MdB Rudolph, MdL Köbberling und der Koblenzer SPD-Chef Pilger
Protestteilnehmer werden aufgefordert, demokratische Spielregeln einzuhalten
Koblenz. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph, die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling und der Koblenzer SPD-Vorsitzende Detlev Pilger haben im Zusammenhang mit dem Protest gegen Corona-Maßnahmen in Koblenz mehr Solidarität und das Einhalten demokratischer Spielregeln gefordert. Sie teilten mit:
„All denjenigen, die gerade an den sogenannten Spaziergängen in Koblenz teilnehmen und im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen und einer möglichen Impfpflicht von dem Verlust von Freiheit oder sogar von einer Diktatur sprechen, möchten wir sagen: Um gemeinsam in Freiheit zu leben, ist es nötig, dass sich alle an rechtsstaatliche Regeln halten. Nur so können wir verhindern, dass die Freiheit des Einzelnen nicht die Freiheit anderer einschränkt und diese in Gefahr bringt. Nur so funktioniert eine freiheitliche Gesellschaft.
Die Pandemie stellt uns alle vor neue Herausforderungen, wir sollten aber trotzdem auch weiterhin solidarisch handeln. Das schließt nicht aus, dass man gegen geplante Corona-Maßnahmen protestiert. Nicht solidarisch ist es jedoch, diesem Protest bei den ‚Spaziergängen‘ durch den demonstrativen Verzicht auf Masken Ausdruck zu verleihen, weil dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Nicht solidarisch ist es auch, eine solche Versammlung nicht anzumelden, weil damit gegen das Versammlungsgesetz und die demokratischen Spielregeln verstoßen wird. Unser liberales Versammlungsrecht ist eine zentrale demokratische Errungenschaft. Wer bewusst unsolidarisch handelt und sich nicht an demokratische Spielregen hält, gefährdet unsere Demokratie und damit unsere Freiheit – auch deshalb, weil er denjenigen in die Karten spielt, die das Ziel haben, unseren Staat und unsere Gesellschaft zu destabilisieren.
Wie gesagt: Die Möglichkeit, gegen politische Entscheidungen öffentlich zu demonstrieren, ist ein staatsbürgerliches Grundrecht. Nur sollte man sich auch an die Regeln halten, wenn man dieses Recht in Anspruch nimmt. Wir appellieren deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger, nicht diejenigen zu unterstützen, die mittels dieser unangemeldeten und vermeintlich harmlosen ‚Spaziergänge‘ ihre rechtsradikale und verschwörungstheoretische Agenda verbreiten wollen. Zugleich appellieren wir auch an die zuständige Bürgermeisterin: Wenn sich die Stadt dafür entscheidet, die unangemeldeten Versammlungen trotzdem zuzulassen, dann müssen auch - wie bei jeder anderen Demonstration - die Bedingungen und Auflagen erfüllt werden. Es ist ein vollkommen falsches Signal für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, die sich an die bestehenden Regeln hält, wenn bei diesen Spaziergängen faktisch toleriert wird, dass Maskenpflicht und Abstandsgebot regelmäßig und dauerhaft verletzt werden. Und wir sagen ganz klar: Wenn sich wiederholt zeigt, dass das mildere Mittel der Auflagen nicht ausreicht, dann müssen die Versammlungen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegebenenfalls auch verboten oder aufgelöst werden.“ Pressemeldung
von Dr. Thorsten Rudolph, MdB,
Dr. Anna Köbberling, MdL und Detlev Pilger, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Koblenz
Was für ein bombastischer Artikel! Da kramt man mal wieder die *Demokratie* raus und stellt sich auf ein Rednerpult.
Dann werden hier wahllos Anschuldigungen ausgesprochen....das erinnert mich an etwas ! Merkt denn das keiner? Das einzige was hier OK ist, den Bürgern Abstand und Maske zu verordnen. Meinetwegen auch mit Knöllchen- alles andere geht die Obrigkeit nichts an. ICH bin auch gegen eine staatliche Impfpflicht und ich bin kein Herdenvieh, sondern ein Mensch. Ich bestimme, was ich will- und was ich nicht will. Das ist seit meiner Kindheit so und bleibt bis zu meinem Tod so.
Ich empfehle jedem, der das verkraften kann eine Impfung, aber nicht diese Massen-booster und noch nochmal booster und immer wieder neue Impfung. Ihr seid wohl verrückt geworden ?
Denn irgendwann ist Ende-und dann wirkt das nicht mehr und dann fängt das Sterben erst an.
Hört auf mit den Ausgrenzungen und stellt den Befehlston ab !
Das kann ich sowieso nicht vertragen, diese Manier von einst!
SPD fordert, sich an demokratische Spiel- u. rechtsstaatliche Regeln zu halten. Demokratische Spielregeln, was soll uns das sagen. Das Wort Demokratie, ein Spielball der Politik, mit dem diese wo sie nur kann hausieren geht, diese aber selbst für sich so auslegt, wie es gerade passt. Spielregeln mag es im politischen Geschäft geben, die jeder für SICH beherrschen muss. Für mich steht Demokratie immer noch für Respekt, Anstand, Wahrheit u. soziale Einstellung, alles, was die Politik eben nicht hergibt. Was hier ganz klar gesagt werden muss ist, wer mit erhobenem Zeigefinger oberlehrerhaft Demokratie fordert, sollte erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren. Ginge es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, warum wurden für den Moloch Bundestag 10 000 Dosen Impfstoff Biontech geordert, während man diesen für Arztpraxen reduziert hat. Bis heute KEINE Stellungnahme hierzu, von keinem MdB. WO haben sich die MdB ihre Impfung abgeholt Herr Dr.Rudolph, Herr Pilger, Herr Oster?