Andernach. Der große Saal der Rheinkrone in Andernach war wieder sehr gut gefüllt. Die Senioren-Union der CDU Andernach hatte zur traditionellen Jahresabschluss-Matinee eingeladen. Grund für die hohe Teilnehmerzahl war sicherlich nicht nur das anschließende Döbbekooche-Essen. Vielmehr waren alle wieder gespannt auf die Vorträge der politischen Spitzenvertreter der CDU Andernachs im Bund, im Land und in der Kommune.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Richard Welter und einen kurzen Ausblick auf das Programm des nächsten Jahres startete Mechthild Heil ihren politischen Rückblick. Dabei schilderte sie die Probleme in der laufenden Parlamentsarbeit, die durch eine formalistische Anwendung der Geschäftsordnung durch die AfD geprägt sein, wodurch sich die Plenarzeiten enorm verzögern und ein zügiges Arbeiten fast unmöglich werde. Auch die Art des Umgangs der Abgeordneten der AfD mit dem übrigen Parlament sei alles andere als konstruktiv und von einer feindseligen Haltung geprägt. Im Detail ging sie auch auf die jüngsten Beschlüsse zum Klimapaket und zur Grundrente ein und legte die Haltung der CDU zu diesen Vorhaben nochmals dar.

Auch Hedi Thelen gab einen Einblick in ihre politische Arbeit im Mainzer Landtag und beschrieb die Herausforderungen und Schwierigkeiten der CDU als größter Oppositionspartei, der regierenden SPD politisch notwendige Entscheidungen abzuringen. Insbesondere im Gesundheitswesen ist die Regierungskoalition offensichtlich nicht auf Höhe der akuten Probleme in der ärztlichen Versorgung, was man nicht zuletzt durch die finanzielle Schieflage einiger Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sehen konnte.

Claus Peitz brachte die CDU-Senioren schließlich mit Informationen zur Kommunalpolitik in Andernach auf Stand. Er ging als Erstes auf die Haushaltslage der Stadt ein und berichtete, dass für 2020 bisher noch kein Haushalt verabschiedet werden konnte, da die Aufsichtsbehörde nunmehr auf einem ausgeglichenen Haushalt besteht. Die strengen Auflagen haben natürlich auch Auswirkungen auf die geplanten Investitionen. Die Stadt versuche jedoch in jedem Fall, die geplante Erweiterung der Kita-Kapazitäten zu realisieren. Zusätzlich kämen durch den Rheinland-Pfalz-Tag weitere Kosten auf die Stadt zu.

Abschließend dankte der Vorsitzende Richard Welter den drei Vortragenden und wünschte allen Teilnehmern noch eine gesegnete Adventszeit, frohe Weihnachten und für den bereitstehenden Döbbekooche einen guten Appetit.

Pressemitteilung

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CDU Andernach