Kreis Neuwied. Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Sandra Weeser plädiert in der Diskussion um das Planungsbeschleunigungsgesetz, alle Infrastrukturprojekte mit einzubeziehen: „Die Ampel-Koalition hat sich klar darauf verständigt, die Dauer aller Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren. Dazu gehören neben Schienenprojekten selbstverständlich auch Straßenprojekte. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Kreis und in der Region sind überall mit maroder Infrastruktur konfrontiert: von der gesperrten Rahmedetal-Brücke an der A 45 im Norden, über die Einschränkungen an der Moseltalbrücke bei Winningen an der A 61 im Süden und direkt vor Ort im Kreis Altenkirchen mit den Baumaßnahmen an der L 288, der L 284 und der L 285. Sie verlassen sich zurecht darauf, dass in von langer Hand geplante Infrastruktur auch investiert wird.

Wo demokratisch entschieden wurde, dass gebaut werden soll, muss der Auftrag schneller umgesetzt werden. Wir müssen jetzt das Spitzentempo, das beim Bau der LNG-Terminals möglich war, auf alle Infrastrukturprojekte ausweiten. Denn die Beschleunigung aller Infrastrukturprojekte ist eine zentrale Voraussetzung für die Modernisierung unseres Landes und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Ländlich geprägte Gegenden sind auf eine moderne Infrastruktur und eine gute Anbindung an die urbanen Zentren angewiesen. Die Position der FDP ist hier daher ganz klar und unverändert: zu den zu beschleunigenden Projekten gehören Schienen, Windräder und Stromtrassen wie auch Straßen und Autobahnen. Denn auch klimaneutrale Autos brauchen künftig Straßen. Daher erwarten wir von den Grünen in dieser Frage Bewegung. Nur mit schnelleren Planungsverfahren, weniger Bürokratie und Technologieoffenheit kann Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit stärken.“ Pressemitteilung des

Büro von Sandra Weeser