Bendorf. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattierte der Landtag in Mainz über den Auftritt des Hass-Predigers Al Baraa und den Salafismus in Rheinland-Pfalz. Die AfD-Fraktion zeigte die Gefahren auf, die von selbst noch kleinen Szenen ausgehen, die Hass-Prediger einladen, um überregional Aufmerksamkeit zu erregen und so insbesondere Jugendliche zu erreichen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz und Mitglied des Koblenzer Stadtrats: „Das Beispiel Dinslaken-Lohberg zeigt die Gefahr, die von selbst kleinen salafistischen Szenen ausgehen.

Dort bildete sich eine kleine Gruppe von salafistischen Muslimen, Fundamentalisten suchten den Kontakt zu Hasspredigern und bauten Strukturen auf. Die Etablierten und politisch Verantwortlichen schauten weg - nach dem Motto ‚Was nicht sein kann, kann nicht sein‘ und blendeten Hinweise, die auf eine Radikalisierung von Jugendlichen deuteten aus - sie passten nicht zur Integrationsromantik.

Am Ende bildete sich die sogenannte Lohberger-Brigade. Sie reiste nach Syrien auf und kämpfte an der Seite von IS-Terroristen. Dieses Muster darf sich in Bendorf nicht wiederholen, die Verantwortlichen müssen nun genauer hinsehen. Unterschriftenaktionen und bunte Inszenierungen reichen nicht aus.“

Paul weiter: „Leider gab es in Bendorf bislang zwei Parallelwelten, eine weitere war das Rathaus. Dass sich eine Gruppe radikaler Muslime gebildet hatte, in ihr Araber und Kosovo-Albaner den Ton angaben, war monatelang Stadtgespräch. Man schaute aber weg. Die Altparteien und Staatsminister Roger Lewentz (SPD) gaben zu, dass in Bendorf eine Szene existiere, Baraa und sein Weltbild gefährlich sei. Dabei blieb es aber auch. Die von der CDU geforderten neuen Präventionsprojekte, am grünen Tisch konzipiert, kommen gegen den organisierten Fanatismus nicht an. Die AfD fordert, dass das Land die betroffenen Kommunen und Kreise betreut. Sie müssen organisiert alle Rechtsmittel aus-schöpfen, um diese Szene zu bekämpfen. Konkret: Angehörige der salafistischen Szene sind abzuschieben, ihre Ansprüche auf sozialstaatliche Alimentierung sind zu überprüfen. Zudem fordern wir, dass das Staatsbürgerschaftsrecht geändert wird. Doppelstaatler, die in diesen Szenen aktiv sind, müssen den deutschen Pass verlieren. Die Szene in Bendorf muss von den Sicherheitsbehörden genau beobachtet werden. Sie muss Anlass sein, den Steinzeit-Islam, der ideelle Grundlage des Terrors ist, stärker und endlich mit wirksamen Mitteln zu bekämpfen.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Pressemitteilung AfD RLP