CDU Anfrage an die Landesregierung
Polizeistärke im Kreis Ahrweiler
Kreis Ahrweiler. Wichtig in der immer wieder heiß geführten Diskussion über Sicherheit ist für die Politik die Frage bezüglich der Einsatzstärke der Polizeidienststellen.
Dies war auch der Grund einer kleinen Anfrage, die MdL Horst Gies an die Landesregierung stellte. Er bezog sich dabei auf die in der Öffentlichkeit immer wieder zu hörende Feststellung, dass die Personalausstattung der Dienststellen der Polizeidirektion Mayen, zu der z.B. auch die Polizeidienststellen des Kreises Ahrweiler gehören, im Vergleich zu den Dienststellen der Polizeidirektion Neuwied und Koblenz in der Zahl der Polizeibeamten im Hinblick auf die Bevölkerungszahl geringer sei. Dies wolle er beantwortet und gegebenenfalls begründet haben.
In seiner Anfrage fragte Horst Gies auch nach der Zahl und der Ausstattung der zur Verfügung stehenden Streifenwagen, den Vergleichszahlen im Bereich der Polizeidienststellen Koblenz und Neuwied und, in welcher Zeit Hilfe von dort für die hiesigen Polizeidienststellen bereitgestellt werden könnte.
Ihn interessierte darüber hinaus, ob der Landesregierung bekannt sei, dass hier bei Einbruchsdelikten Polizeifahrzeuge allein im Einsatz waren und mangels Unterstützung sich nicht Zutritt zu den Tatorten verschaffen oder flüchtende Täter stellen konnten.
Eine ähnliche Anfrage hatten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies auch schon zu Beginn des Jahres gestellt. Hierbei ging es neben der Einsatzstärke auch um die Frage, wie die Landesregierung die Tätigkeit der Bürgerhilfe Grafschaft zur Vermeidung von Einbrüchen beurteile und warum die Landesregierung das Polizeipräsidium Koblenz angewiesen habe, die Veröffentlichung des sogenannten „Einbruchsradars“ abzustellen.
Die Landesregierung antwortete auf die Anfragen, mit den Hinweisen, dass die Sollstärke der Schutzpolizei im Kreis Ahrweiler nicht nur erreicht, sondern leicht übertroffen werde. Bei der Kriminalpolizei würde die Sollstärke nur knapp von der Iststärke verfehlt. Es ständen an den Polizeidienststellen im Kreis jeweils 5 bis 6 Fahrzeuge in Adenau und Bad Neuenahr-Ahrweiler und zehn Fahrzeuge, davon vier Zivilfahrzeuge, in Remagen zur Verfügung.
Die Anfrage von Horst Gies wurde dahingehend beantwortet, dass die Polizeipräsidien die konkrete personelle Ausstattung der Dienststellen in eigener Zuständigkeit beurteilen, hierbei sei eine reine Orientierung an der Größe des Gebiets oder nach der Einwohnerzahl unzureichend. Deshalb ergebe sich auch eine höhere Personalausstattung der Polizeidirektionen Koblenz und Neuwied, da hier eine höhere Belastungssituation festzustellen sei. Nach Ansicht der Polizeidirektion Koblenz sei die Ausstattung der Polizeidirektion Mayen ausreichend. Im Bedarfsfall erfolge eine Unterstützung durch die angrenzenden Polizeiinspektionen, bei größeren Einsatzlagen auch durch angrenzende Polizeidirektionen.
Einbruchsradar
In Bezug auf das „Einbruchsradar“ hätten die Polizeidirektionen entschieden, dass man in Zukunft andere Möglichkeiten zur Information der Öffentlichkeit nutzen wolle.
Es seien keine Fälle bekannt, dass z.B. bei Einbrüchen die personelle Ausstattung nicht ausgereicht habe.
In Bezug auf die „Bürgerhilfe Grafschaft“ antwortete Minister Lewentz, dass Kriminalprävention nach allgemeiner Auffassung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelte, an der sich auch engagierte Bürgerinnen und Bürger beteiligen könnten. Natürlich bleibe die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger vorrangig Aufgabe der Polizei, Initiativen wie die Bürgerhilfe Grafschaft könnten aber auch wertvolle Hilfe bei Verhinderung und Aufklärung von Straftaten leisten.
Die beiden MdL Ernst und Gies können die positiven Nachrichten des Ministeriums nicht ganz nahvollziehen. Nach ihren Informationen aus der Bürgerschaft, aber auch von Insidern aus dem Polizeibereich, stellen sich die Zahlen nicht so positiv dar. Auch der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Ernst Scharbach beklagte noch Ende Oktober im Interview mit der Presse, dass viele Dienststellen auf dem Land unterbesetzt seien. Im Schnitt fehlten bei den einzelnen Schichten 15-20 Prozent Personal. Er sagte z.B. im Interview mit dem Trierischen Volksfreund: „Das macht sich in Mainz weniger bemerkbar als in Morbach. Auf den kleinen Revieren auf dem Land tut es richtig weh. Da sind die Schichten nicht ausreichend besetzt.“
Pressemitteilung des Büros von
MdL Horst Gies und
MdL Guido Ernst
