Neuwied. Am 20. Dezember hat der Stadtrat einem Antrag von SPD, FDP, Ich Tu´s und Linke zugestimmt, Ortsbeiräte in der Innenstadt und in Heddesdorf einzuführen. Diese Entscheidung wurde unter einem großen zeitlichen Druck getroffen, denn Ortsbeiräte können nur bei einer Kommunalwahl mitgewählt werden, die ja bekanntlich im Juni stattfindet.

Ortsbeiräte gibt es bisher in den jeweiligen Stadtteilen. Dort erfüllen sie eine sinnvolle Aufgabe, indem sie sich mit den Belangen ihres Ortsteils befassen und alle von der Stadt geplanten Maßnahmen mitberaten. Braucht es diese Ortsbeiräte auch in der Innenstadt und in Heddesdorf? Nach Meinung der Grünen-Ratsmitglieder Joachim Adler, Elisabeth Freise, Regine Wilke nicht.

1. Die allermeisten Themen, mit den sich der Ortsbeirat befassen würde, sind Themen, die über den jeweiligen Stadtteil hinausgehen: sei es die Gestaltung des Marktplatzes oder die Innenstadtbelebung, um nur einiges zu nennen Dafür gibt es jetzt schon genügend Gremien und Strukturen, zum Beispiel das erfolgreiche Quartiersmanagement in der südöstlichen Innenstadt und im Raiffeisenring.

2. Ortsbeiräte kosten Geld und zusätzlichen Personalaufwand in der Verwaltung. Oberbürgermeister Einig wies im Vorfeld darauf hin, dass schon jetzt der Rechnungshof die Abschaffung der bisherigen Ortsbeiräte vorschlägt.

3. Die Vorbereitung und Einrichtung der neuen Ortsbeiräte unter diesem Zeitdruck stellt die Verwaltung vor große Probleme und ist mit viel Zeit, Energie und Kosten verbunden. Geld, das anderswo vernünftiger eingesetzt werden könnte.

An der Wahlurne wird sich zeigen, für wie sinnvoll die Einführung dieser neuen Ortsbeiräte gehalten wird.Pressemitteilung

von Joachim Adler,

Elisabeth Freise, Regine Wilke