Der Wahlkampf ist europaweit in vollem Gange – auch im Westerwald sind die Politiker gut vorbereitet. Hermann Krupp, Chefredakteur von BLICK aktuell und Geschäftsführer des KRUPP Verlags, und Prokuristin Corinna Krupp sprachen mit den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen: Dr. Stephan Krempel (CDU), Gabriele Greis (SPD), Klaus Müller (FWG), Michael Musil (Bündnis 90/Die Grünen), Rainer Kempf (FDP) und Martin Klein (Die Linke). Es ging um die aktuelle Situation im Westerwald und die Schwerpunktthemen der kommenden Jahre. Der Westerwald wurde als Wirtschafts- sowie Wohnstandort betrachtet, wobei insbesondere die Themen Infrastruktur und Ärztliche Versorgung besprochen wurden. Mit Blick auf die Wahlen am 26. Mai erläuterten die Fraktionsvorsitzenden ihre Visionen für den Westerwaldkreis.

Eingangs bat Chefredakteur Hermann Krupp die Fraktionsvorsitzenden, die aktuelle Lage des Westerwaldes zusammenzufassen. Hierbei ging es insbesondere um die Stärken des Westerwaldkreises und um das, was auf Initiative der jeweiligen Parteien in den letzten Jahren erreicht wurde.

Gabriele Greis attestierte dem Westerwald, dass er gut aufgestellt sei. Die finanzielle Ausstattung des Kreises sei gut, ebenso die Infrastruktur. Lediglich der Ausbau der Kreisstraßen lasse aus SPD-Sicht zu wünschen übrig. Im Bereich Schulen, Kultur und Bildung stellt Gabriele Greis dem Kreis ein positives Zeugnis aus. Allerdings müsse der Bildungsbegriff ihrer Meinung nach erweitert werden, sodass er über die bloße Wissensvermittlung hinaus gehe. Sie wünscht sich ein eigenes kulturelles Programm des Kreises. Wichtiger noch sei allerdings ein intensiveres Engagement in Sachen Klimaschutz. Zur Frage, was auf Initiative der SPD auf den Weg gebracht wurde, merkte sie kritisch an, dass es grundsätzlich nicht so sei, dass SPD-Anträge im Westerwälder Kreistag stets „durchgewunken“ würden. Greis spricht in diesem Zusammenhang von „Frustrationserlebnissen“. So habe man zwar Einiges erreichen können, aber es sei nicht alles umgesetzt worden, das die SPD sich zum Ziel gesetzt hatte. Dass hohe Ziele im Westerwald realistisch sind, sieht sie durch die finanziell gute Situation begründet.

Michael Musil von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete sich augenzwinkernd als das „schlechte Gewissen“ der Lokalpolitik. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er stets das aktuelle Geldsystem kritisiert. Insbesondere für die immens hohen Zinsen, die für in der Vergangenheit aufgenommene Kredite gezahlt werden müssen, hat er kein Verständnis. Positiv ordnet Musil ein, dass der Westerwaldkreis sich seit Jahren nicht neu verschuldet, sondern Schulden abbaut. Im Hinblick auf ökologische Themen habe man seitens der Grünen Einiges in die Diskussion einbringen können, so Musil, und auch die Arbeit der anderen Fraktionen weiß er zu schätzen: „Wenn ich mir die Anträge der nächsten Kreistagssitzung anschaue – die hätten auch von uns sein können.“

Martin Klein merkte zur Lage des Westerwaldkreises humorvoll an, dass er ja eigentlich als Vertreter der Linken alles schlecht finden müsse – doch grundlegend seien die Dinge im Westerwald nicht besonders schlecht geregelt. Das demokratische Klima allerdings bereite ihm Sorgen. Man müsse nun besonders aktiv dafür einstehen, die demokratischen Grundwerte und das demokratische Arbeiten im Kreis zu erhalten, und verhindern, dass Antidemokraten weiter Zulauf haben. Darum werde die Linke aktiv die Themen Integration, Flüchtlinge und soziale Bildung fördern. Wichtig ist Klein, dass „alle, die im Westerwaldkreis wohnen und leben ein Anrecht auf vernünftigen Umgang haben, egal wo sie ursprünglich herkommen.“

Klaus Müller, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Selters, betonte eingangs die stets anständige Zusammenarbeit zwischen den Kreistagsfraktionen, selbst wenn man inhaltlich unterschiedlicher Meinung sei. Dies sei nicht selbstverständlich und eine Qualität der Politik im Westerwaldkreis. Worauf die FWG dabei immer ein Augenmerk lege, sei die Finanzierbarkeit der angestrebten Projekte. Innerhalb der vergangenen 20 Jahre sei viel investiert worden in die Themen Bildung, Sportstätten, und auch in die Kreisstraßen. Zu letzterem Aspekt betont Müller: „Unser Motto ist, das Wünschenswerte von dem Machbaren unterscheiden. Man kann nicht alle Wünsche erfüllen.“ Positiv bewertet er, dass es während seiner Zeit im Kreistag gelungen sei, stets einen Notgroschen für dringende Projekte zur Verfügung zu haben. Das sei weitsichtiger Planung zu verdanken.

Christdemokrat Stephan Krempl glaubt daran, „dass der Westerwaldkreis und der Westerwald ein echtes Erfolgsmodell ist“. Das zeigten auch objektive Untersuchungen. Der Raum zwischen den Ballungsräumen habe eine hervorragende Ausgangssituation, doch der Erfolg sei der Region nicht bloß zugefallen. „Das hat auch etwas zu tun mit der Mentalität der Menschen, die hier leben“, so Krempl. Sie seien „strebsam, diszipliniert, auch mobil – bereit in die Ballungsräume auszupendeln“. Seiner Einschätzung nach passt die Politik, die im Kreis gemacht wird, zu dieser Einstellung. Sie sei „sehr solide“. Schwerpunkt der Tätigkeit sei, auch mit den Finanzen solide umzugehen. Positiv beurteilt Krempl unter anderem die herausragende Bildungslandschaft im Westerwaldkreis, ebenso die Infrastruktur. Wichtig sei es der CDU, „in der kommunalen Familie zu arbeiten“, also mit den Orts- und Verbandsgemeinden gemeinsam. Krempl betont, dass die positive Lage des Westerwaldkreises nicht das Werk einer einzelnen Fraktion sei, sondern man das Meiste gemeinsam auf den Weg gebracht habe.

Rainer Kempf, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, ist stolz darauf, dass der Westerwaldkreis im finanziellen Ranking der rheinland-pfälzischen Kreise an zweiter Stelle stehe. Der Schuldenabbau schreite voran, aktuell stehe man bei rund 15 Mio. Euro. Die Kosten habe er bei allen Vorhaben stets im Auge, damit der Schuldenabbau weiter vorangetrieben werden könne. Als Mitglied der bauenden Zunft freue er sich persönlich stets, wenn eine Straße gebaut werde – allerdings müsse das auch immer bezahlt werden. Positiv bewertet Kempf, dass im Westerwald alle Fraktionen im Sinne der Sache konstruktiv zusammenarbeiten könnten, sodass der Blick in die Zukunft positiv stimmen könne.

Einige Verbesserungswünsche

Nachdem die Stärken des Westerwaldkreises besprochen wurden, fragte Corinna Krupp nach der anderen Seite der Medaille, den Schwächen des Westerwaldkreises. Hier waren sich im Grund alle Fraktionsvorsitzenden einig: Unserem Westerwald mangelt es an nichts Gravierendem. Dennoch wurden einige Punkte angesprochen, die in Zukunft verbessert werden könnten.

Michael Musil von den Grünen benannte in diesem Zusammenhang die „Bürgermeisterkrankheit“, deren Symptom es sei, dass mit jedem neuen Bürgermeister ein neues Baugebiet ausgewiesen werde. Als grundsätzlicher Kritiker des ungezügelten Wachstumszwangs und Umweltschützer wünscht er sich, dass sich auf die Ortskerne konzentriert wird, anstatt weitere Bauflächen auszuweisen und diese Flächen damit zu versiegeln. „Wir brauchen unser Land, um davon zu leben, und nicht um es als Renditeobjekt in Spekulantenhänden verkommen zu lassen“, so Musil.

Dem pflichtete Martin Klein bei, doch sieht er auch die Notwendigkeit, Industrie und Arbeitsplätze zu schaffen. Als möglichen Ausweg nannte er eine verstärkte Genossenschaftsbildung, unter anderem im Bereich der erneuerbaren Energien. Es solle stets gefragt werden: „Was bringt das für die Umwelt, für die Leute – und kann man damit auch eine Infrastruktur aufbauen und Arbeitsplätze schaffen?“ Er plädiert für „vernünftiges Wachstum, kein blindes.“

Klaus Müllers Einwand zum Thema: „Wir als Kreis haben übergeordnete, lenkende Aufgaben“ – die Entscheidungen die einzelnen Gemeinden betreffend fielen also nicht darunter. Die Unterschiede der vielen einzelnen Gemeinden im Kreis seien bei deren Entwicklung zu berücksichtigen, sodass auch auf den gesamten Kreis gesehen keine expliziten Schwächen auszumachen seien. Man habe die gleichen Probleme, die andere ländliche Regionen auch haben, von medizinischer Versorgung bis ÖPNV. Dem pflichtete Stephan Krempl bei, auch er sehe im Bezug auf den Westerwald eher Schwächen, die strukturgleich im gesamten Land Rheinland-Pfalz zu beobachten seien.

Insbesondere die schlechte Finanzausstattung der Kommunen sei hier zu nennen. Dass der Westerwaldkreis dennoch gut aufgestellt sei, läge an gutem Haushalten, denn der Westerwaldkreis bekäme pro Kopf am wenigsten Geld im gesamten Land. Dies bezeichnete Klaus Müller seinerseits als Schwäche des Kreises, denn durch die eigene gute Finanzlage habe man bewirkt, dass vom Land so wenig finanzielle Mittel kämen. „Wir schaffen es dennoch, dieselben Aufgaben zu stemmen, wie andere Landkreise mit besserer Finanzausstattung“, betonte Krempl, während man zugleich Schulden zurückführe. „Das ist eine wirklich besondere Leistung.“

Als Herausforderung betrachtet er, die Lebensumstände im gesamten Kreis ähnlich zu gestalten, weil es eine so diverse Region ist. „Wir haben keine echte Schwäche, sondern bloß ernste Aufgabenstellungen für die nächsten Jahre“, so sein Fazit. Rainer Kempf meint dazu: „Wo Stärken sind, sind auch Schwächen.“ Doch auch er sieht im Westerwaldkreis keine Probleme, die es nur dort gebe. Strukturell ähnliche Kreise seien mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert, so auch der Westerwaldkreis, darunter der Straßenausbau und die ärztliche Versorgung.

Dem positiven Tenor konnte sich Gabriele Greis derweil nicht anschließen. Sie machte zwei konkrete Schwächen aus, die speziell auf den Westerwaldkreis zuträfen. Der mangelhafte Öffentliche Personennahverkehr war der erste, der zweite war das Thema Klimaschutz. Greis sieht eine klare Verbindung zwischen diesen beiden Themen und bemängelte, dass der Westerwaldkreis einer der wenigen Kreise landesweit sei, der noch kein eigenes Klimaschutzkonzept habe. Es sei geboten, „strukturiert den Klimaschutz in eigener Angelegenheit anzugehen“. Wo man als Kreis Einfluss habe, solle man diesen auch geltend machen.

Westerwaldkreis ist Heimat einiger Weltmarktführer

Als Unternehmer interessiert sich Hermann Krupp auch für den Westerwald als Wirtschaftsstandort. Er fragte: „Wie ist der Kreis in diesem Aspekt aufgestellt und wo müsste man sich verbessern?“ Martin Klein urteilt mit Blick auf die Nachbarkreise, dass der Westerwaldkreis im Vergleich besser aufgestellt sei. Im Westerwaldkreis gebe es eine große Bandbreite wirtschaftlicher Aktivitäten. Er wünsche sich allerdings, dass im Bereich Genossenschaften neue Ideen besser ermöglicht würden, wobei er hier dem Westerwald keine schlechtere Zensur gibt als dem Land oder dem Bund.

Klaus Müller blickte beim Stichwort Wirtschaftsstandort unvermeidbar auf „seine“ Verbandsgemeinde Selters, in der der größte Arbeitgeber des Kreises ansässig ist. Er betonte, dass es Aufgabe der Politik sei, dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur stimme, sodass sich Unternehmen niederließen und vor Ort qualifizierte Arbeitskräfte fänden. Dazu gehörten neben der Verkehrsanbindung auch die Schulen. Man sei gut aufgestellt, doch müsse stets weiter daran arbeiten, den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.

Stephan Krempl setzte als Messwerkzeug das verfügbare Nettoeinkommen an und berichtete, dass der Westerwaldkreis in diesem Punkt einer aktuellen Untersuchung zufolge deutschlandweit auf Platz zwei rangiere. „Das zeigt, dass wir einen gesunden Wirtschaftsstandort haben und dass das auch bei den Westerwälderinnen und Westerwäldern im Portemonnaie und in der Kasse ankommt“, so Krempl. „Wir haben eine sehr gesunde Wirtschaftsstruktur. Wir haben sehr viele hervorragende mittelständische Unternehmen.“ Insbesondere die hohe Spezialisierung sei eine Stärke der ansässigen Betriebe, sodass diverse Weltmarktführer ihre Nische im Westerwald fänden. Als größte Herausforderung für die Zukunft sieht auch er, für diese Betriebe weiterhin qualifizierte Arbeitskräfte zu haben. Er plädierte darum dafür, die Berufsausbildung als Alternative zum Studium in den Vordergrund zu rücken.

Positiv sieht auch Rainer Kempf die Positionierung des Westerwaldkreises als Wirtschaftsstandort. Das hänge vor allem an der guten Verkehrsanbindung, aber auch an der Bezahlbarkeit des Wohnraumes. Auch die Qualität der ärztlichen Versorgung und der Schulen spreche sowohl für Unternehmer, als auch für Arbeitnehmer für den Westerwald.

Ein durchweg positives Zeugnis stellt auch Gabriele Greis dem Wirtschaftsstandort Westerwaldkreis aus, allerdings mit der Herausforderung, dies auch für die Zukunft zu erhalten. Sie ist sich sicher: Die vor Ort gewachsenen erfolgreichen Unternehmen gehen aus „Standorttreue“ nicht weg, sofern sie nicht müssen. „Das gilt es zu verhindern“, so Greis, „da müssen wir aufpassen, dass diese Unternehmen die Entwicklungsmöglichkeiten haben, die sie brauchen.“ Da müsse man auch mal eine Erweiterung eines Gewerbegebiets erlauben, wenn es vonnöten sei. Die Heimat müsse attraktiv bleiben sowohl für Unternehmer, als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – insbesondere auch für Jugendliche. Zufrieden beobachtet Gabriele Greis, dass viele junge Menschen nach erfolgreichem Studium in der Ferne wieder in die Heimat zurückkehren, um hier eine Familie zu gründen.

Die Qualität der ansässigen Unternehmen lobte auch Michael Musil. Und auch er pflichtete bei: „Wir dürfen nicht alle an die Universität schicken.“ An den Wirtschaftsfakultäten werde das Credo der Gewinnmaximierung gelehrt und das, so ist sich Musil sicher, kann keine Sicherheit für die Zukunft bieten. Man müsse den Unternehmen vermitteln, dass nachhaltiges Wirtschaften geboten ist, um die Prosperität der Region zu erhalten.

Zu wenig bezahlbarer Wohnraum

Mit Blick auf die Zukunft interessiert Corinna Krupp sich für die Wohnsituation im Kreis. Sie fragte: „Haben wir genug Wohnraum im Westerwald?“ Das beantwortet Klaus Müller mit Nein – denn insbesondere, um den Fachkräftebedarf der Zukunft zu decken, müsse attraktiver Wohnraum geboten werden. Wer mit der Familie aufs Land ziehe, wolle meist im Eigenheim wohnen, insbesondere in den dörflich geprägten Regionen. Bei der Erschließung neuen Wohnraumes sei es allerdings geboten, moderne und vernünftige Maßstäbe anzuwenden. An diesem Punkt könne der Kreis in der Bauleitplanung seinen Einfluss geltend machen.

Stephan Krempl legte auch beim Punkt Wohnraum Zahlen auf den Tisch: Es hätte die Prognose gegeben, dass die Einwohnerzahlen im Westerwald sinken würden, doch das habe sich nicht bestätigt, „es sind wieder über 200.000 Einwohner im Kreis.“ Neben der Attraktivität der Region machte er auch den relativ günstigen Wohnraum als Ursache dafür aus. Damit dadurch der Druck auf den Wohnungsmarkt nicht noch stärker zunehme, müsse auch das Leben auf dem Dorf attraktiver gestaltet werden. Ältere drängten bei zu geringer Infrastrukturversorgung auf dem Dorf in die Zentren, was es zu verhindern gelte. Die Ortskerne sollten gestärkt werden, hier gibt es seiner Ansicht nach Potenzial zur Wiederbelebung.

Die Entwicklung, dass die Dorfkerne weniger bewohnt sind, beobachtet auch Rainer Kempf. Vonseiten des Kreises sieht er allerdings wenig Handlungsspielraum in dieser Sache. Die gestiegenen Mietpreise sollten sich seiner Einschätzung nach automatisch senken, wenn mehr Wohnraum zur Verfügung stehe und die Marktmechanismen griffen. Dem stimmte auch Gabriele Greis zu und stieß an, Wohnungsbaugenossenschaften in Betracht zu ziehen. Wo sie nicht zustimmt: Dass ältere Menschen umziehen und ihr Dorf verlassen wollten. „Ich denke, dass ältere Menschen in der Not sind umzuziehen“, so Greis. Genau diese Not gelte es zu vermeiden, zum Beispiel durch einen starken ÖPNV. Grundsätzlich denkt sie nicht, dass das Problem ein Mangel an Wohnraum sei, sondern ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in den Mittelzentren. Wichtig ist Greis, dass die Dörfer dabei nicht „verhungern“, denn die Vielfalt der möglichen Wohnorte mache den Westerwald zu dem attraktiven Kreis, der er für seine Bürger ist.

Das Thema Wohnraum begleitet Michael Musil als Kommunalpolitiker bereits seit vielen Jahren. Was ihm aufgefallen sei, ist eine zunehmende Verdichtung der Bebauung, sodass auch zusätzlicher Wohnraum entstehe. Allerdings entstehe dieser Wohnraum häufig durch externe Investoren, die dann hohe Mieten einforderten. Er hofft, dass durch den Einsatz günstiger moderner Bautechniken und intelligenter Flächennutzung zukünftig auch denjenigen eine zentrale Bleibe geboten werden könne, die diese Mieten nicht bezahlen können.

Martin Klein merkte zum Thema Wohnraum an, dass die Entwicklung weg von dem generationenübergreifenden Zusammenleben sich auch in der Wohnraumplanung widerspiegeln müsse. Alte Gebäude im Ortskern müssten erhalten bleiben und als bezahlbarer Wohnraum den modernen Anforderungen angepasst werden.

Nachholbedarf bei der Infrastruktur

Ein weiteres Thema, das Hermann Krupp interessierte, war die Infrastruktur im Westerwald – der Zustand der Straßen und die Anbindung ans Internet: „In vielen ländlichen Regionen ist das nicht vorbildlich. Wo steht der Westerwaldkreis?“ Stephan Krempl konstatierte zunächst, dass insbesondere bei den Bundesstraßen Nachholbedarf bestehe. Als Beispiel nannte er die Ortsumgehung Rennerod, für die man sich bereits seit vielen Jahren einsetze. Zudem sei die B 255, „die wichtigste West-Ost-Verbindung durch den Westerwald“, nur bis zum Hahner Stock geplant und nun sogar aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes gestrichen worden. „Das hängt den Oberen Westerwald gewissermaßen ab“, was zu großer Verärgerung geführt habe, so Krempl. Rainer Kempf führte aus, dass das damals erteilte Baurecht nun neu beantragt werden müsse, weil sich die Sachlage geändert habe. Nun müsse neu geplant und genehmigt werden. Er hofft auf einen Abschluss des Genehmigungsverfahrens in zwei bis drei Jahren. Weniger optimistisch sieht das Michael Musil, der bereits vor 40 Jahren die Pläne zum Bau der B 255 auf dem Tisch hatte. Klaus Müller bestätigte, dass hier der Kreis nur wenig Einfluss habe und den betroffenen Gemeinden nicht mehr als unterstützend unter die Arme greifen könne. Zuständig sei man lediglich für den Kreisstraßenbau.

In Bezug auf die Kreisstraßen sei der Westerwaldkreis einer der wenigen Kreise, die in den letzten Jahren sämtliche Förderungsmöglichkeiten in Anspruch genommen hätten, berichtete Krempl. Möglich sei dies gewesen, weil der Kreis die fälligen 40 Prozent der Kosten aufgrund seiner finanziell stabilen Lage übernehmen konnte. So seien nun die Kreisstraßen im Vergleich zu anderen Straßen in gutem Zustand. Sorge bereite ihm, dass die Landesregierung die Anzahl der Kreisstraßen im Westerwaldkreis verringern wolle. Viele Straßen sollten nach einem Ausbau zwangsweise an die Gemeinden zurückgegeben werden, so plane es das Land. So würden dann die Gemeinden nur noch mit jeweils einer Kreisstraße angebunden, was jedoch Krempls Einschätzung nach der Lebenswirklichkeit des Westerwaldkreises nicht entspräche – denn die Region lebe davon, dass die Gemeinden untereinander vernetzt sind. Er ist sich sicher, dass die Gemeinden im Falle einer Rückgabe der Kreisstraßen diese nicht finanzieren könnten. Krempl forderte: „Wir wollen die Freiheit, dass Kreisstraßen weiterhin Kreisstraßen bleiben können. Ich glaube, dann können wir auch weiterhin für ein gutes Straßennetz im Westerwald Sorge tragen.“ Einstimmigen Zuspruch erhielt er dafür von den anderen Fraktionsvorsitzenden des Kreises. Sie alle betrachten die angedachten Planungen des Landes sehr kritisch und hoffen auf eine Einigung zugunsten des Erhalts mehrerer Kreisstraßen pro Ortsgemeinde.

Der aktuelle Stand sei, so Gabriele Greis, dass man sich auf eine Kreisstraße pro Ortsteil (anstatt pro Ortsgemeinde) geeinigt habe. Allerdings wünscht sie sich in Bezug auf die Anzahl der Kreisstraßen pro Ortsgemeinde eine grundsätzliche Überlegung, ob unter geänderten Bedingungen eine Erschließung durch in Einzelfällen doch viele Kreisstraßen überhaupt angemessen sei. Grundsätzlich sieht sie den Kreis in der Verantwortung, den Ausbau von Kreisstraßen auch aus eigenen Mitteln umzusetzen, sofern die Haushaltslage so gut sei wie aktuell im Westerwald. „Von 460 Kilometer Kreisstraßen sind 191 in schlechtem Zustand“, bemängelte sie. Klaus Müller erläuterte dazu, dass man nicht argumentieren könne, weshalb eine bestimmte Straße ohne Zuschüsse ausgebaut werde und eine andere nicht – wo doch die jeweiligen Anwohner ihre Straße stets als vordringlich betrachteten.

Zudem bemängelte Müller, dass die Einstufung des Zustandes der Straßen im Kreis über die Jahre gesehen nicht einheitlich erscheine. Als besonders problematisch beschrieb Müller im vom Rechnungshof angepeilten Szenario den Fall, dass eine Gemeinde, die nur noch durch eine Kreis- oder Landesstraße erschlossen wäre, bei einer Sperrung dieser Straße den Schaden durch die stärkere Nutzung einer in ihrer Verantwortung liegenden Alternativroute tragen müsse. Bei gleichem Verkehr hätte der Anwohner dann mehr Kosten. Auch für den Brand- und Katastrophenschutz sieht Müller eine mögliche Abstufung der Zuwege zu mehrfach erschlossenen Gemeinden sehr kritisch.

Auch für Martin Klein ist wichtig, dass die Ortsgemeinden nicht abgehängt werden. Man solle die Struktur erhalten und immer genau prüfen, ob neue Straßen benötigt würden. Sofern eine neue Straße nötig sei, wünsche Klein sich eine zügigere Planung, Beschlussfassung und Umsetzung. Michael Musil brachte zudem beim Straßenbau noch den Punkt der Radwege in die Diskussion ein, wobei er anmerkte, dass genau zu prüfen sei, bei welchen Straßen ein Radweg sinnvoll sei.

Schnelles Internet als Zukunftsfaktor für den Westerwald, das treffe sowohl für Unternehmen als auch für Familien zu, so Stephan Krempl. Die Grundausstattung mit einer 99-prozentigen Internetabdeckung sei im Kreis hervorragend, doch Glasfaser in jedem Ort in jedes Haus, das sei ein wichtiges Thema für die Zukunft. Zur Bandbreite fasste Rainer Kempf zusammen: „Mehr ist natürlich besser.“ Die Industrie brauche mehr, und da habe der Westerwald seine Hausaufgaben gemacht, indem im Haushalt entsprechende Gelder eingeplant seien. Gabriele Greis sieht die gute Ausstattung mit leistungsstarkem Internet als den Erfolgsfaktor der Zukunft für ländliche Strukturen. „Dadurch schaffen wir die gleichen Bedingungen wie in den Städten“, so Greis, auch auf den kulturellen Aspekt bezogen.

Der Versorgung der bisher nicht mit 30 MBit/s angebundenen Gebiete sieht insbesondere Michael Musil freudig entgegen, da er persönlich darauf hoffen darf, dann mit einer Gigabit-Leitung ausgestattet zu werden. Der Ausbau mit Glasfaserkabeln stocke seiner Erfahrung nach unter anderem darum, weil die ortsansässigen Firmen sich im Gegensatz zu den Privathaushalten nur zögerlich dafür einsetzten.

Klaus Müller kritisierte beim Thema Breitband, dass es nicht in die Zuständigkeit der Ortsgemeinden gehöre, sondern auf Bundesebene oder minimal auf Länderebene geregelt gehöre. Wenn die Lizenzen vergeben würden, müsse die Gegenleistung eingefordert werden, so Müller. Einzelne Ortsbürgermeister oder Verbandsgemeindebürgermeister hätten nicht ausreichend Hebelwirkung, um eine Umsetzung einzufordern. Im Westerwaldkreis hätten zwar nun bis auf die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Montabaur, welche sich selbst organisiert hätten, alle Gemeinden die Verantwortung an den Kreis übertragen, sodass überhaupt fruchtbare Verhandlungen mit Anbietern geführt werden könnten. Doch grundsätzlich sei die Zuständigkeit im Thema Breitbandausbau falsch festgelegt, befand Müller.

Mangel an Fachärzten

Als letztes Thema stand für Corinna Krupp die ärztliche Versorgung im Westerwaldkreis auf der Agenda. Gabriele Greis sieht bei diesem Thema noch kein gravierendes Problem, doch eine Herausforderung sei der Wegfall älterer Ärzte in ländlichen Regionen, deren Nachfolge schwierig werden könnte. Außerdem gebe es in manchen Gebieten des Kreises bereits einen Mangel an Fachärzten. Der Kreis sollte sich Gedanken über Anreize machen, damit Hausärzte sich in ländlichen Gebieten niederlassen, findet Gabriele Greis. Schwierigkeiten sieht sie zukünftig insbesondere im Bereich der Pflege. Da immer mehr Menschen immer älter würden, sei es besorgniserregend, dass schon jetzt die von den Krankenkassen angebotenen Leistungen nicht mehr abgerufen werden könnten, weil die Infrastruktur fehle. Als Lösungsansätze sprach sie Wohngemeinschaften im Ort an, wobei hier eine funktionierende Finanzierung des Betriebs essenziell sei.

Michael Musil bekräftigte, dass es Anreizen bedürfe, Nachwuchs in die bald verwaisten Arztpraxen auf dem Land zu holen. Dem Mangel an Pflegepersonal müsse mit angemessener Vergütung begegnet werden. Dass der Anspruch und die Vergütung bei Altenpflegern auseinanderklaffen, kann Martin Klein aus 20-jähriger Berufserfahrung bestätigen, insbesondere der Personalmangel sei ein bereits lange bekanntes Problem. Eine Idee, die seiner Einschätzung nach einer erneuten Betrachtung würdig ist, sind die sogenannten Gemeindeschwestern, die es mittlerweile mancherorts wieder gebe. Die Versorgung durch Fachärzte könne durch Ärztehäuser und Vernetzung medizinischer Einrichtungen gefördert werden, so Klein.

Klaus Müller schlug vor, Krankenhäusern mit angeschlossenen Medizinischen Versorgungszentren auch eine höhere ambulante Zulassung zu erteilen. So würde die vorhandene Infrastruktur besser ausgelastet. Eine Ursache für den Rückgang der ländlichen Hausarztpraxen sieht er allerdings auch in der Finanzierung durch die Krankenkassen. Alle beteiligten Akteure, von der großen Politik bis zur Kassenärztlichen Vereinigung, müssten an diesem Thema gemeinsam arbeiten, so Müller. Als große Herausforderung im Bereich der Pflege betrachtet auch Müller die Folgen des demografischen Wandels. Um dies zu stemmen, so Müller, müssten die Möglichkeiten der häuslichen Pflege innerhalb der Familie besser herausgearbeitet werden.

Dass Pflege und ärztliche Versorgung bundesweit ein Problem seien, bestätigte auch Stephan Krempl. Allerdings habe die Kommunalpolitik relativ wenig Möglichkeiten, da einzugreifen. „Auf dem Spielfeld sind wir nicht Akteur. Wir sind mit vielen anderen dort Zuschauer, vielleicht sogar manchmal nur Betroffener“, beschrieb Krempl die Zuständigkeiten. Die erwähnten Lösungsansätze sah auch er als Optionen, die auf höheren Ebenen diskutiert und dann vor Ort umgesetzt werden sollten.

Visionen für den Westerwaldkreis

Abschließend bat Hermann Krupp die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen des Westerwaldkreises, ihre Visionen zu beschreiben: „Wie soll der Westerwaldkreis in zehn bis zwanzig Jahren aussehen? Welches der heute geschilderten Probleme haben wir dann gelöst?“, fragte er. Gabriele Greis wünscht sich einen Westerwaldkreis, der in 20 Jahren nachhaltig aufgestellt ist: „Umweltfreundlich, vernünftig angebunden an ÖPNV und soziale Strukturen, in denen man gut leben kann.“ Michael Musil fordert: „Flächenverbrauch einstellen, regional wirtschaften, kleinbäuerliche Strukturen wiederherstellen.“ Martin Klein hat die Vision eines „kulturvollen Umgangs mit allen Menschen, egal wo sie herkommen, und dass die demokratischen Strukturen auf allen Ebenen gefördert und gut sind.“ Klaus Müller wünscht sich, „dass unsere nachkommenden Generationen sich auch zukünftig im Westerwald wohlfühlen und mit Stolz sagen, ‚Ich bin ein Westerwälder.‘“ Stephan Krempl möchte, „dass der Westerwald erfolgreich bleibt und eine liebenswerte und lebenswerte Landschaft bleibt.“ Rainer Kempf schloss das Gespräch ab mit seinem Wunsch, „dass der Westerwaldkreis in zehn bis zwanzig Jahren genauso lebenswert und liebenswert ist wie heute, vielleicht sogar noch ein bisschen mehr.“ Diesen positiven Wünschen für die Region schlossen sich Hermann und Corinna Krupp an und bedankten sich für das interessante und informative Gespräch mit den Lokalpolitikern.

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