Rheinbach. Kürzlich war Dr. Norbert Röttgen zu Gast beim Kamingespräch der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) im linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises im Himmeroder Hof in Rheinbach. Moderator Dr. Reinhard Stumpf, Vorstand des Stadtverbandes Rheinbach, und die mehr als 20 anwesenden MIT-Mitglieder, diskutierten mit dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Sieg II das Thema „Wie entwickelt sich die Konjunktur in Deutschland und Europa - Bleibt der Mittelstand ein Stabilitätsanker?“

„Mit seiner breiten Struktur ist der deutsche Mittelstand im internationalen Vergleich einzigartig. Generell ist die Industrie in Deutschland stärker als in jedem anderen europäischen Land. Wir haben allen Grund, für den Erhalt und für eine gute Zukunft der starken, ganz wesentlich durch den Mittelstand geprägten Wirtschaftsinfrastruktur in unserem Land zu kämpfen“, so Röttgen. Moderator Stumpf griff den Ball mit der Frage auf, was das in der Legislaturperiode nach der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2013 konkret bedeute. In seiner Antwort ging der Bundestagsabgeordnete auf verschiedene Aspekte ein. Zum einen sei ihm der längst überfällige Abbau des Mittelstandsbauchs im Steuerrecht ein wichtiges Anliegen. Steuererhöhungen seien der falsche Weg. Auch gegen die von der Opposition geforderte Vermögenssteuer sprach sich Röttgen aus. Der Mittelstand brauche Berechenbarkeit. Vor dem Hintergrund der absehbaren demografischen Entwicklung dürfe die Politik keine neuen Sozialleistungen versprechen. Röttgen: „Generationengerechtigkeit bedeutet auch, dass wir künftigen Generationen nicht finanziell die Luft zum Atmen nehmen.“ Last but not least bliebe der Abbau von Regulierung und Verordnungen, die den Mittelstand in seiner Entfaltung behindern, eine ständige Aufgabe.

Wichtig für die künftige Entwicklung des Mittelstands seien die Absetzbarkeit von Innovationen und der Ausbau bzw. die Instandsetzung unserer Verkehrsinfrastruktur, die sich in weiten Teilen noch auf dem Niveau der 1950er Jahre befinde. Gerade auch im Großraum Bonn liege vieles im Argen. Als Beispiel nannte Röttgen die geplante Sanierung des Tausendfüßlers, die zu gigantischen Verkehrsproblemen führen werde. „Leider hat sich Rot-Grün ja in der Vergangenheit jedem vernünftigen Konzept für die Lösung der großen Verkehrsprobleme in unserer Region verweigert“, so Röttgen. „Als starke Wirtschaftsregion brauchen wir aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Diese zu sichern bzw. zu schaffen wird unsere vielleicht größte politische Aufgabe in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein.“ Weiterhin definierte Röttgen die Bewältigung der demografischen Entwicklung - auch ganz konkret in unserer Region - als ein wichtiges Zukunftsthema. Und er sagte zu, sich auch in Zukunft in Berlin mit voller Kraft für die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes und der Ausgleichsbeschlüsse einzusetzen. „Die Bonn-Lobby wird mit den Jahren nicht größer. Umso wichtiger ist es, dass wir über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam für die Interessen unserer Region eintreten“, so Röttgen.

Pressemitteilung des

MIT-Kreisverbandes Rhein-Sieg linksrheinisch