz und müssten an der gesellschaftlichen Auseinandersetzung teilhaben“, begründete sie ihr Argument.

Auch an den eigenen Landesverband richteten die Mitglieder an diesem Nachmittag ihre Kritik. In ihrem Antrag beziehen sie sich auf ein erforderliches „Brückenkonzept der LINKEN für Rheinland-Pfalz“. Seit die Schiersteiner Brücke neu gebaut werden musste, weil sie marode war, existiere ein Gutachten, das die Sanierung und den Neubau weiterer Brücken in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren vorsehen würde. Diskutiert wird seitdem im Norden um die Remagener Brücke, im romantischen Rheintal um die Mittelrheinbrücke, bei Bingen um die Binger Brücke und es gibt Diskussion im Raum Wörth. „An dieser Meinungsbildung muss sich die LINKE,“ so die Antragsbegründung, „öffentlich wahrnehmbar beteiligen mit einer qualifizierten Position.“ Dem Landesverband der LINKEN für Rheinland-Pfalz reichten sie daher den Leitantrag ein, das wichtige Thema zum kommenden Landesparteitag einzuplanen. Sie wählten zwei Vertreter aus ihren Reihen für den Landesausschuss.

Ende für grundgesetzwidrige Finanzleistungen an die Kirche

Für reichlich Diskussionsstoff sorgte am späten Nachmittag noch ein dritter Antrag von Parteimitglied Jürgen Onko Stange, der sich an die Bundesfraktion in Berlin wandte. Er beinhaltete unter anderem, die Ablöseverhandlungen mit den Kirchen in der Bundesrepublik umgehend aufzunehmen und die Finanzleistungen der Bundesrepublik an die Kirchen zu beenden. „Diese Regelung verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz (GG §140, 136, 137, 138, 139 und 141),“ machte Stange an mehreren Beispielen deutlich und verwies auf zahlreiche Expertisen, die der Öffentlichkeit bekannt sind, wonach vorsichtige Schätzungen von einer Gesamtsumme von jährlich 500 Millionen Euro ausgehen. Am 09. März 2017 war ein erster Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag gescheitert, der das Finanzministerium aufforderte, alle Staatsleistungen an die Kirche seit 1803 zu berechnen. Die notwendigen Stimmenmehrheiten fehlten. „Der erneute Antrag hätte dieses Mal Aussicht auf Erfolg,“ so Jürgen Onko Stange, „denn seit der Wahl im September 2017 fordern nunmehr auch weitere Parteien in ihren Programmen das Ende dieser Zahlungen.“

Parteiübergreifender Stammtisch

Gruppe „Linksaktiv“: Jeden 4. Samstag im Monat im Restaurant „Luftschloss“ Florinsmarkt, Koblenz. Interessierte sind herzlich willkommen!

Sabiene Jahn