Petra Schneider: „Zeit, dass sich wieder etwas bewegt“
Kreis Ahrweiler. Vor über 200 Zuhörern fand jetzt in guter Stimmung der Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Ahrweiler statt. Schon traditionell traf man sich im Rheinhotel Bad Breisig, wo die CDU-Kreisvorsitzende Petra Schneider nicht nur zahlreiche Mitglieder der Partei, sondern auch politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen konnte. Zahlreich gekommen waren auch viele Vertreter des öffentlichen Lebens im Kreis Ahrweiler, mit denen die Christdemokraten auch ansonsten in engem Austausch stehen.
Petra Schneider MdL ging in ihrer Rede auf den wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. „Gerade hier im Kreis Ahrweiler wissen wir: Zusammenhalt ist kein abstrakter Begriff. Zusammenhalt zeigt sich im Alltag – in unseren Städten und Gemeinden, im Ehrenamt, in den Vereinen, in den Feuerwehren, in den Kommunalparlamenten. Zusammenhalt heißt, Verantwortung zu übernehmen – auch dann, wenn es schwierig wird. Und genau diese Haltung braucht unser Land jetzt mehr denn je.“ Mit Blick auf die Landtagswahl am 22. März formulieret sie das Ziele einer grundlegenden Änderung in Rheinland-Pfalz „Viele Menschen spüren es sehr deutlich: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Sie erwarten keine Ideologien, sondern Lösungen. Keine Belehrungen, sondern Verlässlichkeit. Und sie erwarten eine Politik, die den Alltag der Menschen kennt – in den Städten genauso wie im ländlichen Raum.“ Für die CDU im Kreis Ahrweiler untermauerte sie den Anspruch, in den Landtagswahlkreisen 13 (Bad Breisig, Brohltal, Remagen, Sinzig) und 14 (Adenau, Altenahr, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft) erneut beide Wahlkreismandate direkt zu gewinnen.
Ein sichtlich gut und kämpferisch aufgelegter Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder spannt ein seinem Vortrag eine Bogenüber einige Felder der Bundespolitik, bevor er auch Themen seines Ressorts einging. Er hob hervor, dass „mit Abstand die meisten Mittel in die Bahn-Infrastruktur“ gingen. Er verwies aber auch darauf, dass das Auto das wichtigste Verkehrsmittel im ländlichen Raum bleibe. Hier werde mit gesteigerten Mitteln für die Lade-Infrastruktur die wirksam gefördert. Zum Thema „Straßenneubau“ betonte der Bundesminister aus dem nachbarwahlkreis Bitburg, dass der Hinweis im Bundesverkehrswegeplan „Erhalt vor Neubau“ nicht heiße, dass es keinen Neubau gebe. Diese seien teilweise sinnvolle und wichtige Vorhaben. Mit dem Beschluss des Haushalts 2026 würden nun „alle baureifen Projekte freigegeben“ Besonders betonte Patrick Schnieder, dass nach der höchstrichterlichen Entscheidung im November der Weg für den Lückenschluss der Eifelautobahn A 1 endlich frei sei. Er habe die Autobahn GmbH des Bundes angewiesen, alle Kapazitäten auf schnelle Planung und Baubeginn auszurichten.
Guido Orthen, der sich als CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 14 als Nachfolger von Horst Gies MdL bewirbt, stellte den Begriff „Vertrauen“ in den Mittelpunkt seiner Rede. „Der Staat und die Politik müssen den Menschen endlich mehr zutrauen und müsse Ihnen daher auch vertrauen. Wir müssen ihnen sagen, dass Stadt und Staat nicht für ihr Glück zuständig ist, sondern dieses Land auf die gesellschaftliche Mitverantwortung eines Jeden angewiesen ist“ Der Abbau überbordender Bürokratie sei daher für ihn ein wichtiges Ziel. Orthen plädierte für eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung. „Das gilt für die Wirtschaft, das gilt für’s Ehrenamt, und das gilt auch für uns Kommunen. Lasst mehr Geld in der unteren Ebene, denn die gewählten Mandatsträger in unseren Städten und Gemeinden wissen am besten, wo das Geld nötigerweise ausgegeben werden muss.“
Pressemitteilung
CDU Kreis Ahrweiler
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