Rheinbacher Stadtrat verabschiedet Resolution
Ortsumgehung Flerzheim soll höhere Dringlichkeitsstufe erhalten
SPD und Grünen waren allerdings nicht von der Wirksamkeit der Resolution überzeugt – Konrad-Adenauer-Straße ist überlastet
Rheinbach. Mit großer Mehrheit, aber ohne große Überzeugung verabschiedete der Rheinbacher Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution in Sachen Ortsumgehung Flerzheim. Auf Vorschlag der UWG-Fraktion wird darin das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium „mit Nachdruck“ aufgefordert, in den nächsten Planungsschritten für die bereits vor einigen Jahren geplante Ortsumgehung Flerzheims die Dringlichkeitsstufe eins festzustellen.
UWG-Fraktionschef Dieter Huth begründete das damit, dass die durch das Dorf führende Konrad-Adenauer-Straße in einem unerträglichen Maße von Durchgangsverkehr belastet werde. Hierbei handele es sich insbesondere um starken Schwerlastverkehr, der vom in den letzten Jahren intensiv ausgebauten Industriegebiet Meckenheim zur Anschlussstelle Miel der Autobahn A 61 und zurück verlaufe. Darüber hinaus sei das innerörtliche Verkehrsaufkommen durch Lkw-Transporte von und zu den Flerzheimer Kiesgruben im Norden des Ortes sowie durch die Ansiedlung weiterer Bürger in letzter Zeit erheblich gestiegen.
Lkw weichen über die Bürgersteige aus
Bei der Konrad-Adenauer-Straße handele es sich um eine vergleichsweise schmale und zusammenhängend bebaute Straße mit einer S-Kurve, die einen Begegnungsverkehr von Lastwagen nicht zulasse. „Es geschieht daher in solchen Situationen täglich mehrfach, dass Lkw über die Bürgersteige ausweichen. Der starke Verkehr und diese besondere Verkehrssituation führen zu einer nicht mehr hinnehmbaren Belastung der Anwohner durch Luftverschmutzungs- und Lärmemissionen“. In der Resolution heißt es weiter, der Stadtrat teile die berechtigten Beschwerden der örtlichen Bevölkerung und weise insbesondere darauf hin, dass das für die Einordnung in die Dringlichkeitsstufe 1 herangezogene Kriterium einer Verkehrsbelastung von 10.000 Fahrzeugen pro Tag ungeeignet sei, die spezielle Belastungen Flerzheims zu beurteilen. Die Notwendigkeit einer Ortsumgehung sei bereits 2006 anerkannt und in die Dringlichkeitsstufe 1 eingeordnet, später aber wieder zurückgesetzt worden. Seit dieser Zeit habe sich die Situation jedoch deutlich verschärft, eine Einordnung in die Dringlichkeitsstufe 1 sei daher dringend geboten.
Für Dietmar Danz (SPD) grenzte diese Resolution an Populismus, der nur die Politikverdrossenheit fördere. „Denn sie vermittelt den Eindruck, dass eine markige Ratsresolution es schafft, in kürzester Zeit die Bagger anrollen und die Maßnahme umsetzen zu lassen.“ Dabei gebe es bis heute noch nicht einmal eine mit den Nachbarkommunen abgestimmte Linienführung für die Ortsumgehung von Flerzheim. In der Sache gebe es tatsächlich Handlungsbedarf, „aber Verbalakrobatik führt nicht weiter“, war er überzeugt. Vielmehr müsse man dafür sorgen, dass weniger Verkehr durch den Ort laufe. „Politik muss ehrlich und nachvollziehbar sein und nicht nur Papier bedrucken“, schüttelte er den Kopf, um im gleichen Atemzug zu erklären, dass seine Fraktion der Resolution dennoch zustimme: „Sie nützt zwar nichts, aber sie schadet auch nichts.“
Neue Straßen verursachen nur neuen Verkehr
Heribert Siebener (Grüne) lehnte die Resolution gleich ganz ab, denn es habe sich gezeigt, dass neue Straßen nur neuen Verkehr verursachten. Nur Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung führten zur Entlastung. Außerdem werde laut Landesentwicklungsplan die Kiesgrube in Flerzheim in 10 bis 15 Jahren geschlossen und nicht etwa erweitert, sodass von dieser Seite aus langfristig sogar weniger LKWs zu erwarten seien. Auch sein Fraktionskollege Dr. Nils Lenke sah in der Resolution ein „reines Wohlfühlmanöver“, das letztlich nichts bringe. Man solle sich die Resolution sparen und dafür lieber die konkreten Probleme angehen. So könne man etwa, ähnlich wie in Neukirchen und Merzbach, die Bürgersteige durch das Aufstellen von Pollern gegen das Überfahren durch Lastwagen schützen.
Während Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) dem entgegenhielt, dass Resolutionen derzeit überall im Lande verabschiedet würden und diejenigen Kommunen, die nichts täten, Gefahr liefen, „hinten runter zu fallen“, sah Joachim Schollmeier (Grüne) das anders. Er stellte angesichts der hohen Zahl den Sinn von Resolutionen insgesamt infrage und befürchtete, dass in der Landesregierung überhaupt niemand mehr diese noch zur Kenntnis nehme. Dennoch verabschiedete der Rat letztlich mehrheitlich die Resolution bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der Grünen.
JOST
