Bruchhausen. Scharfe Kritik an der Landes- und der Bundesregierung hat der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Unkel, Bruchhausens Ortsbürgermeister Markus Fischer, geübt. Das Land erzwinge höhere Gemeindesteuern. Die Berliner Ampel überfordere Hauseigentümer mit unzumutbaren Heizungsauflagen, kritisierte Fischer bei einer Mitgliederversammlung der Christdemokraten der Verbandsgemeinde Unkel in Bruchhausen.

Er verwies darauf, dass die Landesregierung die Gemeinden mit harten Bandagen zur Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern zwinge. Sie müssten die Hebesätze erhöhen, wenn sie weiterhin dringend benötigte Landeszuschüsse erhalten und am kommunalen Entschuldungspakt teilnehmen wollten. Beides sei für viele Gemeinden unumgänglich. „Das Land stellt seinen Kommunen nicht ausreichend Geld zur Verfügung, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können“, kritisierte Fischer.

Günter Hirzmann, Ortsbürgermeister von Erpel, fügte hinzu, die Kürzung der Landeszuweisung an die Verbandsgemeinde (VG) Unkel müssten die Gemeinden durch höhere Umlagen an die VG ausgleichen. Zusammen mit der drastischen Stellenausweitung der VG-Verwaltung um rund 20 Prozent, die der VG-Rat gegen die Stimmen der CDU beschlossen habe, führe dies zu Mehrbelastungen der Ortsgemeinden Bruchhausen, Erpel und Rheinbreitbach sowie der Stadt Unkel von zwei Millionen Euro im Jahr, rechnete Fischer vor. Das Land zwinge die Gemeinden dazu, diese Kosten an die Bürger weiter zu geben. Er hoffe, dass dadurch nicht noch zusätzliche Büroflächen erforderlich würden, fügte Fischer hinzu.

Noch nie hätten ihn so viele Bürger wegen eines Gesetzes angesprochen wie zum Gebäude-Energie-Gesetz der Berliner Ampel-Koalition, berichtete der Parteichef der VG Unkel. Vielfach konfrontierten ihn Menschen mit existenziellen Ängsten, weil sie nicht wüssten, wie sie künftig heizen, neue Anlagen und Dämmungen bezahlen sollen. „Die Ampel-Pläne müssen entschärft werden, damit sie für die Menschen umsetzbar und bezahlbar sind“, betonte Fischer.

Pressemitteilung des

CDU Gemeindeverbands Unkel