Ellen Demuth: Sonntage grundsätzlich schützen
Präzise Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen
Kreis Neuwied. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth spricht sich für eine Präzisierung der gesetzlichen Regelungen zu verkaufsoffen Sonntagen aus. Ihre Fraktion habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in den Landtag eingebracht.
„Wir brauchen eine praxisnahe Regelung, die den Schutz des Sonntags mit den Bedürfnissen des Einzelhandels, unserer Kommunen und vieler Kunden in Einklang bringt. Dabei ist klar, dass wir ohne Wenn und Aber zum Schutz des Sonntags stehen. Ermöglichen wollen wir aber, dass die schon heute möglichen verkaufsoffenen Sonntage zum Teil nicht nur anlassbezogen, also z.B. im Zusammenhang mit Festen, sondern auch ohne konkreten Anlass - aber natürlich von der Anzahl her begrenzt – durchgeführt werden können. Dazu ist eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes notwendig.
Ellen Demuth weist darauf hin, dass der Einzelhandel auch im Kreis Neuwied gestärkt werden muss, da er prägend für die Innenstädte sei: „Wenn wir lebendige Innenstädte wollen, wenn wir fundierte fachliche Beratung und Einkaufserlebnisse wollen, die entspanntes Schlendern durch Innenstädte mit Einkaufsmöglichkeit und Einkehr verbinden, dann müssen wir den Rahmen dafür schaffen. Das liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse.“
Demuth weiter: „Für eine solche Regelung spricht auch, dass der rheinland-pfälzische Einzelhandel gerade jetzt Unterstützung braucht. Die Corona-Pandemie hat deutliche Spuren hinterlassen. Innenstädte waren wie leergefegt, Kunden blieben zu Hause. Umsatzeinbußen von 100 Prozent waren häufig die Regel. Jetzt muss dringend zusätzlicher Umsatz geschaffen werden.“
Die rot/gelb/grünen Regierungsfraktionen, so Ellen Demuth, hätten leider bislang keine Bereitschaft signalisiert, diese Initiative zu unterstützen: „Das ist bedauerlich, denn unser Gesetzentwurf sieht für dieses Jahr vier und danach jährlich zwei verkaufsoffene Sonntage ohne besonderen Anlass vor. Das würde dem Einzelhandel helfen. Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, hier umzudenken.“
Pressemitteilung
Ellen Demuth
Mitglied des Landtages
Rheinland-Pfalz (CDU)
