Andernach. Die Galerie mit angrenzendem Tagungsraum des Parkhotels in Andernach war wieder gut gefüllt, als die Senioren-Union Andernach zur traditionellen Jahresabschluss-Matinee eingeladen hatte. Und die Teilnehmer wurden nicht enttäuscht, da die politischen Repräsentanten der CDU auf und kommunaler, Landes- und Bundesebene „aus dem Nähkästchen plauderten“. Claus Peitz brachte einführend sein Bedauern zum Ausdruck, dass das Mühlsteinrevier RheinEifel es nicht auf die nationale Vorschlagsliste zur Aufnahme als Weltkulturerbe geschafft hat. Dass das CULINACUM als vorgesehene Präsentationsfläche für Stadtmuseum, essbare Stadt und Mühlsteinrevier im Stadtrat keine Mehrheit gefunden hat, war hierbei sicher nicht förderlich. Wenn der Stadtrat Andernach sich bis März 2024 entscheidet die zugesagte Bundesförderung von 4,6 Mio. Euro zurückzugeben, habe sie eine einmalige und große Chance vertan, dem kulturellen Erbe der Stadt eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister wies des Weiteren darauf hin, dass der geplante Haushalt für 2024 ausgeglichen sei und dass der Finanzhaushalt für 2023 letztendlich einen deutlichen Überschuss ausweisen werde.

Anette Moesta berichtete aus dem Mainzer Landtag, wie die berechtigten Anliegen der Kommunen und auch von vielen Verbänden auf taube Ohren bei der Rot/Grün/Gelben Landesregierung stoßen. Die vielen Landesvorgaben z.B. für KiTas und Feuerwehren würden nicht mit ausreichenden Finanzmitteln für die Kommunen ausgestattet. Die Abgeordnete berichtete auch über den Stand des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal und dass sich der Abschlussbericht nicht durch die CDU-Fraktion verzögere.

Mechthild Heil lenkte den Blick auf die Bundespolitik und erläuterte die Entscheidung für den Bundeszuschuss zum geplanten CULINACUM, an der sie auch persönlich beteiligt war. Sie führte weiter aus, dass die auf Landesebene feststellbaren Systemfehler der Ampelregierung sich auf Bundesebene in ähnlicher Weise widerspiegelten. Auch hier gebe der Umgang der Ampel mit den Haushaltsmitteln ständig Anlass zur Kritik durch die CDU/CSU. Nicht nur, dass aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts der Bund voraussichtlich ohne einen genehmigten Haushalt in das Jahr 2024 starten müsse, die Regierung setze z.B. auch die für das Ahrtal vorgesehenen Bundesmittel und EU-Zuschüsse zum Teil zweckentfremdet ein.

Abschließend dankte der Vorsitzende Richard Welter den drei Referenten und gab einen kurzen Ausblick auf das Programm der Senioren-Union Andernach für 2024 und machte den Weg frei für den versprochenen leckeren Döppekoochen.

Pressemitteilung

Senioren-Union Andernach