Politik | 07.11.2018

Rheinbacher CDU erlebt eine denkwürdige Mitgliederversammlung

Pütz gewinnt Kampfabstimmung gegen Baron und bleibt Stadtverbandsvorsitzender

209 Mitglieder erlebten eine fünfstündige Veranstaltung mit einigen Besonderheiten - Im Vorfeld war von beiden Lagern fleißig mobilisiert worden - Vorstand wurde in seinen Ämtern bestätigt

Für langjährige Mitgliedschaft in der Rheinbacher CDU wurden eine Reihe von treuen Mitgliedern geehrt. Peter Limbach, Bernd Krämer, Willi Pfeifer und Horst Kleingeld sind seit 50 Jahren CDU-Mitglied, Bernhard Grund und Johannes Kalenberg sogar seit 60 Jahren.JOST

Rheinbach. Markus Pütz bleibt Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Rheinbach. Bei der Mitgliederversammlung in der bis zum letzten Stehplatz gefüllten Schützenhalle setzte er sich in der Stichwahl gegen seinen Mitbewerber Oliver Baron mit 107 zu 97 Stimmen durch. Bestätigt wurde im Anschluss auch der bisherige Vorstand, nachdem die Gegenkandidaten aus dem Barons Lager nach der Niederlage ihres Zugpferdes ihre Kandidatur zurückzogen.

„Schon im Vorfeld ist unsere Mitgliederversammlung auf breites Interesse gestoßen“, bemerkte Pütz bei seiner Begrüßung mit Blick auf mehrere Zeitungsartikel, die von zwei verfeindeten Lagern innerhalb der Rheinbacher CDU berichteten, die sich seit etwa zwei Jahren das Leben schwer machen. Daher hatten die beiden gegnerischen Gruppen um Markus Pütz und Bernd Beißel auf der einen und die Fraktionsvorsitzende Silke Josten-Schneider und Oliver Baron auf der anderen Seite im Vorfeld massiv ihre Anhänger mobilisiert. Stolze 209 von insgesamt etwa 350 Parteimitglieder bevölkerten die Schützenhalle, so dass Pütz gleich zu Beginn auf die Position der Notausgänge aufmerksam machte.

Neue Mitglieder dürften alle mitstimmen

Gerne begrüße er auch eine ganze Reihe von neuen Mitgliedern, die leider nicht mehr fristgerecht hätten eingeladen werden können, bedauerte Pütz. Doch nach Rücksprache mit dem Landesjustiziar könne er Entwarnung geben: „Sie sind heute Abend alle stimmberechtigt.“ Er freue sich, dass die CDU in Rheinbach einen so lebhaften Stadtverband habe und die Mitglieder eine echte Wahl hätten zwischen zwei Kandidatenlisten, die für unterschiedliche Politikziele und Politikstile stünden.

Doch bevor die Sitzung richtig in Gang kam, waren einige formelle Nicklichkeiten zu überwinden. So wollte Vizebürgermeister Claus Wehage vor Eintritt in die Tagesordnung einen Brief verlesen, den Bürgermeister Stefan Raetz, der dienstlich in Berlin unterwegs war, um 11:23 Uhr per E-Mail geschickt hatte mit der Bitte, ihn der Mitgliederversammlung vorzutragen. Dagegen wehrte sich der langjährige Fraktionsvorsitzende Bernd Beißel: „Die Briefflut der vergangenen Tage gebietet es, dass Stefan Raetz persönlich anwesend wäre zum Verlesen seines Schreibens.“ Daraufhin ließ Pütz darüber abstimmen, ob der Brief vor der Sitzung oder erst später bei der Aussprache verlesen werden sollte. Eine umständliche und langwierige Einzelstimmen-Auszählung ergab eine knappe Mehrheit von 110 zu 95 für die sofortige Verlesung.

Bürgermeister macht sich große Sorgen

„Die derzeitige Situation der CDU in Rheinbach macht mir große Sorgen“, so der Bürgermeister in seinem Schreiben. Partei und Fraktion leisteten jeweils gute Arbeit, nur leider nicht gemeinsam. Man sei dabei, sich wegen persönlicher Eitelkeiten und durch Nichtakzeptieren von demokratischen Wahlentscheidungen zu zerfleischen. Seit Jahrzehnten sei die CDU die gestaltende Kraft in Rheinbach, die Wähler erwarteten von der CDU auch weiterhin eine gute Kommunalpolitik. „Durch den Streit quer durch die CDU setzen wir das alles unnötig aufs Spiel. Wir verspielen unsere Glaubwürdigkeit.“ Die Bürger wollten keinen Streit, vielmehr wünschten die sich eine starke, mit einer Stimme agierende CDU in Rheinbach. Daher appellierte er an alle Parteimitglieder, die persönlichen Ressentiments zu beenden, „sonst verspielen wir unsere politische Zukunft in Rheinbach.“ Partei und Fraktion müssen unbedingt wieder zusammenfinden, nur im Einklang lasse sich gute Politik für Rheinbach gestalten. Außerdem müsse die öffentliche Beschädigung ihrer Funktionsträger aufhören. Eine christliche Partei dürfe nicht so mit ihren „Würdenträgern“ umgehen. Er biete an, seinen Beitrag zur Befriedung der Situation in der Rheinbacher CDU leisten.

Nachdem die Berichte vom Vorstand, Kompetenzteam-Koordinator Bernd Beißel und Fraktionschefin Silke Josten-Schneider abgehandelt waren, meldete sich in der Aussprache der erst kürzlich für acht Jahre wiedergewählte Erste Beigeordnete Dr. Rafael Knauber zu Wort und thematisierte noch einmal die „Briefaffäre“ als negativen Höhepunkt der Auseinandersetzungen der vergangenen Monate. Auch sei aus den Reihen der Rheinbacher CDU versucht worden, seine eigene Wiederwahl als Erster Beigeordneter zu torpedieren, und noch schlimmer seien die Geschehnisse um seine Bestätigung als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft gewesen. Dies müsse aufhören, „denn die Bürger wollen, dass Politiker Probleme lösen – aber was hier abgeht, führt nur zu Politikverdrossenheit.“

Neue Wahlzettel für die Neuwahl gedruckt

Nach einer Reihe von gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen stand dann eigentlich die Neuwahl des Vorstandes an. Doch Kreisgeschäftsführer Volker Meertz stellte als Wahlleiter fest, dass die bereits mit der Einladung verschickten Wahlzettel unbrauchbar seien, weil nur die Wahlvorschläge des amtierenden Vorstandes aufgedruckt waren und die gegnerischen Kandidaten von Hand hätten hinzugefügt werden müssen. Das wollte die Versammlung eigentlich ignorieren und stimmte mehrheitlich dafür, die Stimmzettel dennoch zu benutzen und die Vorschläge der Gegenseite einfach darunter zu schreiben. Doch damit, so Meertz, sei die Wahl anfechtbar, und das wolle man doch angesichts der ohnehin angespannten Situation sicherlich vermeiden.

Nun mussten also die Wahlzettel neu erstellt werden, was aber zunächst daran scheiterte, dass weder ein Laptop noch ein Drucker vorhanden war. Die Schützenbruderschaft als Gastgeber wollte zwar mit ihrem vereinseigenen Drucker und Wachtbergs Vizebürgermeister Christian Stock mit seinem Laptop aushelfen, doch es stellt sich heraus, dass der betagte Schützendrucker dieser Aufgabe nicht gewachsen war. Mussten doch in kurzer Zeit rund 2400 neue Stimmzettel für die anstehenden elf Abstimmungen ausgedruckt werden.

107 zu 97 Stimmen für Markus Pütz

Also begab sich Adi Becker als Vorsitzender der Zählkommission gemeinsam mit den Brüdern Günter und Georg Grohs in deren Versicherungsbüro am Himmeroder Wall, und kaum anderthalb Stunden später tauchen sie mit dem kompletten neuen Stimmzettelsatz wieder auf. Diese wurden um 23:12 Uhr gegen die alten Stimmzettel ausgetauscht, bevor man zur geheimen Wahl schritt, für die mehrere Wahlkabinen aufgebaut worden waren.

Um 23:37 Uhr stand es dann fest: Markus Pütz bleibt Vorsitzender der Rheinbacher CDU, denn er setzte sich gegen Oliver Baron mit 107 zu 97 Stimmen durch, der ihm als einer der ersten zu seinem Erfolg gratulierte. In der Folge wurde der amtierende Vorstand ebenfalls in seinen Ämtern bestätigt, zumal die Gegenkandidaten aus dem Baron-Lager ihre Kandidatur angesichts der zu erwartenden Niederlage zurückzogen. Stellvertretende Vorsitzende bleiben demnach Ilka Rick und Joachim Schneider, neuer Geschäftsführer für den aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Kurt Brozio wurde Ulrich Sander, sein Stellvertreter ist Ernst Preutenborbeck. Schatzmeister bleibt Ralf Richarz, der als einziger von beiden Lagern nominiert worden war, sein Stellvertreter ist Fred Bongartz. Pressesprecher und Medienbeauftragter bleibt Karl Krakow, zum Stellvertreter wurde Dr. Timo Wilhelm-Buchstabe gewählt. Auch Mitgliederbetreuer Sebastian Pütz wurde in seinem Amt bestätigt, er hat jetzt eine Stellvertreterin mit Claudia Starke.

Versöhnliches Schlusswort des Vorsitzenden

So endete eine denkwürdige Mitgliederversammlung nach mehr als fünf Stunden erst kurz nach Mitternacht mit dem versöhnlichen Schlusswort des wiedergewählten Vorsitzenden mit der Hoffnung, dass man die aufgerissenen Gräben vielleicht doch wieder zuschütten könne. JOST

Amtsinhaber Markus Pütz (links) gewann die Wahl zum Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Rheinbach gegen seinen Widersacher Oliver Baron, der nach der Abstimmung fair gratulierte.

Amtsinhaber Markus Pütz (links) gewann die Wahl zum Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Rheinbach gegen seinen Widersacher Oliver Baron, der nach der Abstimmung fair gratulierte. Foto: Volker Jost

Für langjährige Mitgliedschaft in der Rheinbacher CDU wurden eine Reihe von treuen Mitgliedern geehrt. Peter Limbach, Bernd Krämer, Willi Pfeifer und Horst Kleingeld sind seit 50 Jahren CDU-Mitglied, Bernhard Grund und Johannes Kalenberg sogar seit 60 Jahren.Fotos: JOST Foto: Volker Jost

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