Mendig. Am 2. Januar 2022 verstarb Birgitt Duscha im Alter von 65 Jahren. Sie war seit dem 10. September 2019 Mitglied des Mendiger Stadtrates. Auf Vorschlag der Grünen beschlossen die Ratsmitglieder im Rahmen der öffentlichen Videositzung am 25. Januar einstimmig die Wahl des neuen Ratsmitglieds Ivette Mittler. Sie hatte ihr Mandat bereits mit Schreiben vom 21. Januar angenommen. Da Birgitt Duscha auch Mitglied in diversen Ausschüssen war, wurde auch hier im Rahmen von Ergänzungswahlen den Vorschlägen von Bündnis 90/Die Grünen entsprochen.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat, den Preis für das Nadel-Brennholz auf 25 Euro pro Festmeter zu erhöhen. Im Jahr 2020 wurde der Preis für das Nadel-Brennholz auf Empfehlung des Revierleiters des Forstreviers Ettringen-Rieden, Stefan Braun, auf 20 Euro festgelegt. Aufgrund der allgemeinen Preissteigerung im Bereich der Fichte empfahl der Revierleiter nunmehr, die Preise für das Nadel-Brennholz anzuheben. Der Preis für das Buche-/Eiche-Brennholz bleibt unverändert bei 50 Euro.

Die für die Kindertagesstätten St. Genovefa und Zauberwald gestellten Förderanträge für die Ausstattung der Betreuungsräume mit dezentralen Lüftungsanlagen wurden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bewilligt. Die Förderung beträgt 80 Prozent der Herstellungskosten. Während für die Kita St. Genovefa die Ausstattung von sechs Gruppen- und einem Mehrzweckraum beantragt worden war, handelt es sich bei der Kita Zauberwald um vier Gruppenräume, einen Personal/Förderraum und einen Mehrzweckraum. Der Stadtrat beschloss mit Stimmenmehrheit bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung (Bündnis90/Die Grünen), den Planungsauftrag zur Ausstattung der Kindertagesstätten St. Genovefa und Zauberwald schnellstmöglich an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, das Büro HTP Ingenieure aus Ettringen, zu einem Angebotspreis von 37.214,77 Euro zu vergeben.

„Nachdem die Verbandsgemeinde entschieden hat, die Grundschulen mit Lüftungssystemen auszustatten, halte ich es für folgerichtig, dies auch für die Kindergärten zu tun. Deshalb befürworten wir diese Maßnahme“, so Joachim Plitzko, Fraktionsvorsitzender der CDU. Helmut Selig (SPD) sprach sich ebenfalls für die Maßnahme aus und bat darum, diese schnellstmöglich umzusetzen. Stefan Retterath (Bündnis90/Die Grünen) gab bekannt, dass er den Beschluss nicht mittrage. „Ich halte das Vorhaben kurz-, mittel- und langfristig nicht für förderlich, da die Luft in den Räumen zu sauber wird“, sagte er.

Bevor der Stadtrat sich dem Thema „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022“ zuwandte, beschloss er mit Stimmenmehrheit, dass die Erschließungsstraße im Neubaugebiet „Verlängerung Eichenweg“ gleichfalls den Namen „Eichenweg“ erhalten soll. Die von dem Eichenweg nördlich und bergauf abgehenden Straßenbereiche erhalten den Namen „Kastanienweg“. Ebenso wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, Helmut Selig stimmte auch Joachim Plitzko (CDU) dem Beschluss zu. Stefan Retterath von den Grünen stellte klar: „Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte es dieses Baugebiet niemals gegeben, deshalb enthalten wir uns.“ FRE