Kreis Ahrweiler. „Rheinland-Pfalz hat massiv in die Polizei und die Innere Sicherheit investiert“, so der Tenor einer nützlichen Meldung des SPD-Landtagsabgeordneten Marcel Hürter. Hierzu nehmen die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst Stellung und sprechen im Gegenzug vom Versagen von Rot-Grün in Mainz bei der Personalpolitik bei der rheinland-pfälzischen Polizei. „Hürter hat die Behauptung aufgestellt, dass die rheinland-pfälzische Polizei im Ländervergleich gut dastehe,“ so die Christdemokraten, „Jüngste Antworten der Landesregierung auf kleine und große Anfragen belegen eindeutig, dass die Zahl der Vollzeitstellen bei der Polizei in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist und weiter zurückgehen wird.“ Auch eine aktuelle Erhebung hat festgestellt, dass Rheinland-Pfalz Schlusslicht bei der Polizeistärke im bundesweiten Vergleich ist. Der Verweis auf die Erhebung des statistischen Bundesamtes geht völlig an der Sache vorbei. Denn hier werden nicht nur Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, sondern auch Verwaltungsangestellte und weitere Beschäftigte im Polizeidienst mit einbezogen. Langsam muss sich die SPD-Rheinland-Pfalz die Frage stellen, welches fatale Zeichen sie durch ihr Verhalten in Richtung Polizei sendet. Denn die ist mit über 1,7 Millionen Überstunden mittlerweile völlig am Limit angelangt. Auch der Krankenstand ist auf Rekordhoch, mehr als 10 Prozent der Beamtinnen und Beamten sind dienstunfähig oder eingeschränkt dienstfähig. Große Fahndungsmaßnahmen können nicht mehr durchgeführt werden. Die Bereitschaftspolizei wird als Lückenfüller bei den Polizeidienststellen missbraucht. Rot-Grün näht die Polizei „auf Kante“. Geflissentlich verschweigt Marcel Hürter auch, dass es auch noch nie so viele Abgänge bei der rheinland-pfälzischen Polizei gab, so Heil, Gies und Ernst. Die Landesregierung hat weniger Polizeianwärter eingestellt, als sie selbst an Abgängen prognostiziert hat. Pressemitteilung CDU Rheinland-Pfalz