CDU Swisttal fordert Coronahilfen vom Land
Pandemie verursacht Haushaltsloch
Swisttal. Die CDU Swisttal fordert finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Coronakrise. Der Gemeinde werden nach aktuellem Stand ca. 1,9 Mio. Euro fehlen, um die durch die Pandemie verursachten Schäden wieder auszugleichen.
„Die von der Landesregierung vorgeschlagene lineare Abschreibung über einen Zeitraum von 50 Jahren, ist für uns keine Option. Die Gemeinde Swisttal hat bereits zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erhebliche finanzielle Mittel und Ressourcen eingesetzt und dennoch das Ziel, die Haushaltssicherung im Jahr 2023 verlassen zu können, nicht aus den Augen verloren. Das war ein ausgezeichneter Erfolg, mit dem wir uns aber bereits an die Grenzen unserer Möglichkeiten begeben haben,“ so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner.
Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die private Wirtschaft mit erheblichen finanziellen Hilfen bedacht wird, die öffentlichen Dienstleister aber völlig leer ausgingen. Dadurch würde unser Handlungs- und Gestaltungsspielraum in einem Umfang eingeschränkt, der de facto die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung in Frage stellt. Wir bitten daher das Land dringend, die entstandenen finanziellen Ausfälle und die Mehraufwendungen zu erstatten.
Pressemitteilung
CDU Swisttal
