Der Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier war am vergangenen Sonntag der prominente Redner zum Auftakt des Landtagswahlkampfs der Neuwieder Kreis-CDU, zu dem Jörg Röder, Direktkandidat in Neuwied, Dierdorf und Puderbach, in den Amalie-Raiffeisen-Saal der Volkshochschule geladen hatte. Als „Zugpferd“ war Altmaier ideal. Gastgeber Röder hatte auf 100 Gäste gehofft, es kamen aber geschätzt 130. Und das bei einem „politischen Aschermittwoch“ am Sonntag, der zudem noch Valentinstag war. Der Aschermittwoch ist traditionell ein Tag, an dem Parteien überhaupt nicht daran denken, Liebesgrüße, Blumen oder sonstige Geschenke den anderen Parteien zu senden oder zu überreichen.

Altmaier zum Wahlkampf in Neuwied. Wie kommt es dazu? Kann man die Prominenz als Parteikollege einfach anrufen und als Hauptredner einladen? Normal ist, dass die Landespartei in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband den Einsatz von Hauptrednern organisiert. Für die Veranstaltung am Sonntag lief es anders. „Peter Altmaier kommt zu mir an einem Zusatztermin, der eigentlich nicht vorgesehen war. Er wollte mir damit einen Gefallen tun, weil wir einen gemeinsamen Freund haben“, erklärte Röder.

Politische Freundschaft mit der rot-grünen Landesregierung war in der Rede von Röder naturgemäß nicht zu erkennen. Die Wahl am 13. März werde eine entscheidende Wahl werden. Der Kandidat begründete: „Weil 25 Jahre SPD-Misswirtschaft genug sind.“ Er prangerte unter anderem an, dass in den Schulen der Putz von den Wänden bröckelt und mit dem Nürburgring Hunderte von Millionen Euro verballert worden sind. Die Ziele einer CDU-geführten Regierung beschrieb er so: Solide Finanzen, Erhalten der Handlungsfähigkeit der Kommunen, innere und soziale Sicherheit, Zusammenhalt der Generationen, gute Wirtschaft und vor allem eine gute und verantwortungsvolle Bildungspolitik. Für Röder bedeutet dies klare Rechtschreibregeln, gute Lehrer, die nicht nur Zeitverträge bis zum Ende des Schuljahres und bis zum Beginn der Ferien bekommen und geringeren Unterrichtsausfall.

Etwas länger als eine Unterrichtsstunde dauerte Altmaiers freie Rede. Nach einem Dankeschön an Heinz Schwarz (Leubsdorf), den Bezirks-Ehrenvorsitzenden der CDU, für dessen Lebensleistung („Du bist wohl der einzige im Saal, der seit der Gründung der CDU dabei ist“) markierte er die Punkte der CDU-Erfolgspolitik in den vergangenen zehn Jahren. „Deutschland schien abgehängt bei Kanzler Schröders Abschied in 2005, aber dann haben wir Schritt für Schritt unser Land in Ordnung gebracht“, bilanzierte Altmaier und konkretisierte: Mehr Arbeitsplätze, niedrigere Arbeitslosenquote, zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt und in 2015 einen Überschuss von zwölf Milliarden, den es zum letzten Mal zu Adenauers Zeiten gegeben habe.

Energiewende und Klimaschutz waren für den ersten Kanzler der Bundesrepublik kein Thema gewesen. In diesen Zeiten gehören die Begriffe zu den Dauerthemen. Altmaier sagte ein Ja dazu, es sei aber nicht egal, was es kostet, sie zu bewältigen. „Sie können nur gelingen, wenn sie nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen.“

Und dann kam Altmaier zum Thema, das wohl die meisten im Saal interessierte, und für das er als Koordinator auch zuständig ist: Flüchtlinge. Es war aber nichts Neues von ihm zu hören. Er unterschied zwischen denen, die alles verloren haben und aus nackter Angst kommen, und denen, die ein besseres Leben haben wollen und deren Leben nicht bedroht ist. Er verwies auf den beendeten Koalitionsstreit über das Asylpaket II, wonach nun minderjährige Flüchtlinge Familien in Härtefällen nachholen dürfen. Er verwies auch auf die erweiterte Zahl sicherer Herkunftsländer und auf Hilfsprogramme für die Menschen in den Lagern zum Beispiel in der Türkei und Jordanien. Es gebe schon erste Erfolge der einzelnen Maßnahmen: „Die Zahlen gehen zurück.“ Und Altmaier verteidigte die massenhafte Aufnahme der Flüchtlinge im vergangenen Herbst: „Was wir getan haben, war ein humanitärer Imperativ.“ Jetzt sei es wichtig, die Menschen, die hier bleiben dürfen, zu integrieren, ein Thema, das lange unterschätzt worden sei. „Wir bieten ihnen ein Willkommen, aber sie müssen akzeptieren, dass unsere Gesetze gelten.“

Beifall dafür und auch Beifall zum Abschluss seiner Rede. Doris Man, die sich selbst als Neuwieder Urgestein bezeichnet, lobte und tadelte: „Herr Altmaier hat eine tolle Rede gehalten. Es war eine klare Ansage, die man von der Kanzlerin vermisst hat. Allerdings hat mir das SPD-Bashing von Herrn Röder nicht so gefallen.“ Welches Fazit zog Jörg Röder? „Einfach nur klasse. Toll, dass so viele gekommen sind. Der Minister hat viele Punkte angesprochen, die den Leuten auf den Nägeln brennen.“

Altmaier sprach dann zum Schluss seines Auftritts in Neuwied noch hebräisch. Er habe gehört, dass der Theologe Jörg Röder auch Hebräisch könne, was er nicht vermöge. Er rief ihm aber zu: „Masel tov.“ Viel Glück also. Wenn Altmaiers Zuspruch wirkt, kann Jörg Röder am Abend des 13. März seinen Wahlfeiergästen vielleicht zurufen: Alles okay.