Landtagsabgeordneter Stephan Wefelscheid (Freie Wähler)
Präsenz von Behörden gefordert
Aussichtspunkt Asterstein: Verstöße und strafbare Handlungen müssen konsequent verfolgt werden
Koblenz. Als im Frühsommer die Coronapandemie mit der Bundesnotbremse den Höhepunkt erreichte, steppte auf dem Aussichtspunkt am Asterstein zugleich „der Bär“. Dem bunten Treiben mit Shisha-Rauchern und Autoposern vermochten die Ordnungskräfte keinen Einhalt gebieten, so dass die Anwohner ihre Sorgen mit der Öffentlichkeit teilten. „Es kann nicht sein, dass erst die Anwohner sich massiv beschweren müssen, bevor eingeschritten wird. Daher sind die Eskapaden am Asterstein für mich Anlässe gewesen, beim Innenminister genau nachzufragen“, erklärt der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) den Hintergrund seiner „Kleinen Anfrage“, die er im Landtag gestellt hat.
Die Auskunft von Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist denn auch eher ernüchternd und besorgniserregend zugleich: Denn obwohl die Anwohner am Asterstein Verstöße gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung en masse beobachten konnten, informiert der Innenminister darüber, dass lediglich gegen sieben Tatverdächtige unter anderem wegen Sachbeschädigung, Bedrohung, Beleidigung und Hausfriedensbruch ermittelt wird - bei mehr als 70 Kontrollen. „Hierbei habe der kommunale Vollzugsdienst der Stadt Koblenz 32 Verstöße gegen Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung festgestellt,“ so der Minister weiter.
„Mir wurden aber durchaus haarsträubende Szenen beschrieben. Zudem sei bis weit nach der ‚Ausgangssperre‘ dort ein buntes Treiben gewesen“, wundert sich Wefelscheid. Zwar schreibt der Innenminister, dass Polizei und Ordnungsamt auch weiterhin eine starke Präsenz an der Örtlichkeit zeigen wolle, indes hat der Landtagsabgeordnete den Eindruck gewonnen, auch im Stadtrat noch einmal Aufklärung zu verlangen. „Das Sicherheitsgefühl der Anwohner ist empfindlich gestört, die Präsenz von Ordnungsamt und Polizei sowie die Ahndung von Verstößen ist daher auch weiterhin dringend geboten.“
Pressemitteilung
Büro Stephan Wefelscheid, MdL (Freie Wähler)

Herr Wefelscheid polarisiert mal wieder u. stellt martialisch aufgestellt Forderungen an diejenigen, die aufgrund der Masse der ihnen aufgebürdeten Aufgaben ihre Belastungsgrenze seit langem erreicht haben, eine Belastungsgrenze, die die Politik in ihrem Denkprozess schon lange erreicht hat, denn sonst würde sie sich ihren Forderungskatalog einmal genauer anschauen bevor sie redet.